Claudia Hollenstein

Menschen in der Schweiz leben immer länger. Eine Anpassung des Rentenalters entspricht unserer Lebensrealität. Unsere Altersvorsorge ist aktuell unterfinanziert.

Eine bessere Alternative zu Ergänzungsleistungen für Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Somit lohnt es sich für arbeiten zu gehen, was sich auch in Bezug auf den Fachkräftemangel auswirkt.

Dieses Thema muss national geregelt werden, nicht kantonal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll nachhaltig gestärkt werden, damit wird volkswirtschftlich mehr erreicht als eine kantonale (kurzfristige) Anpassung der Elternzeit.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nachhaltig zu stärken, sie soll über einkommensabhängige Betreuungsgutscheine erfolgen. Die Unterstützung soll so ausgestaltet sein, dass auch Anreize in die Kita- Qualität gesetzt werden.

Eher finanzschwache Gemeinden werden über den Finanzausgleich sowie über Ergänzungsleistungen vom Kanton unterstützt. Die Gemeinden sind angehalten ihre Verantwortung wahrzunehmen. Übernimmt der Kanton zu viel Finanzierung, schwindet die Motivation der Gemeinden.

Ein würdevolles Leben in allen Lebenssitutionen soll möglich sein. Sozialpolitik soll aber so ausgestaltet sein, dass die Menschen, die Unterstützung benötigen, sie auch erhalten. Andere nicht.

Den Notfall in einem Spital aufgrund einer nicht dringlichen Behandlung aufzusuchen ist doppelt so teuer, asl wenn der Hausarzt erste Anlaufstelle ist. Es ist immer zuerst die Hausärztin, das Ärztefon, die Apotheke aufzusuchen. Spitalnotfälle sind für Notfälle gedacht. Eine Überlastung muss verhindert werden.

Das Kostenwachstum der Krankenkassenprämien soll bei den Ursachen angepackt werden. Der Kanton Zürich bezahlt bereits 1 Milliarde an die Prämienverbilligungen und entlastet bereits wo nötig erheblich.

Es ist der Kanton, der mit der neuen Spitalliste zusätzliche Leistungsaufträge vergeben hat. Der Kanton kann keine Therapieangebote ausbauen. Der Kanton ist kein Leistungserbringer. Was er kann, ist tarifliche Anreize schaffen. Dem sich akzentuierenden Ärztemangel in vielen Bereichen könnte so entgegengearbeitet werden. National wird gerade das Gegenteil gemacht.

Auch hier, der Kanton kann die Arbeitsbedingen nicht direkt verbessern, da er kein Leistungserbringer ist. Was aber dringend notwendig ist, sind die Tarife anzupassen. Damit wird erreicht, dass die Gesundheitsinstitutionen mehr Geld erhalten und dadurch bessere Arbeitsbedingugnen geschaffenw erden können. Wird haben nicht nur zu wenig Pflegepersonal, sondern auch zu wenig Ärzteschaft. Die Erhöhung der Tarife wird aktuell gerade von den Krankenkassen blockiert.

Hier geht es um die schulische und soziale Entwicklung jedes einzelnen Kindes, aber auch um das des Klassenverbundes. Integrativ hat einen guten Ansatz muss aber nicht gut für die Lernentwicklung sein.

Familienergänzende Angebote sicherzustellen ist eine Gemeindeaufgabe. Ich stütze eine liberale Haltung, die den Gemeinden ihre Autonomie lässt.

Unterstützung wo hilfreich stärkt nachhaltig. Damit werden auch gerechte Bildungschancen erreicht.

Das Schweizer Duale Bildungssystem ist ein Erfolgsmodell. Die Berufsbildung muss gleich gestärkt werden wie die Maturität. Wir benötigen dringend gut ausgebildete Fachpersonen.

Es gibt zahlreiche Förderangebote. Jede einzelne Gemeinde ist hier gefordert. Es gibt viele kantonale Angebote, die Gemeinden jedoch haben viel Einfluss, damit die Angebote bedarfsorientiert genutzt werden

Flüchtlingskontigente zu erhöhen, ist nicht in der Kompetenz des Kantons. Es ist Sache des Bundes zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge über das Resettlement- Programm des UNHCR aufgenommen werden. Aktuell sind die Kapazitäten im Kanton Zürich ausgeschöpft.

Prioritär sollen gut integrierte Mitmenschen die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen. Gut integriert bedeutet auch, sich gut verständigen zu können und Wahl- sowie Stimmunterlagen verstehen und lesen zu können.

Die vorliegende Fragestellung von neu 5 Jahren ohne Sozialhilfebezug ist strenger als die heutige nationale Gesetzgebung und weder angebracht noch nötig.

Die Verlängerung analog wie in der EU gibt sowohl den geflüchteten Menschen, wie auch Schulen, sowie am Arbeitsplatz, bei Vermietungen Sicherheit und Planbarkeit.

Schengen ist zentral für die Reisefreiheit in ganz Europa und somit auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Europäische Zusammenarbeit muss gestärkt werden- nicht weiter geschwächt.

Der Jugenschutz gilt es einzuhalten und zu berücksichten. Dann kann Cannabis analog zu Tabak und Alkohol legalisiert und besteuert werden.

Diskriminierung ist nicht akzeptabel. Ohne wenn und aber.

Die Schweiz hat während der Pandemie im Vergleich zu anderen Ländern einen Kurs gefahren, der akzeptabel war. Mehr Einschränkung erachte ich als schwierig und müsste klar deklariert und nur dann verordnet werden, wenn dadurch Menschenleben in grossem Stil gerettet werden können. Findet staatliche Intervention ins Privat- und Wirtschaftsleben statt, dann ist diese entsprechend zu kompensieren.

