Marc Schinzel

Primär sollten wir anstreben, dass möglichst viele betagte Menschen weiter in ihrem vertrauten Heim wohnen und möglichst autonom leben können. Bedürftige Menschen werden schon mit Mietzinsbeiträgen und Sozialhilfe unterstützt. Eine gezielte Unterstützung mittels kommunal finanzierter Taxi-Gutscheine für Personen mit knappem Budget, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und sich in der Gemeinde oder ihrer Umgebung bewegen wollen, halte ich ebenfalls für sinnvoll.

Sozialhilfe ist für Anspruchsberechtigte reserviert. Betrug schädigt diese. Er ist zu unterbinden. Dazu soll die Gemeinde im Rahmen der geltenden Gesetze auch Sozialdetektive einsetzen können, wenn das Verhältnis von Aufwand und Ertrag vernünftig bleibt. P.S. Es ist absurd, dass smartvote ein Nein als liberal und ein Ja als antiliberal wertet. Missbrauchsbekämpfung ist liberal. Eine freiheitliche Gesellschaft schützt keine Betrüger.

Binningen hat ein gutes Betreuungsangebot. Der Markt spielt bei den privaten Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder. Im ausserschulischen Bereich gibt es eine einkommensabhängige Tarifstruktur. Die Gemeinde muss aber dafür sorgen, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen. Das ausserschulische Angebot ist noch zu starr und zu wenig auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet. So sind z.B. externe Kindergärten besser abzudecken.

Binningen soll in allen Quartieren kinderfreundlich sein. Kindern und Eltern sollen genügend Spiel- und Erholungsflächen zur Verfügung stehen. Das gilt v.a. auch für das dicht bebaute Tal, wo es einen Mangel an kindergerechten Freiflächen gibt.

Die Angebote im Bildungsbereich sind gut. Lehrpersonen und sie unterstützende Fachleute leisten an den kommunalen Schulen hervorragende Arbeit. Der Kanton unterstützt spezielle Förderangebote.

Hier gibt es schweizweit deutliche Mängel. Diese Grundlagenfächer sind zentral für eine solide Ausbildung auf allen Stufen und einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben.

Integration statt Separation ist grundsätzlich richtig. Es gibt aber Fälle, wo Integration scheitert, weil eine Klasse mit einem vernünftigen Aufwand nicht mehr ordnungsgemäss führbar ist. Dann ist Separation angezeigt. Integration darf nicht auf Kosten des Bildungsanspruchs anderer Kinder gehen. Problemfälle nehmen leider zu. Hier ist der Kanton gefordert, der zu wenig Plätze in Einrichtungen, die spezielle Förderbedürfnisse abdecken, zur Verfügung stellt,

Freiwilligkeit liegt mir näher als Zwang. Die erzieherische Verantwortung für Kinder im Vorschulalter soll bei den Eltern liegen. Es zeigt sich aber, dass viele schulische Probleme auf Sprachdefizite zurückzuführen sind. Diese Lücken erst in der Schule (Kindergarten, Primarschule) zu schliessen, ist aufwändig und teuer. Für Erziehungsberechtigte, die in der Lage sind, ihren Kindern die nötigen Sprachkenntnisse zu vermitteln, soll der Spielgruppenbesuch nicht verpflichtend sein.

Gebühren decken die Verfahrenskosten. Kosten fallen unabhängig vom Geburtsort der einbürgerungswilligen Person an. Gebühren sind so niedrig wie möglich zu halten.

Nein. Eine gute Entwicklung von hier wohnhaften Asylsuchenden ist im Interesse der Gemeinde. Die Gemeinde soll sich aber dafür einsetzen, dass Bund und Kanton die Kosten des Asylverfahrens möglichst selbst tragen, da die Gemeinde keinen Einfluss auf die Entwicklung im Asylbereich hat.

Das Stimmrecht folgt dem Bürgerrecht.

Wir haben grossen Nachholbedarf bei frei nutzbaren Sportflächen.

Binningen tut viel für die lokale Kultur. Die Gemeinde unterstützt z.B. die Jugendmusikschule stark. Deren Angebot ist äusserst reichhaltig. Die Gemeinde soll die lokalen Vereine stärken, sie aber nicht konkurrenzieren.

Ich mag die künstliche, übertriebene, gendergerechte Sprache nicht. Der Eifer, der dabei an den Tag gelegt wird, ist nicht nur unverhältnismässig, sondern wirkt auch etwas spiessig. Sprache lebt und entwickelt sich natürlich. Ein Verbot der geschlechtsneutralen Sprache wäre aber übertrieben. Es wäre genauso unverhältnismässig und bürokratisch wie ein Zwang, diese Sprache mit ihren Zeichen anwenden zu müssen.

Ich bin gegen einen direkten Zugang. Ich will nicht, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner von Spitälern und Heimen irgendeinem Druck ausgesetzt fühlen. Der Zugang von Sterbehilfeorganisationen soll aber im Rahmen definierter Regeln kontrolliert möglich sein.

Die Schuldenbremse soll durch die Defizitbremse ersetzt werden. Diese ermöglicht es, Finanzierungen flexibler planen zu können. Eine Lockerung der Finanzpolitik und ein Umschwenken auf eine Schuldenwirtschaft kommt aber nicht in Frage.

