Lorenz Amiet

Schweizerische Volkspartei | 12.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wir leben immer länger und sind immer länger gesünder. Da ist es richtig, dass Personen in körperlich nicht anspruchsvollen Jobs länger arbeiten als 1960.

Einführung Elternzeit

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Elternzeit ist ein eidgenössisches Thema. Man kann nicht in der Breite eine andere Regelung haben als in Birsfelden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Wer Anspruch auf Sozialhilfe hat, soll diese ohne Hindernisse bekommen können.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Basel-Stadt ist in dieser Beziehung schon heute einer der grosszügigsten Kantone.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Weil es leider nicht anders möglich ist, unsere Spitäler von völlig unnötigen "Besuchen" zu befreien.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Nach den Erfahrungen meiner Kinder UNBEDINGT!!!

Senkung Gymnasialquote

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Stattdessen sollten die Sekundarschüler und ihre Eltern besser über das Angebot orientiert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Basel-Stadt hat schon heute eines der umfassendsten (und teuersten) Bildungssysteme der Schweiz. Es gibt mehr als genug Gratisangebote für Alle!

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Das Frühfranzösisch ist ein Witz. Man verschwendet wertvolle Unterrichtszeit und kann beim Übertritt in die sekundarschule trotzdem nichts.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Löhne sind korrekt. Die Arbeitsbedingungen hingegen können rasch verbessert werden (Stichwort Kleinklassen)

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Teilweise wurden und werden Personen eingebürgert, die einen Abstimmungstext nicht einmal ansatzweise verstehen können. Das ist Verschleuderung des Schweizer Passes.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das ist nur im Worst case als Plan B in Betracht zu ziehen, wenn man von der EU zunehmend gegängelt wird.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Keine Rechte ohne Pflichten.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Bereits heute leisten wir uns ein umfassendes System. Wenn man jene, die das system missbrauchen rasch in ihre Heimat zurückschickt, haben die Sozialarbeiterinnen schon heute mehr als genügend Zeit für jene, die berechtigten Anspruch auf Asyl haben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Gerade kürzlich konnte man im Zusammenhang mit dem Mord in der Breite wieder von der Gefahr lesen, welche von Cannabis als Halluzinogen ausgeht.

Förderung freie Musikschaffende

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Soll ich deutlich mehr Fördergeld für Familienväter fordern? Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Ein Papiertiger sondergleichen, der einem völlig überbewerteten Thema viel zu viel Gewicht gibt.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Das Stadion gehört Privaten und ist von diesen zu modernisieren. Ansonsten können sie es dem Staat für einen korrekten Betrag verkaufen. Dann entscheidet aber auch der Staat, was gebaut wird.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungshilfe ist Bundessache. Der Kanton soll sich nicht in dieser Domäne, in der er weder die nötige Kompetenz, noch das nötige Personal hat, versuchen.

Steuersenkungen

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Selbstverständlich! Basel-Stadt machte 2023 430 Millionen Gewinn. Das sind zu viel einbezahlte Steuern. Da muss man dringend korrigieren.

Individualbesteuerung

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Ein faireres System zeichnet sich aktuell nicht ab, um die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Das Geld gehört den Unternehmen. Der Kanton hat es nicht nötig (siehe oben). Also muss es jenen zur Verfügung gestellt werden, denen man es aufgrund von dubiosen internationalen Vorschriften aus der tasche ziehen musste.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Abschaffung der Eigenverantwortung ist auch ein bisschen Abschaffung der Schweiz.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Der Kanton darf nicht in Konkurrenz zu jenen stehen, die ihn (über Steuern) finanzieren.

Konzernverantwortung

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Schon heute sind alle in Basel-Stadt domizilierten Grosskonzerne sehr verantwortungsvoll. Da soll man keine neuen Hürden ins System einbauen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Was in allen Ländern um uns herum gang und gäbe ist, steht auch Basel gut an!

Erschwerung Einkaufstourismus

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Die bisherige Grenze hat sich bewährt. CHF 50 wäre kleinlich.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Wenn wir es nicht rasch tun, wird in Basel schon bald nicht mehr investiert und saniert. Die Folgen tragen - die Mieter!

Schaffung Superblocks

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Schon wieder die Autofahrer piesacken? Keine besseren Ideen?

Bau Hallenbad

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Das Musical Theater hat seine Daseinsberechtigung und erfreut mich regelmässig mit tollen Darbietungen. Warum abschaffen?

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Weil Anreize die Stimmbevölkerung motivieren. Verbote und Einschränkungen sind die Erziehungsmittel von Diktatoren.

Solarpflicht

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Auch so eine Zwangsmassnahme. Schon fast eine Enteignung.

Begrünung versiegelter Flächen

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Meh: Ja. Deutlich mehr: nein. Deshalb ausnahmsweise ein "eher".

Verkehr

Tramlinie 30

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Man muss mich noch davon überzeugen, dass diese Grossinvestition echten Mehrwert bringt.

Bau Rheintunnel

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Jedem, der den allabendlichen Stau zwischen Schweizerhalle und Kleinhüningen kennt, stellt sich die Frage nicht.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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In den letzten Jahren wurden die Automobilisten in Basel-Stadt permanent gegängelt bis schickaniert. Es darf ruhig mal etwas in die andere Richtung gehen.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Noch mehr???

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Auf der einen Seite will man immer mehr Datenschutz. Nur bei den Parteien auf der anderen Seite immer mehr Schlüssellochgucken?

Kündigung Schengen-Abkommen

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Im Rahmen des Abkommens zeitweise aussetzen, was machbar ist, wie Deutschland zeigt, ja. Komplett kündigen ist nicht nötig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität dient stets einem Zweck und nicht sich selbst. Ich halte nichts von Neutralitätsfetischismus, wenn man dabei Massenmördern hilft.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Wo sinnvoll und im Interesse beider (Gesundheitspolitik!!!)

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Arbeitsmarktzulage muss permanenten Lohnanpassungen weichen.

Bodycams für Polizei

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Im Interesse der Polizisten UND der Klienten

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Demonstartionen sind sowohl für Passanten als auch für Geschäfter ein Lustkiller. Wenn sie unbewilligt sind, sowieso.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Basel ist die gefährlichste SDtadt der Schweiz. Ich befürworte alles, was hilft, dass Basel-Stadt wieder sicher wird.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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