Dominik Burkhardt

Grünliberale Partei | 06.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Mittelfristig wird das Rentenalter im Durchschnitt steigen müssen und aufgrund der stark gestiegenen und weiterhin steigenden durchschnittlichen Lebenserwartung auch müssen (Anteil Erwerbsleben an Lebenszeit sinkt zunehmend). Allerdings ist eine Flexibilisierung angezeigt. Wer kann (und möchte), soll möglichst lange arbeiten können - zu ihrem/seinem Nutzen und für die Gesellschaft.

Erhöhung Familienzulagen

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Familien mit Kindern garantieren unsere Zukunft. Sie haben viele Lasten zu tragen, insbesondere in der zeit- resp. kostenintensiven Kinderbetreuung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Anreize sind in der Praxis noch zu wenig ausgeprägt.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Die Gesundheitskosten sind eine grosse Belastung für viele. Eine an den Kantonsgrenzen endende Spitalplanung ist im "Kanton der Regionen" besonders fatal. Die grössten Fehler sind allerdings leider bereits in Stein gemeisselt (zwei Kantonsspitäler in kurzer Distanz).

Offenlegung Vormiete

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Die Miete ist die wichtigste Wohnform in der Schweiz und sie ist sinnvoll, weil sie die Wohnmobilität begünstigt. Der freie Markt funktioniert bei begrenzten Gütern allerdings nicht. Das ist im Wohnungsmarkt besonders ausgeprägt, wie sich anhand der Mietkostenentwicklung und der Margen zeigt. Die Formularpflicht schafft Transparenz und hilft damit in diesem Kontext.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Gesundheitskosten und damit die Krankenkassen-Prämien gehen durch die Decke und sind für viele eine wachsende Belastung. In erster Linie sollten Ansätze verfolgt werden, das Übel an der Wurzel anzupacken, also die Gesundheitskosten zu senken. Prämienverbilligungen sind aber ein wichtiges Element für wirtschaftlich schlecht Gestellte. Zudem sind sie zielgerichtet (Subjekthilfe auf Antrag).

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Wichtig ist, dass sinnvolle Lerngruppen entstehen. Der Unterschied der Lernlevels darf nicht zu gross sein und insbesondere darf der Anteil der spezifisch zu Unterstützenden nicht zu gross sein. Sonst verkommt das Schulsystem in seiner Breite in ein Unterstützungs- und Therapiesystem. Integrationsklassen können abhängig vom Setting und der Lehrperson äusserst positiv sein. Integration und Separation sollen koexistieren und situationsgerecht eingesetzt werden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Es ist wie im Sport und in der Familie: Wer die Jüngsten fördert, bildet und prägt, macht den wichtigsten Job.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Leider sind die Erfolgsaussichten noch immer stark vom sozialen Hintergrund geprägt. Die Chancen aller zu nivellieren, ist daher ein hehres und verfolgenswertes Ziel.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz profitiert stark von internationalen Beziehungen und der Bewegungsfreiheit im Alltag. Wir in der Grenzregion erfahren das täglich am eigenen Leib. Bereits jetzt sind die Rückstaus an Grenzübergängen eine wesentliche Ursache für überlastete Verkehrsverbindungen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Man soll dort mitbestimmen können, wo man aktuell lebt. Dass es eine Latenz gibt, ist richtig. 10 Jahre sind dafür eine angemessen lange Dauer.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Einbürgerung von jungen Menschen ist zu begrüssen. Es signalisert Interesse und Identifikation. Doch ob sich jemand vor oder nach Erreichen des 25. Lebensjahrs einbürgern lässt, erscheint mir irrelevant. Andere staatliche Leistungen werden auch nicht vergünstigt. Eher ist darüber nachzudenken, das Einbürgerungswesen insgesamt zu vereinfachen und damit zu vergünstigen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Aus der Praxis kann ich sagen: die Sprache ist zumeist kein Problem. Falls doch, hat man bereits unter heutigen Bedingungen ausreichend Hebel.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Die Bezeichnung "vorläufig Aufgenommene" ist irreführend. Die meisten bleiben sehr lange oder für immer hier. Sie bis zu einem Härtefallentscheid nur "durchzufüttern" ist keine Lösung. So wird viel produktive Lebenszeit verschenkt. Beim Schutzstatus S hat man gesehen: Bildung und Erwerbstätigkeit fördern die Integration stark und entlasten die Staatskasse.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Ich halte die Freiheit hoch. Jede/r soll selbst bestimmen können.

