Anita Bruderer

FDP.Die Liberalen | 03.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Familienzulagen

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Eine Zulage im Giesskannen-Prinzip zu verteilen ist ineffizient. Sinnvoller wäre eine gezielte Unterstützung von bedürftigen Familien. Die Familienzulagen werden von den Arbeitgebern bezahlt. Die müssen dieses Geld irgendwo hernehmen z.B. vom Lohn der Angestellten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Der Auftrag im KVG, dass die Kantone die Spitalplanung koordinieren müssen, soll umgesetzt werden. Eine zentrale Steuerung vom Bund ist abzulehnen.

Offenlegung Vormiete

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Bei der integrativen Schule soll der konkrete Fall betrachtet werden und die Bedürfnisse aller in der Klasse sind wichtig, auch die der Kinder ohne Lernschwierigkeiten und Behinderung. Es gibt Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen die gut in einer regulären Klasse unterrichtet werden können. Andere sind besser in einer Förderklasse aufgehoben.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Es ist wichtig, dass in der Primarschule solide Grundlagen in Deutsch gegeben werden. Kinder dürfen nicht überfordert werden. Besser ist, in der Oberstufe mehr Stunden in Französisch unterrichten.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Lehrpersonen müssen stärker im administrativen Bereich entlastet werden, damit sie sich auf das Unterrichten konzentrieren können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Der Kanton setzt sich bereits heute für gleiche Bildungschancen ein. (Stipendien)

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Grenzkontrollen können auch sonst intensiviert werden (bei Bedarf), was das Beispiel aus Deutschland zeigt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Erlangt jemand das Schweizer Bürgerrecht und wird somit Stimm- und Wahlberechtigt gilt die Person als erfolgreichen integriert. Das Stimm- und Wahlrecht soll am Ende des Prozesses stehen und nicht am Anfang.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Eine Gebühr deckt grundätzlich die tatsächlichen Kosten. Es ist nicht ersichtlich, warum eine Bevölkerungsgruppe bevorteilt werden soll. Die Kosten müssen sowieso gedeckt werden.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Je früher dies Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden, desto besser. Arbeiten vor Rumhängen im Asylheim oder öffentlichen Räumen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Lockerungen nur für Erwachsene und unter strengen Bedingungen. Mafiöse Strukturen dürfen nicht zum Problem werden.

Ausbau Kulturförderung

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Das Kulturangebot im Aargau wird durch die öffentliche Hand und auf private Initiativen bereits genügend unterstützt und gefördert.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die aktuelle Revision des Steuergesetz muss auf eine Steuersenkung hinsteuern.

Individualbesteuerung

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Unter anderem bildet die aktuelle Besteuerung die heutigen Familien- und Lebensmodelle nicht mehr ab.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand. Ausnahmen bei der Landwirtschaft, die die lokale Landwirtschaft schütz, wird es wohl immer geben.

Konzernverantwortung

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Art. 956 im Obilgationenrecht OR wurde als Gegenvorschlag zur extrem Konzernverantwortungsinitiative angenommen und ist bereits in Kraft. Es gibt somit bereits heute eine erweiterte Anforderung an Berichterstattung und Überprüfung von Sozial- und Umweltstandards.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sind kontraproduktiv. Sie bringen nichts in einer liberalen leistungsorientierten Wirtschaftsordnung. Weshalb soll jemand eine Lehre oder Ausbildung machen, wenn er sowieso einen Mindestlohn erhält?

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Der 1-zu-1-Ersatz von fossilen Öl-Heizungen ist heute nur noch möglich, wenn gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Das ist besser als verbieten.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Mit freiwilligen Programmen kann viel erreicht werden.

Neue Atomkraftwerke

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Der Ausbau der Kernenergie trägt viel zur Versorgungssicherheit bei, sie ist umweltfreundlich. Auch die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Die aktuellen Regelungen reichen aus und werden stets überprüft.

Verbot Schottergärten

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Der Bedarf für die Steigerung der Biodiversität im Siedlungsgebiet ist nachgewiesen. Verbote lehne ich ab. Die Biodiversität in den Gärten soll auf Basis des Freiwilligenprinzip gesteigert werden.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Für sinnvolle Investitionen in Ausbauvorhaben, d.h. bei Projekten mit einem ausgewiesenen Bedarf, bin ich offen. Es gilt zur Kenntnis zu nehmen, dass bereits heute über 50% der Kosten im öffentlichen Verkehr durch Steuermittel gedeckt.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Mit der heutigen Gesetzesregelung besteht einerseits die Gefahr eines kommunalen Wildwuchses und andererseits wird der finanzielle Anreiz gesetzt, die Gemeindekasse mit dem Betrieb von Überwachungsanlagen aufzubessern.

Ausbau Autobahn A1

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Die Leistungsfähigkeit der A1 soll gesteigert werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau von Velowegen, insbesondere der Velo-Vorzugsroute, entlastet das Kantonsstrassennetz. Wie beim ÖV und MIV muss auch beim Langsamverkehr der Bedarf für Ausbauten der Verkehrswege ausgewiesen sein.

Verbot Tempo 30

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Auf verkehrsorientierten Strassen gilt generell 50. Die heutige Regelung ist ausreichend und der Langsamverkehr wird genügend geschützt.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Rechte und Pflichten gehören unteilbar zusammen, womit das Stimmrechtalter zwingend mit dem Erreichen der Volljährigkeit zusammenfällt.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G ist wichtig für die fortschreitende Digitalisierung.

Engere Beziehungen EU

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Die Schweiz hat ein grosses volkswirtschaftliches Interesse an einer geregelten und gut funktionierenden Beziehung mit der EU. Die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge befürworte ich.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutral sein bedeutet nicht, keine Position zu beziehen, sondern sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung von neuralgischen Orten/Plätzen kann Sinn machen. Es ist aber kein Allheilmittel und ein genereller Ausbau bringt nicht per se eine Verbesserung.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Nur bei sehr schweren Straftaten.

Polizeipräsenz

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Die Aargauer Bevölkerung muss sich sicher fühlen. Ein adäquater Personalbestand für ihre Aufgaben muss verfügbar sein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Traditionelles Familienmodell

1 2 3 4 5 6 7

Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7
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