Caroline Rietschi
SP Binningen | Incumbent | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine reduzierte Gebühr wäre auch ok.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Weiterbildungsprogramme werden seit der Revision des Sozialhilfegesetzes vom Kanton finanziert.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Verbot ist Unsinn. Aber die Sprache muss für die Menschen verständlich sein.
Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es geht nicht darum, unbeschränkt Schulden machen zu können. Aber die Schuldenbremse muss dahingehend umgebaut werden, dass man überhaupt Schulen machen kann. Kein Privater kauft ein Haus ohne Hypothek. Weshalb soll das für die Gemeinde nicht möglich sein?
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir überprüfen laufend, wo es Einsparungspotenzial gibt. Am Ende entscheidet der Einwohnerrat.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Preis ist zu hoch, und der Ort für zahlbaren Wohnraum optimal.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn die Menschen in den betroffenen Abschnitten das wünschen.
Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist schon heute Pflicht (Energieverordnung).
Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bürgergemeinde ist ausgezeichnet aufgestellt, da braucht es kein Zusammengehen.
Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es wird aber weiterhin analoge Angebote geben müssen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Es gibt Grenzen der Integration.