Die aktuelle Unterstützung der Kulturszene im Kanton Zürich ist sinnvoll. Es provitieren grosse wie auch viele kleine Institutionen. Die Gelder dazu kommen aus dem ordentlichen Kantonsbudget wie auch aus Gemeinnützigen Fonds.

Eine kommerzielle Leihmutterschaft gründet auf der Ausbeutung von Frauen in prekären Lebenssituationen. Nicht akzeptabel aus ethischer wie aus feministischer Sicht. Frauen und ihr Körper sind kein Konsumgut.

Verbote in diesem Themenbereich haben den negativen Beigeschmack, dass immer nach doch machbaren Lösungen, oftmals illegal und menschenverachtend, gesucht wird.

Der Kanton Zürich rangiert schweizweit als Schlusslicht im Bereich der Unternehmenssteuern. Es ist wichtig, gegenüber anderen Kantonen wettbewerbsfähig zu sein.

Die Kirchen leisten wichtige soziale Leistungen und unterstützen die Schwächsten. Würden diese durch eine Überführung dieser Aufgaben in staatliche Hände fallen, so würde dies sowohl einen grossen organisatorischen Aufwand wie auch Kosten verursachen.

Das Stellenwachstum beim Kantonspersonal beträgt 2.7%. dem steht ein Bevölkerungswachstum von 0.7% gegenüber. Das ist nicht verhältnismässig.

Die Schweiz hat ein riesiges Arbeitskräftepotential. Es wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dies sicherlich auch aufgrund der überproportial hohen Steuerlast auf dem Zweitverdienst. Diese Situation verstärkt den Fachkräftemangel. Eine Individualbesteuerung unterstützt die Erwerbsbeteiligung der Frauen und hilft damit dem Wohlstand in der Schweiz beizutragen.

Ein Vergleich zeigt: Das Bundespersonal erhält 2.5%. Die Privatwirtschaft gewährt 2.2%. Die gleiche Regierung, die 3.5% Teuerungsausgleich für die eigenen Angestellten gewährt, tut dies bei Sozialbezügern nur um 2.5%. Zudem verschafft sich der Kanton gegenüber der Privatwirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil- auch oder vor allem in Bezug auf den Fachkräftemangel. Finanziert durch steuerzahlende Personen und Unternehmen.

Die wirkung eines Mindestlohnes ist gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv, da er zahreiche Arbeitsplätze gefährden würde.

Onlinehandel kennt keine Ladenöffnungszeiten. Sollen die Menschen vor Ort einkaufen, so sollen sie auch die Möglichkeit erhalten, dies zu tun. Natürlich unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes.

Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist nicht erreichbar und auch keine valable Alternative. Unser Ziel muss sein bestehende Abkommen zu retten ( technische Handelshemmnisse/ Forschung) und neue zu ermöglichen (Stromabkommen)

Schweizer Neutralitätspolitik sollte im Dienste der Förderung und Wahrung von demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Friedensförderung stehen. Auch soll sie der humnitären Tradition gerecht werden. Solidarisch mit unseren europäischen Partnern zu sein, erscheint als zwingend.

Die Kontrolle der Lohngleichheit ist grundsätzlich auf nationaler Ebene angesiedelt. Sie soll dort entsprechend umgesetzt werden.

Es ist eine aktuelle Tatsache, dass Biodiversität in den Städten grösser ist, als auf dem Land. Dies aufgrund einer intensiven landwirtschaftlichen Produktion zum Preis eines raschen und starken Biodiversitätsverlustes. Diese Tatsache entzieht uns langfristig unsere natürliche Lebensgrundlage. Dies ist das gegenteil von nachhaltig.

Im Grundsatz sollen Anreize gesetzt werden. Wo diese versagen kann auf Gebote/ Verbote gesetzt werden.

Eine befristete Wiederzulassung von Öl- und Gasheizungen wäre ein massiver Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität unseres Kantons.

Wir wollen bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Die Energiewende muss mit aller Kraft angegangen werden. Unsere Auslandabhängigkeit macht uns verwundbar. Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik.

Die Stromproduktion wird mit Windenergie stabilisiert. Der Hauptfokus bleibt jedoch die Photovoltaik und Energiespeicherung.

Poststellen in gleichem Atemzug mit ÖV- Verbindungen zu nennen ist nicht richtig. Ein Poststellenangebot kann anderswo integriert werden, eine ÖV- Verbindung nicht.

Langsamverkehr bringt viele Vorteile. Er reduziert den Lärm, erhöht die Sicherheit und verbessert die "Lebens"- Qualität. Ist ein gut ausgebautes, attraktives Velonetz vorhanden, ist das Ziel, mehr Menschen auf das Velo zu bringen besser erreichbar.

Erlauben es die lokalen Gegebenheiten, soll es den Gemeinden möglich sein, Tempo 30 einführen zu können. Es ist jedoch darauf zu achten, dass damit auch der öffentliche Verkehr miteinbezogen werden muss.

Zum Klimaschutz soll der öffentliche Verkehr attraktiver werden. Mobilität hat ihren Preis und ihren Wert. Deshalb steht eine Verbilligung des ÖVS nicht im Zentrum.

Polizeipräsenz ist zielgerichtet einzusetzen. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung soll positiv beeinflusst werden können.

Die öffentliche Ordnung muss aufrechterhalten bleiben. Dadurch ist es wichtig, dass Demonstrationen bewilligungspflichtig bleiben.

Fokus soll klar bei Prävention liegen. Kontrollen können auch präventiv wirken.

Gesichtserkennungsmöglichkeiten greifen tief in eine Überwachung von unseren Bürgern. Deren Nutzung soll stark beschränkt und nur in begründeten Ausnahmefällen mit klarer gesetzlicher Grundlage möglich sein