Daniel Bär

Sozialdemokratische Partei | 02.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Als eines der Länder mit sehr hoher Produktivität und hoher Arbeitslast mit wenig Ferien und hohen SOLL-Arbeitsstunden sehe ich eine Erhöhung des Rentenlalters als nicht sinnvoll an.

Erhöhung Familienzulagen

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Der Kanton Aargau bezahlt heute nur das absolute Minimum. Das ist für Familien, welche in den letzten Jahren mitunter am meisten an Kaufkraft verloren haben unattraktiv. Gleichzeitig produziert der Kanton mittlere 2-Stellige Millionengewinne. Das ist ein Hohn für Familien.

Verschärfung Sozialhilfe

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Mehr Druck auf Menschen ausüben die Sozialhilfe beziehen bringt nichts sondern verschärft die Situation und verlängert die Zeit des Sozialhilfebezugs. Dies ist wissenschaftlich belegt. Diese Menschen benötigen im Gegenteil Unterstützung durch professionelle Sozialdienste (in den Gemeinden), welche ihnen dabei helfen die Ursachen des Sozialhilfebezugs zu beheben. Man muss Armut bekämpfen und nicht die Armen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Eine interkantonale Spitalplanung oder gar eine nationale ist dringend notwendig. Ganze Spitäler zu schliessen muss nicht die Konsequenz einer angepassten Spitalplanung sein. Vielmehr muss die Frage gestellt werden, welches Angebot dezentral (Grundversorgung, Notfallversorgung, Ambulatorien, Geburtsmedizin) und welche zentral (spezialisierte Medizin, Polytrauma etc.) erbracht werden sollen.

Offenlegung Vormiete

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Warum nicht? Hat jemand etwas zu verbergen? Eine Formularpflicht verhindert abzocke im Bereich Miete.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Kopfprämien sind unsozial. Niedrige in mittlere Einkommen müssen im Bereich Prämien dringend mehr entlastet werden. In der Schweiz ist die Selbstbeteiligung an Gesundheitsdienstleistungen weltweit gesehen am höchsten. Wir stehen vor einem erheblichen Finanzierungsproblem im Gesundheitswesen. Progressive Prämien (wie bei den Steuern) würden dieses Problem lösen. Schuld an den hohen Prämien sind nicht die Kosten im Gesundheitssystem sondern die Art der Finanzierung über die Kopfprämien.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Alle Kinder profitieren von diesem System. Der Kanton muss genügend Ressourcen zur Verfügung stellen damit die integrative Schule besser funktionieren kann.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Französisch bringt einem nichts. Englisch wäre deutlich wichtiger. Mit Englisch kann man sich beinahe auf der ganzen Welt verständigen.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Aargau verliert durch sparen in wichtigen Bereichen wie z.B. der Bildung und Gesundheit den Anschluss an die Nachbarkantone. Die Fachkräfte wandern ab. Dieser Trend muss aufgehalten werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Chancen für alle in der Bildung ist zentral. Dies ist heute nicht der Fall. Bildung ist sehr oft abhängig vom sozialen und ökonomischen Status der Eltern. Chancengleichheit in der Bildung muss deshalb gezielt gefördert werden.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Eine Kündigung der Schengen-Abkommen würde unsere Wirtschaft massiv schwächen und unseren Wohlstand gefährden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Diese Personen sind teil unserer Gesellschaft. Sie sollen an der Demokratie teilhaben dürfen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Der Kanton Aargau hat mitunter eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetzt. Die Gebühr zu senken ist dringend notwendig.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die sprachlichen Anforderungen sind bereits genügend hoch.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Integration passiert nur wenn man diese fördert und nicht von alleine. Bildung und Arbeit ist einer der Schlüssel zur Integration.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Grundsätzlich muss das Heim selbst entscheiden ob sie dies mittragen wollen oder nicht. Da sich Alter- und Pflegeheime jedoch immer auf die Fahne schreiben "Bei uns sind sie Daheim" sollten sie sich auch so verhalten. Institutionelle Restriktionen schränken die Individualität und die Freiheit der Bewohnenden ein.

Legalisierung Cannabis

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Das Verbot hilft lediglich dem Schwarzmarkt und verursacht viel Aufwand bei den Behörden. Ein reguliertes Produkt würde zudem die Sicherheit der Konsument:innen sicherstellen. Als Nebeneffekt könnte der Staat zusätzlich Steuereinnahmen in einem potentiellen Millardenmarkt generieren.

Ausbau Kulturförderung

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Kultur ist wichtig für den Gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wohlbefinden.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Erlaubt werden ja. Verpflichtend werden nein. Alle sollen innerhalb der Regeln der deutschen Sprache so schreiben wie es einem zuspricht.

