Dominik Suter

Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) | 09.01
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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- Flexibilisierung des Rentenalters sollte verbessert werden. Statt von 100% auf 0% von einem auf den anderen Tag, sollte der fliessende Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand für diese Arbeitnehmenden möglich sein, die das wünschen. Aktuell ist die Tätigkeit über das ordentliche Erwerbsleben hinaus aus Vorsorgesicht zu wenig lukrativ. Oft führt jedoch der abrupte/vollständige Abgang eines Arbeitnehmers zu einem Wissensverlust beim Arbeitgeber. - Fokus auf Beitragsjahre nicht Rentenalter

Ergänzungsleistungen für Familien

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- Der Kinderabzug bei den Steuern muss erhöht werden. Von "Einkommen" zu sprechen ist ein Trugschluss! Relevant ist das "frei verfügbare Einkommen". Kinder sind teuer. Familien des Mittelstandes haben gemäss ihrer Steuererklärung ein hohes Einkommen (Sprichwort Heiratsstrafe), obwohl Ende des Monats nicht viel für "Luxus" wie Ferien übrigbleibt. - Weiter ist die höchst ungerechte Heiratsstrafe zu beseitigen!

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Ungerechte Bevorteilung aller Eltern die ihre Kinder fremdbetreuen lassen gegenüber allen Eltern die die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren (Familien- und Freundeskreis). Alle Subventionen für Kinderkrippen sollten aufgehoben und stattdessen pro Kind ein Betrag allen (!) Eltern ausbezahlt werden. Jede/r kann dann selbst entscheiden, ob dieser Betrag für einen Krippenplatz oder andere notwendige Ausgaben verwendet wird.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Stattdessen ist die kantonale Sozialhilfe wirksamer an die Mitarbeit in Beschäftigungsprogrammen zu verknüpfen und die Gemeinden im Vollzug zu entlasten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Keine Reduktion der Beiträge, aber strengere Kontrollen. Sozialhilfe sollte das letzte Instrument sein und keine "Lebensentscheidung".

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Psychische Erkrankungen sind das Symptom. Das grundlegende Problem sind gesellschaftliche Probleme (Anonymisierung, 24/7-Gesellschaft, Entsolidarisierung, Egoismus/Individualisierung, Wertezerfall, ungünstige Bedingungen für Familien, etc.), diese müssen gelöst werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Der Fachkräftemangel in den Spitälern ist ein Hausgemachtes Problem. Teilzeitarbeit muss ermöglicht werden, dort wo es noch aufgrund veralteter Strukturen noch nicht geschehen ist.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das aktuelle Modell ist eine Katastrophe! Es muss dringend zum alten Modell gewechselt werden.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Siehe Antwort zur ersten Frage. Kleinklassen sind die Lösung statt integrative Klassen. Das heutige System verursacht, dass alle zu schlechten Schüler werden anstelle, dass schwächere Schüler zielgerichtet in Kleinklassen gefördert werden.

Förderung Berufsbildung

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Das Handwerk muss mehr gefördert werden. Dafür braucht es nicht viel Geld, sondern die notwendige Sensibilisierung an den Schulen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Für alle die sich integrieren möchten, stehen bereits heute umfangreiche Angebote zur Verfügung. Integrationsunwillige sind konsequent auszuschaffen. Parallelgesellschaften sind eine Gefahr für die Zukunft unseres Landes!

Aufnahme Geflüchteter

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Aus der Ukraine Ja; aus Afghanistan Nein. Die afghanische Gesellschaft hat als Ganzes kampflos den Taliban die Macht überlassen. Eine Schande für ein Land für welches während 20 Jahren tausende westliche Leben geopfert wurden. Afghanistan ist als sicheres Herkunftsland einzustufen. Es ist nicht Sache der Schweiz, die Regierung in Afghanistan zu bestimmen, wenn die afghanische Bevölkerung nicht willens ist. Einzelfälle (z.B. heroische Polizeieinheiten in Kandahar) müssen NATO-Staaten aufnehmen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Schweizer Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht am Anfang.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Während des G7-Gipfels hatten die deutschen Behörden drei Wochen lang wieder Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen eingeführt. Nach den ersten 15 Tagen (!) hatte die Bundespolizei die folgende Presseerklärung über ihre operativen Erfolge und Aufdeckungen veröffentlicht (Presseportal, 2015): - 10'555 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz - 692 Einreiseverweigerungen - 135 Haftbefehle vollstreckt ... (weitere) In 15 Tagen!

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Bestehendes System der Entkriminalisierung des erwachsenen Nutzers (CHF 100 Busse) funktioniert.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Abhängig vom Departement. Grundsätzlich vorwiegend ein städtisches Problem (Stadt Zürich). Doppelspurigkeit und ineffiziente Prozesse wurden erst kürzlich aufgedeckt. Allgemein muss vom Kanton der linken Stadtregierung in Zürich mehr auf die Finger geschaut werden und notfalls interveniert werden (Stichwort Hausbesetzerszene und alt AL-Stadtrat).

Individualbesteuerung

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Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein zentrales Anliegen der EDU!

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Oberes Kader verdient teilweise bereits zu viel

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Arbeit darf nicht schlechter als die Sozialhilfe gestellt sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Keine 24/7-Gesellschaft; siehe auch Antwort zu den Fragen im Gesundheitsbereich.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Verwerflicher völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf eine Demokratie im Herzen von Europa erfordert eine starke Reaktion der Schweiz - aus humanitären Gründen und nicht zuletzt auch hinsichtlich unserer eigenen Sicherheit.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Lohngleichheit weitgehend hergestellt. Fokus auf Gebiete wo dies noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich unfundierte linke Propaganda.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Die Schweiz wächst gemäss aktuellen Hochrechnungen 2022 um fast eine Viertelmillion Menschen. Seit dem Beitritt zu Schengen Ende 2008 beläuft sich die Bruttozuwanderung auf rund 2.5 Millionen Menschen, doch der Fachkräftemangel scheint stärker denn je zu sein. Das enorme Bevölkerungswachstum ist ungesund, wie die NZZ in einer Kolumne erst kürzlich schrieb. Der Kanton Zürich ist in der Pflicht, die Einstellung von Inländer stärker zu fördern.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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- Keine Anreize (Subventionen) - Zielvereinbarungen Ja - Flugticketabgabe einführen

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Zielvorgabe Ja, auch wenn wenig realistisch in der Praxis

Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Jedes Tier soll Zugang zum Aussenbereich haben. Auch Haustiere! Permanent ist jedoch nicht notwendig (z.B. in der Nacht).

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Vor allem Beseitigung gefährlicher Abschnitte. Das kommt allen Verkehrsteilnehmer zu Gute!

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausnahme: Linksregierte Städte

Verbot Tempo 30

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Einzelfallbeurteilung notwendig. Verbote sind selten die beste Lösung.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Bereits beschlossene Projekte umsetzen (z.B. 4. Gleis im Bhf Stadelhofen).

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Grossspenden Ja. Ansonsten sind parteipolitische Präferenzen der Bürger zu schützen und gehören nicht in die Öffentlichkeit! Die Folge wäre eine Untergrabung der Demokratie.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Von privaten Unternehmungen auszuführen und keine staatliche Aufgabe

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Entscheidungshoheit der Eltern

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Wenn Wiedereingliederung der Fall Carlos meint...

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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