Dominique Zygmont

FDP.Die Liberalen | 03.08
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Die Elternzeit sollte flexibel sein und zwischen Mutter und Vater aufgeteilt werden können.

Förderung Kinderbetreuung

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Die Verfügbarkeit steht im Vordergrund für Orte/Gemeinden, wo diese unterdurchschnittlich ist.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Eine Verschärfung sollte nur für nicht kooperative Personen geprüft werden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Das Problem der zu häufigen Notfallbesuche wird jedoch so nicht umfassend gelöst.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Ein Ausbau ist dringend, insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmenden zusammen ausgehandelt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es kommt auf die Einzelsituation und die Bedürfnisse des Kindes an.

Einführung Tagesschulen

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Die Gemeinden sollen das jedoch abschliessend entscheiden.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Dringend ist die Stärkung und Entlastung der Lehrpersonen im normalen Unterricht.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung ist eine zentrale Säule des Schweizer Wirtschaftssystems. Der Fachkräftemangel deutet darauf hin, dass die Berufsbildung weiterhin eine hohe Bedeutung hat. Eine finanzielle Unterstützung führt jedoch nicht unbedingt zu mehr Lehrstellen oder besseren Abschlüssen - es bleibt deshalb fraglich, was, wer und wie genau finanziell unterstützt werden soll.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz soll gesamthaft ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Die Verteilung auf die Kantone ist bereits geregelt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Weg zur Einbürgerung sollte von nicht mehr zeitgemässen Hindernissen befreit werden (z.B. Abschaffung der jahrelangen Wohnsitzpflicht an einem Ort).

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Nein, ein solches Verbot ist unnötig. Bereits heute gibt es Restriktionen für Menschen in der Sozialhilfe und mit finanziellen Problemen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Es kommt auf die Ausgestaltung im Detail an. Bereits heute verfügt der Staat über Mittel, um Diskriminierung und Übergriffe zu bekämpfen. Dazu gehören vor allem die Polizei und die Justiz.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die Bundeskanzlei verfügt über einen tauglichen Leitfaden für Behördensprache. Daran sollten sich alle Behörden orientieren. Ein Sprachverbot nützt genauso wenig wie eine Pflicht.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Die Leihmutterschaft ist auch bei uns eine Realität. Für Paare, welche sie in Anspruch nehmen, ist der Weg zu einer legalen Situation sehr steinig und belastend. Das sollte vereinfacht werden mit grösstmöglicher Rücksicht auf die Leihmutter und das Kindeswohl.

Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Wachstum beim Staatspersonal soll dem Wachstum der Bevölkerung und dem damit verbundenen Bedarf etwa in der Schule oder dem öffentlichen Verkehr entsprechen.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist essentiell für die Chancengleichheit und die Integration beider Elternteile in den Arbeitsmarkt.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der in der Schweiz durchschnittlich gezahlte Teuerungsausgleich ist deutlich tiefer. Der Staat soll sich bei den Löhnen an der Wirtschaft ausrichten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sollen über die Sozialpartner ausgehandelt werden und nicht über kantonale oder kommunale Volksinitiativen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ein Verzicht auf Sanktionen ist eine falsch verstandene Neutralität und schützt nur den Angreifer. Gerade die Schweiz muss der Verletzung des Völkerrechts entschieden entgegen treten.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Der liberale Strommarkt ist die beste Möglichkeit, um Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und angemessene Preise über lange Frist zu gewährleisten.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die heute zur Verfügung stehenden Analysen und Instrumente genügen.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Der Bund fördert bereits heute Biodiversitätsflächen über die eidgenössische Agrarpolitik.

Förderung günstiger Wohnraum

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Die Wohnungsknappheit wird durch staatliche Massnahmen lediglich verschärft. Es braucht eine sinnvolle Deregulierung sowie dichteres und höheres Bauen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Das Potential im Kanton Zürich ist klein. Die Windenergie kann mittlerweile durch bessere Technologien genutzt werden, welche nicht mehr grosse Windräder auf Hügelzügen bedingen (vgl. beispielsweise Agile Wind Power in Dübendorf).

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Die Tierschutzregeln sind bereits streng und müssen konsequent umgesetzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Es gibt schon heute zahlreiche Möglichkeiten und Geschäftsmodelle, öffentliche Dienstleistungen auch peripheren Gemeinden zugänglich zu machen.

Ausbau Langsamverkehr

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Es kommt auf die gute Mischung der verschiedenen Verkehrsträger an.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Ausnahmen situativ bei Schulhäusern, Dorfplätzen, etc.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Qualität des ÖV muss im Zentrum solcher Bemühungen stehen. Eine Verbilligung alleine wird nicht viel beitragen, wenn die Attraktivität des Netzes und die Frequenzen schlecht sind oder die Transportmittel wegen Tempo 30 nur noch langsam vorwärts kommen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Höchstens zur Strafverfolgung, aber nicht für die präventive Massenüberwachung.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Rechtsstaat ist ein Wert unabhängig vom persönlichen Verhalten.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Das ist bereits heute so.

Traditionelles Familienmodell

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Die Eltern entscheiden selbst über die für sie passende Kinderbetreuung und nicht die Politik.

Chancen der Digitalisierung

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Grundsätzlich einverstanden. Die Risiken müssen aber erkannt und minimiert werden.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz geht nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Das Ziel muss Wohlstand sowie Klima- und Umweltschutz gleichermassen sein.

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