Legalisierung Cannabis

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Die Gesellschaft kämpft mit zunehmenden Belastungen im psychischen Bereich und mit sinkender Resilienz. Suchtmittel einfacher zugänglich zu machen, scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. THC-Konsum verändert das Gehirn, besonders bei jungen Menschen. Folgen des regelmässigen und langfristigen Konsums sind noch zu wenig erforscht und schwer abschätzbar. Daher besser keine Experimente mit der grossen Masse machen!

Ausbau Kulturförderung

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Aktuell sehe ich keinen Bedarf. Jedoch ist die Entwicklung im Kulurbereich zu beobachten. Spätestens seit Corona zeichnet sich eine reduzierte Zahlungsbereitschaft ab. "Echte Kultur", also live produzierte oder materialisierte, muss gegen die digital konsumierte Kultur bestehen können. Sonst geht viel verloren.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Leider ist die deutsche Sprache für Geschlechterneutralität schlecht gerüstet. Mal ist die eine Variante besser (Geschlechter neutralisieren), mal die andere (Geschlechter aufzählen), mal die dritte (Doppelpunkt, Stern, Querstrich oder was auch immer). Gepflogenheiten können im Zeitablauf auch rasch ändern. Warum das vorgegeben/eingeschränkt werden soll, erschliesst sich mir nicht. Wichtig ist, möglichst niemanden auszuschliessen.

Obligatorische Hundekurse

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Auch die Dichte der Hunde und damit das Konfliktpotenzial nimmt zu. Das ist nun aber bei weitem kein Kernanliegen! Daher: eher ja.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn der Staatshaushalt es zulässt und es nicht zulasten von Kernanliegen geht: ja.

Individualbesteuerung

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Eine Schlechterstellung von Verheirateten ist verwerflich.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Spardruck war in den letzten Jahren tief. Daher lohnt sich eine Analyse. Dies darf aber nicht zulasten wichtiger Aufgaben gehen, insbesondere nicht was zukunftsrelevante Themen betrifft.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Warum nicht? Der Retailhandel leidet. Sonntagsverkäufe stärken die lokale Wirtschaft - und sind auch als sozialer Event wertvoll.

Einführung Mindestlohn

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Eine Reduktion der Lohnschere ist zu begrüssen. Doch ein fixierter Mindestlohn scheint mir nicht das beste Mittel dafür zu sein. Grundsätzlich halte ich den flexible Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft hoch.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Ich würde sagen: ab 24 Uhr. 22 Uhr ist doch noch sehr früh am Abend. ;)

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Es muss in grösseren Schritten vorwärtsgehen. Sonst laufen wir in eine Versorgungslücke. Allerdings sind die verschiedenen Interessen gut auszutarieren.

Neue Atomkraftwerke

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Hauptargument: Atommüll. So lange es andere Möglichkeiten gibt, sollten die genutzt werden. Und insbesondere ist der Stromverbrauch möglichst tief zu halten. Wie immer und überall: Probleme reduzieren resp. gar nicht erst entstehen zu lassen, ist die beste Strategie!

Strengere Tierschutzregeln

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Die "industrielle Produktion" von Fleisch ist zu wenig tierfreundlich. Mit zurückgehendem Fleischkonsum lässt sich der Standard der Fleischproduktion erhöhen. Es geht letztendlich um Lebewesen, wenngleich sie leider ein kurzes Leben haben.

