Raphael Tobler

FDP.Die Liberalen | 03.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ist unumgänglich, da wir auch immer älter werden. Braucht Speziallösungen für gewisse Branchen (z. B. Bau).

Ergänzungsleistungen für Familien

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Da wo notwendig gibt es das ja bereits heute (Sozialhilfe, KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote usw.)

Ausbau Elternzeit

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Die total 16 Wochen sollte aber flexibler gestaltet werden. Zudem muss die Kinderbetreuung entbürokratisiert werden. Das würde ebenfalls helfen.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Eher nein. Aber bei der Kontrolle der Gesuch und bei nicht kooperativen Personen sollte es verschärft werden. Das Geld muss zu denen, die es wirklich brauchen und nicht zu Betrügern.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Die Schulen sollten zuerst entbürokratisiert und weiter digitalisiert (bei den internen Prozessen angefangen) werden. Dann hätten die Lehrpersonen bereits viel mehr Zeit für alle Kinder.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Muss national Koordiniert werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn die Personen abstimmen wollen, dann dürfen sie sich jederzeit einbürgern lassen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Unbedingt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Wichtig ist aber ein entsprechender Jugendschutz.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Verbot ist nicht notwendig.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Staatliche Einschränkungen sind jeweils die letzte Möglichkeit und nur im Notfall anzuwenden.

Erhöhung Kulturförderung

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Die aktuellen Förderungen reichen aus. Gerade aktuell, nach den massiven Mehrausgaben während Corona, muss vermehrt wieder auf das Geld geschaut werden.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Nein. Aber die heutigen Regeln und Gesetze müssen zum Schutz der Sexarbeiter:innen besser umgesetzt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Jein. Einstellungsstopp generell ist nicht die Lösung. Aber das Wachstum der Behörde muss an das Wachstum der Bevölkerung gekoppelt werden.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Löhne beim Staat sollen sich nach der Privatwirtschaft richten. Darum sollte der Teuerungsausglich aktuell eher bei ca. 2.5 % liegen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Gleiche Arbeit = gleicher Lohn definitiv ja.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Dort wo sinnvoll ja. Aber wir brauchen die Flächen für die Landwirtschaft und die Versorgung der Schweiz.

Förderung günstiger Wohnraum

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Nein. Lösungen sind: Umnutzungen, Verdichtung und vereinfachtes Bauen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Langfristig bringen Verbote einfach nicht. Das hat man bei den letzten Abstimmungen gesehen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Grundsätzlich ja. Leider ist das Potenzial im Kanton Zürich eher klein. Vermutlich gibt es bessere Standorte dafür in der Schweiz.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Keine Technologieverbote.

Strengere Tierschutzregeln

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Nein. Das Gesetz muss aber strikt angewendet werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Durch die Digitalisierung wird es hier in Zukunft diverse Smart Lösungen geben.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Dort wo wichtig, macht Tempo 30 sehr viel Sinn (z. B. Schulhäuser). Aber grundsätzlich macht Tempo 30 auf Hauptstrassen keinen Sinn (darum sind es ja Hauptstrasse ;-))

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Sicherheit ist für uns alle extrem wichtig.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Heikles und schwieriges Thema mit vielen Vor- und Nachteilen. Grundsätzlich dürfen die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Das ist ja bereits heute so.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides. Gerade bei jüngeren Menschen und Ersttäter ist die Wiedereingliederung aber extrem wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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