Mindestlöhne treffen v.a. KMU mit niedrigen Gewinnmargen. Deren Arbeitsplatzkosten steigen. Arbeitsplätze werden abgebaut und durch Computer ersetzt. Das trifft dann zuerst Arbeitnehmende im Niedriglohnbereich.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, das private Einkaufsverhalten zu steuern. Die Freigrenze von Fr. 300.-- hat sich bewährt.

Für Binninger Unternehmen ist die Lohngleichheit selbstverständlich. Also sollen sich auch andere daran halten. Problematisch ist allerdings das Bundeslabel, da dieses relevante Kriterien (etwa die Berufserfahrung) nicht berücksichtigt. Macht ein Unternehmen ohne Bundeslabel glaubhaft, dass es die Lohngleichheit respektiert, soll es ohne bürokratischen Aufwand ebenfalls berücksichtigt werden können.

Frei- und Grünflächen für Erholung, Begegnung und Spiel sind v.a. im dicht bebauten Tal Mangelware. Die dort lebenden Leute sollen nicht nur Lärm, Immissionen und Hitze tragen. Binningen soll die Chance nutzen und das Areal kaufen. Das Geld aus dem Finanzvermögen bliebe wertmässig mehr als erhalten, weil das Land ins Finanzvermögen käme. Der Birsig würde befreit und die Umgebung aufgewertet. Binningen soll nicht nur an neue, sondern auch an die bereits hier wohnhaften Leute denken.

Binningen ist keine Stadt. In unseren locker bebauten Quartieren mit wenig befahrenen Strassen, in denen Tempo 30 gilt, finden Begegnungen auch ohne 20-Zonen statt. Die Kernzone von der Amerikanerstrasse bis zur Gemeindeverwaltung ist ohnehin autofrei.

Eine Bürokratie. Wenn die Gemeinde Bäume auf öffentlichem Grund erhalten will, was sehr sinnvoll ist, kann sie das problemlos heute schon tun. Eine starre Regelung könnte sich sogar kontraproduktiv auf den Baumschutz auswirken, weil sie unter Umständen gute alternative Optionen blockiert.

Ich bin gegen ein Feuerwerksverbot. Massvolle Einschränkungen können aber sinnvoll sein.

Binningen unterstützt solche Massnahmen bereits. Aus dem gemeindeeigenen Energiefonds könnten Mittel für weitere finanzielle Anreize kommen.

Ja, soweit sich die Liegenschaften dafür eignen. Ist der Aufwand im Vergleich zum Nutzen zu gross, ist davon abzusehen.

Die Hauptstrassen sind dazu da, den Durchgangsverkehr aufzunehmen und möglichst flüssig weiterzuleiten. Tempo 30 mit Stop-and-Go ist evtl. belastender für die Umwelt als ein flüssiger Verkehr mit maximal Tempo 50. Heute wird Tempo 50 oft nicht erreicht. Nicht nur bei Stau, auch bei unübersichtlichen Situationen, nachts oder bei schlechten Witterungsverhältnissen passen die Autofahrenden ihre Geschwindigkeit auf den Hauptstrassen an.

Die Frage lässt sich heute nicht schlüssig beantworten. Eine solche Linie müsste einem gut abgestützten Bedürfnis entsprechen. Die Leute in den Quartieren und die BLT wären zu befragen. Es bestehen Zweifel, ob die Auslastung vertretbar wäre. Zu befürchten ist eine hoch defizitäre Linie. Sinnvoller könnte es sein, Personen mit eingeschränkter Mobilität gezielt mit Taxi-Gutscheinen zu unterstützen, wenn sie vom Westplateau oder vom Zentrum zum Ostplateau (Kirche, Friedhof, Sonnenbad) wollen.

Ein generelles Vortrittsrecht brächte Sicherheitsrisiken für Radfahrerinnen und Radfahrer, wenn sie wichtige Verbindungsstrassen queren. Risiken entstünden auch für Fussgängerinnen und Fussgänger. Es braucht Rücksichtnahme. Wichtig ist es, keine neuen Auto-Querungen von gut genutzten Velowegen zu realisieren. Deshalb bin ich gegen eine Autoerschliessung der Blumenstrasse via Schafmattweg, wo die Autos den interkantonale Radweg und einen intensiv genutzten Schulweg queren müssten.

Die Gemeinde hat bereits Ladestationen eingerichtet. Bei privaten und öffentlichen Neubauten oder Sanierungen von Liegenschaften sind Ladeeinrichtungen heute Standard.

Die für das Gewerbe wichtigen Parkplätze im Zentrum sind unbedingt zu erhalten.

Unbedingt! Synergien nutzen, Kosten reduzieren, Ressourcen (auch Boden!) sinnvoll und effizient einsetzen.

Online-Informationen sind sinnvoll. Die Gemeinde bietet sie heute schon an. Nicht alle Leute sind aber digital vernetzt. Der gedruckte Binninger Anzeiger ist nach wie vor wichtig, auch für Gemeindeinformationen.

Die Einbruchskriminalität (Liegenschaften, Autos) hat, nach einem Rückgang in den letzten Jahren, wieder zugenommen. Es sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese zu bekämpfen. Die Zuständigkeit dafür liegt primär beim Kanton (Kantonspolizei). Binningen soll sich in Liestal für mehr Ressourcen der Kantonspolizei einsetzen. Zugleich sollen, im Verbund mit Allschwil (Zusammenarbeit), Handlungsmöglichkeiten der Gemeindepolizei (häufigere Kontrollen, stärkere Präsenz) optimiert werden.

Generell, d.h. "auf Vorrat", nein. Punktuell, wenn sich ein Hotspot bildet, ja.