Obligatorische Hundekurse

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Hunde sind grosse Tieren, welche eine Menschen ernsthaft verletzten können. Deshalb müssen sie erzogen und durch ihren Besitzer:innen kontrollierbar sein. Das muss man lernen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Durch die Progression profitieren Personen mit höherem Einkommen immer mehr von Steuersenkungen als Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen. Es stehen dringen notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Energiewende, etc. an. Diese Investitionen haben höchste Priorität.

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe ist ein relikt aus der Vergangenheit. Diese gehört abgeschafft.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Im Gegenteil wir müssen in die Zukunft Investieren. Sparen ist nicht zielführend, wenn wir dadurch unseren Kindern eine marode Infrastruktur, ein lückenhaftes Gesundheitssystem, schlechte Bildung und einen glühenden Planeten hinterlassen. Die Zukunft wir teurer wenn wir jetzt sparen.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Die grössten Profite entstehen meist aufgrund von ausbeuten der Ärmsten auf dieser Welt.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Früher oder später sollte dies geschehen. Ich bin jedoch immer noch der Hoffnung das die Leute selbst auf die Idee kommen bei einem Heizungsersatz keine fossile Heizung mehr einzubauen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Wir benötigen diese Energie. Auch die Dekarbonisierung hat seinen Preis.

Neue Atomkraftwerke

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Warum? Diese wären frühestens in 30 Jahren am Netz. Das ist zu spät. Die Diskussion über AKW blockiert vieles und kostet Zeit. Ein Neubau wäre zudem nur mit massiven Subventionen notwendig. Ein Mittel das die rechten Parteien grundsätzlich nicht gerne haben. Ausser natürlich es geht um AKW und die Landwirtschaft. Das ist inkonsequent und dumm.

Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Sie sind nicht schön. Sie sind Hitzeinseln. Sie sind tote Fläche. Ich würde eher an die Vernunft appellieren als diese zu verbieten.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiges Mittel für die Dekarbonisierung. Die Fortbewegung mit den ÖV ist zudem deutlich effizienter als neue Strassen zu bauen.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Wenn man sich an die Verkehrsregeln hält hat man nichts zu befürchten.

Ausbau Autobahn A1

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Wer Strassen sät wird Verkehr ernten. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Junge Menschen sind die Zukunft. Sie sollen mitbestimmen müssen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Diese Beziehungen müssen stabil sein und gepflegt werden. Auch in Bezug auch die Sicherheit der Schweiz ist die EU eine wichtige Partnerin. Ein Beitritt zur EU erachte ich jedoch nicht als Ziel.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine strikte Neutralität ist feige und widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Die Schweiz muss Position beziehen können, wenn sich Despoten und Diktatoren nicht an das Völkerrecht und an die Menschenrechte halten. Position beziehen heisst auch Sanktionen zu verhängen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Generelle Überwachung an öffentlichen Orten halte ich nicht für Zielführend. Diese wären ein grosser Eingriff in die individuelle Freiheit. Gezielte Videoüberwachung an z.B. Kriminalitäts-Hotspots wäre eine Option.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Nein. Alle Personen bzw. Nummern zu tracken um einzelne Personen zu identifizieren greift zu tief in die individuelle Freiheit ein.

Polizeipräsenz

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Die Polizei ist bereits präsent genug. Ggf. kann die Präsenz an einigen Hotspots erhöht werden. Eine erhöhte Polizeipräsenz würde jedoch die Probleme an diesen Hostspots wie z.B. den Bahnhöfen Brugg und Aarau nicht lösen. Die Personen, welche sich da aufhalten benötigen sichere Räume in denen sie sich bewegen können sowie Unterstützungs- und Präventionsarbeit.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Von der aktuellen freien Marktwirtschaft können viele Menschen leben. Einige wenige profitieren jedoch überdurchschnittlich stark davon. Diese Profiteure tun dies meist auf Kosten von sozial schwächeren Menschen in wirtschaftlich schwachen Ländern. Der freie Markt schränkt die Freiheit dieser Menschen ein. Der Freie Markt regelt auch nicht alles wie wir am Beispiel der CS gesehen haben. Zu oft werden die Gewinne privatisiert und die kosten sozialisiert.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Strafe muss und soll sein. Ohne umfangreiche Wiedereingliederung ist die Chance auf ein leben ohne Kriminalität jedoch schwierig. Wiedereingliederung ist wichtig damit ehemalige Straftäter:innen wieder zu einem "produktiven" Mitglied der Gesellschaft werden können.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Unendliches Wachstum ist nicht mit einer Nachhaltigen Bewirtschaftungen der Planeten vereinbar. Die Wirtschaft muss nicht nur wachsen sie muss nachhaltig entwickelt werden. Umweltschutz bietet grosse wirtschaftliche Chancen.

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