Verbot Schottergärten

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Reine Schottergärten sind nicht biodivers und heizen zudem die Umgebung auf.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Das Angebot des ÖV ist noch zu wenig attraktiv und wird entsprechend noch zu wenig genutzt. Folge sind überfüllte Strassen. Die Förderung von ÖV und Langsamverkehr kommt daher allen zugute.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Die Zuständigkeit bei Gemeinden ist richtig. Sie kennen Situation und Bedarf besser.

Ausbau Autobahn A1

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Auch hier gilt: eine Reduktion des Verkehrsaufkommens ist anzustreben (Attraktivierung ÖV, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, intelligente Mobilitätskonzepte etc.). Kapazitätsausbau an einer Stelle führt immer auch zu Problemen an anderen Stellen. Wenn das Gesamtsystem aber gut durchdacht ist, schliesse ich einen punktuellen Ausbau nicht per se aus.

Ausbau Langsamverkehr

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Unbedingt! Hier haben wir einen riesigen Rückstand. Langsamverkehr hilft bei vielen Problemen: Kapazität, Umweltschutz, Gesundheit, Wohlbefinden etc. Für mich persönlich ist spezielle Infrastruktur nicht wichtig. Ich finde meine Wege auch so. ;) Doch für die breite Masse wird Langsamverkehr erst mit guter Infrastruktur attraktiv.

Verbot Tempo 30

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Das muss situativ möglich sein.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Natürlich! Damit vergibt sich niemand etwas. Die Jungen können so stärker interessiert und eingebunden werden. Und im Alter gibt's ja auch keine Beschränkung, egal wie die Urteilsfähigkeit ist.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ist das nicht schon so? ;) Allerdings müssen Grenzwerte sinnvoll gesetzt und eingehalten werden.

Engere Beziehungen EU

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Das ist die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Zudem sicherte und sichert die EG/EU den Frieden in Europa. Enge Beziehungen sind für die Schweiz (und für uns als Grenzregion) von zentraler Bedeutung!

Strikte Neutralitätspolitik

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Sanktionen müssen situationsabhängig möglich sein, insbesondere wenn elementare Rechte wie Völkerrecht inkl. Kriegsrecht und Menschenrechte verletzt werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Generell nein. Situationsbedingt kann Videoüberwachung aber ein sinnvolles Mittel sein (z.B. Prävention von Diebstahl oder Vandalismus).

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Ist in unserer Region nicht nötig. Wichtig ist, dass die soziale Kontrolle wieder besser spielt. Man sollte hinschauen (nicht nur ins Handy) und auch mal etwas sagen. Das hat leider stark abgenommen in den letzten Jahr(zehnten). Schaffen wir das nicht, besteht die Gefahr, dass tatsächlich der Polizeistaat vergrössert werden müssen zwecks Sicherung des sozialen Friedens.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Limiten gibt's da, wo der Markt nicht spielt (beschränkte Güter und nicht direkt zu tragende Kosten) und wo die Voraussetzungen stark unterschiedlich sind (Chancengleichheit).

Traditionelles Familienmodell

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So einfach ist das nicht. Es ist eine Vielzahl an Aspekten, die entscheiden, was für ein Kind am besten ist. Familienexterne Kinderbetreuung beispielsweise bietet dem Kind viel mehr sozialen Austausch als eine Familie bieten kann. Doch die Eltern sind Dreh- und Angelpunkt und entscheidend dafür, welche Bedingungen ein Kind für seine Entwicklung hat und welche Werte es mitnimmt. Elternzeit ist daher elementar!

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Wir Menschen haben uns die ganze Welt zum Untertan gemacht. Das kann langfristig gutgehen, ist aber delikat. Umweltschutz und starke Wirtschaft bedingen und befruchten sich mittel- und langfristig gegenseitig. Kurzfristig können auch mal Sonderlasten zugunsten des Umweltschutzes in Kauf genommen werden. Dies lässt unser Wohlstandsniveau zu.

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