Mike John Herter
FDP.Die Liberalen | 03.04
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es müssen eher Anreize und Möglichkeiten geschaffen werden, mehr Einkommen zu generieren.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bis 2019: Nein. Seitdem ich 2019 selbst Familienvater bin: Ja.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hierbei bin ich zwiegespalten, da die Organisation der eigenen Familie eigentlich Privatsache ist. Aber seitdem ich selbst Familienvater bin, stelle ich fest, dass die Schweiz in Sachen Kinderbetreuung wohl ein Entwicklungsland ist.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich glaube an den Wettbewerb. Auch an den Wettbewerb von Gemeinden. Gemeinden sollen selbst Anreize und Möglichkeiten für ihre Bürgerinnen und Bürger für den Arbeitserwerb schaffen, damit mittel- bis langfristig so wenig Sozialhilfekosten wie möglich entstehen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eventuell liegt es an meiner Sozialisierung. Aber ja: Jeder Mensch ist doch selbst für sein wirtschaftliches Wohl verantwortlich. In der Schweiz herrscht Gleichberechtigung und beinahe gänzliche Chancengleichheit. Selbstverständlich sind geminderte Chancen wie Krankheit jedweder Art etc. ausgeschlossen.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ganz ehrlich, wenn ich sehe, mit was für «Notfällen» das Spitalpersonal oft konfrontiert wird (habe Kontakte), muss ich nur noch den Kopf schütteln. Das könnte ein (negativer) Anreiz sein, ja.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine Diskussion.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine Diskussion. Jedoch sollte man die Menschen durch Aufklärung auch befähigen, sich selbst zu helfen - über Sport, Meditation, Wellness etc. pp.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Corona hat die Missstände offengelegt.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ganz ehrlich: Ich kann mir hierbei keine abschliessende Meinung bilden. Einerseits brauchen derlei Kinder ja ein separates Sondersetting, damit man individuell auf die entsprechenden Schwierigkeiten eingehen kann. Andererseits verlieren sie durch ein vollumfänglich losgelöstes Setting den Anschluss an die Kinder ohne Lernschwierigkeiten.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bis 2019: Nein. Seit 2019 & Vaterschaft: Ja.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wie Frage 3.1.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin und bleibe ein absoluter Fan unseres dualen Bildungssystems und engagiere mich als Verfechter unserer Berufsbildung, ja!
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auch hier wohl meine Sozialisierung: Wo ein Wille ist, ist auch ein (individueller) Weg. Integration ist für mich vor allem auch eine Holschuld. Selbstverständlich müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine intrinsisch motivierte Integration zur Verfügung stellen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine Diskussion.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hierbei verstehe ich die Diskussion auch nicht. Selbstverständlich!
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sicherlich kein generisches, die Gründe sind ja absolut individuell.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Warum März 2024? Momentan (Dezember 2022) gibt es auf der Welt 20 - 25 bewaffnete Konflikte / Kriege. Wenn Schutzstatus S, dann für alle geflüchteten Personen aus den entsprechenden Konfliktherden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine Diskussion.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eigentlich Ja. Aber da ich einige Personen aus meinem persönlichen Umfeld kenne, die es durch übermässigen Cannabis-Konsum «gno» hat, bin ich eigentlich eher gegen eine Legalisierung. Es täte aber meinem freisinnigen Herz einfach zu weh.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Per se sollten gar keine Personen diskriminiert werden. Also bin ich gegen eine Sonderbehandlung von Gruppen, (die sich notabene selbst zu Gruppen erklären). Als Humanist mache ich keine Unterschiede jedweder Art.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Sprache bleibt (bitte für beide Seiten ganz links und ganz rechts) absolut unantastbar. Sprache entwickelt sich organisch und nicht via Gesetzesparagrafen.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Selbstverständlich! Keine weiteren Kommentare.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin extremer Kultur-Fan, lese Bücher, schaue mir Filme im Kino an, besuche Ausstellungen, Theatervorstellungen und Konzerte etc. pp. Jedoch bin ich der Meinung, dass Kultur schon genügend subventioniert wird.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Diskussion.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kein Verbot, aber sicherlich eine Kontrolle, ob die Rahmenbedingungen und Gesetze eingehalten werden, um die entsprechenden Sexarbeitenden zu schützen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Diskussion.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, wir leben in einem säkularen Staat. Die Kirchen können ihre Steuern doch selbst eintreiben.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sorry, ja.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Diskussion!
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sorry, nein.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Diskussion.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Diskussion.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir fahren bisher sehr gut mit unseren bilateralen Verträgen. Unbedingt daran festhalten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, hier warum: Entweder ist man neutral oder man ist es nicht. Die Schweiz muss sich entscheiden. Ich könnte mir eine Volksabstimmung über eine generische Neutralität vorstellen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sicherlich nicht generell. Aber in Notfällen wie jetzt (Stichwort Ukraine).
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mehr Kontrolle = Mehr Ausbau staatlicher Institutionen. Ich bin für Lohngleichheit, klar. Aber bitte mit Pragmatismus.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin Natur-Fan und damit für die Erhaltung der Biodiversität. Aber auch ein Freisinniger. Also eher ja.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als Freisinniger; nein. Also Mieter einer sehr teuren Wohnung; ja. Mehr Blau gewinnt, eher nein.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da «pöpperlet» mein freisinniges Herz, ja.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir sind technologisch ja fortgeschrittener. Daher Zulassung weiterhin in Ausnahmefällen.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, weil: Das kann man nicht planen oder derart forcieren. Die Transformation wird kommen. Die Technologie wird sich weiterentwickeln. Es braucht hierbei Innovationskraft und vor allem Geduld - von allen Parteien und Beteiligten.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich hoffe auf künftige, alternative Technologien, die der Natur nicht so schaden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Diskussion. Obschon die Lagerung der Abfälle weiterhin ein Problem ist (auch hierfür wird langfristig eine Lösung gefunden, da bin ich sicher).
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eher ja, weil wir unsere Nutztiere zum Glück schon sehr gut schützen.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine Diskussion.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bin selbst Velofahrer, aber manchmal gehen mir die Forderungen zu weit. Es braucht auch hier Pragmatismus.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, es braucht keine zusätzlichen (sic!) Massnahmen.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verstehe auch hier die Diskussion nicht.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der öffentliche Verkehr ist schon genug teuer (obschon subventioniert). Ich bin gegen weitere Verbilligungen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gegenfrage: Nehmt an, dem wäre schon so; es gäbe 10'000 Mal mehr «gecancelte» Unternehmen und Personen als heute. Wollen wir das? Eben.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sehe hierbei nur Vorteile.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine Diskussion.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine Diskussion.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hierbei bin ich unschlüssig. Es gibt bei dieser Technologie extrem viel Potenzial - sowohl positives, aber auch was den Missbrauch ebendieser Technologie angeht.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Comment
In freiheitlichen Demokratien, ja.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Das ist Fakt, keine Meinung. Die Betonung liegt auf «langfristig». Aber klar, die Verteilung des Kapitals ist ins Extreme gerutscht.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Ist das nicht schon so?
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Zu diesem Thema könnte ich 12 Stunden am Stück philosophieren.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Als humanistischer Realist: Ja!
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Ganz ehrlich: Man wird nicht einfach so kriminell. Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Jeder Fall muss (und wird ja) individuell behandelt. Ich bin für Wiedereingliederung als Verwahrung. Ich glaube an das positive Potenzial im Menschen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Zu diesem Thema könnte ich 12 Stunden am Stück philosophieren.
Comment
Verstehe diese Diskussion nicht. Ein klares Ja.