Lukas Relly

Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.08
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Es ist eine an sich schöne Tatsache, dass wir immer älter werden. Damit müssen aber immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Pensionierte aufkommen. Somit scheint eine Erhöhung des Rentenalters mittelfristig unausweichlich, um dieses Ungleichgewicht etwas zu korrigieren.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Nicht dringende Behandlungen dürfen nicht den Spitalnotfall unnötig belasten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Psychische Erkrankungen sollen angemessen therapiert werden können. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es gibt zwar Situationen, wo eine Integration möglich und sinnvoll ist und auch gute Resultate zeigt. Dort soll die Integration angewandt werden. Aber dies als Grundsatz festzulegen ist falsch. Es gibt viele Fälle, wo Integration eine zusätzliche Belastung für alle (Betroffene Kinder, Lehrpersonen, MitschülerInnen) ist.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen funktionieren für manchen Situationen gut, in anderen Situationen sind sie ungeeignet. Deshalb sollen Tagesschulen dort eingeführt werden, wo es sinnvoll ist.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Solche Angebote existieren heute schon. Dort wo noch Lücken existieren, soll aber die Unterstützung punktuell ausgebaut werden.

Förderung Berufsbildung

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Investition in die Bildung unserer Gesellschaft ist wichtig und zahlt sich langfristig aus.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die über die letzten Jahre durchgeführten Programme sollen in ähnlichem Umfang weitergeführt werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz lebt, soll sich für das Schweizer Bürgerrecht bewerben, wenn er oder sie sich politisch beteiligen möchte.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Mir scheint die heutige Regel betreffend Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern sinnvoll und soll nicht verschärft werden.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kriminalisierung der Süchtigen ist nicht gut. Auch ist Hilfe und Unterstützung für Süchtige zu unterstützen, z.B. durch ärztlich begleiteten Bezug von Canabis in Apotheken. Aber freier Handel und Konsum von Canabis ist abzulehnen, da Canabis zu viele gefährliche Nebenwirkungen hat.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diskriminierung von Minderheiten muss vermindert werden. Ob die Einführung eines Aktionsplans das geeignete Mittel ist, bin ich nicht sicher.

Verbot genderneutraler Sprache

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Wichtig ist, dass die Dokumente klar und gut lesbar sind. Genderneutrale Sprache kann zwar den Lesefluss stören, ein Verbot ist aber übertrieben. Auch stören andere Dinge (komplizierte Sprache, Fachausdrücke, unklare Formulierungen) viel mehr.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Diese müssen allerdings immer mit Augenmass angewandt werden.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Ein Verbot verhindert keine Prostitution, aber sie kriminalisiert die Opfer.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Ich schliesse Individualbesteuerung nicht grundsätzlich aus, aber die bisherigen Vorschläge sind viel zu kompliziert und schaffen neue Ungerechtigkeiten.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die heute geltenden Regeln geben mehr als genug Möglichkeiten, den Einkauf zu erledigen. Es gibt keinen Grund, massenweise zusätzlich Leute zu Sonntagsarbeit zu nötigen. Dies schliesst einzelne wohlbegründete Ausnahmen von zusätzlichen Öffnungszeiten nicht aus.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Das kann die Schweiz ja nicht selber beschliessen. Die EU müsste das auch wollen, und solche Anzeichen sehe ich zur Zeit nicht.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die bisherige Interpretation der Neutralität scheint angemessen, respektive in gewissen Bereichen sogar eher zu strikt, wenn man an die Diskussion um Kauf und Weitergabe von Schweizer Munition denkt. Verständnis und Aktzeptanz der Schweizer Position ist bei einer weiteren Verschärfung nicht mehr gegeben.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Der Wechsel in den freien Markt war freiwillig. Dass Unternehmen, welche jahrelang von billiger Energie profitiert haben, sich jetzt beklagen über zu hohe Preise ist unehrlich. Ich schliesse eine Rückkehr ins gebundene Preissystem nicht aus, aber nur zu einem fairen, marktgerechten Preis nach einer angemessenen Wartefrist.

Kontrolle Lohngleichheit

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Lohngleichheit für gleiche Arbeit ist wichtig, aber staatliche Kontrollen sind kontraproduktiv. Kontrollen ergeben nur Sinn, wenn "gleiche Arbeit" klar definiert ist, was heute nicht der Fall ist. Somit wird entweder ein Papiertiger geschaffen, oder man bestraft Unternehmen aufgrund von vermuteten Ungleichheiten ohne klare Messgrössen.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Förderung ja, aber nicht mit Verboten und staatlichem Diktat.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Grundsätzlich sind Anreize und Zielvereinbarungen besser als Verbote. In speziellen Fällen kommt man aber wohl um Einschränkungen und Verbote nicht herum.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Solange die richtigen Massstäbe bei den Ausnahmen angelegt werden, genügt das. Neue Öl- und Gasheizungen werden auf viele Jahre hinaus CO2 produzieren, deshalb ist eine sehr sorgfältige Güterabwägung im Einzelfall vorzunehmen.

Verzicht fossile Energien

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Als Stossrichtung ist das sicher richtig. Allerdings wird es wohl gewisse Ausnahmen brauchen.

Bau von Windrädern

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aber nur, wenn der damit produzierte Strom mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein im gesamten Stromverbrauch des Kantons ist.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Solange das Problem der radioaktiven Abfälle nicht überzeugend und nachhaltig gelöst ist, dürfen keine neuen AKW's gebaut werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Die heutigen Regeln genügen.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Der Zugang zu Service-Public-Leistungen muss für alle Einwohnerinnen möglich sein. Aber beim "wie" soll der Kanton nicht dreinreden. Keine Ballenberg-Poststellen oder ÖV-Linien, welche mehrheitlich leer verkehren! Postservice im Quartierladen oder Rufbus können gute Alternativen sein.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Das ÖV-Netz im Kanton Zürich ist sehr gut verglichen mit anderen Kantonen und noch viel besser verglichen mit dem Ausland. Punktuelle Verbesserungen sind aber sicher möglich.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz auch betreffend Interessenbindung und Finanzierung gehört zur Meinungsbildung.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ein gutes Mobilfunknetz ist wichtig. Es wird aber viel zu viel über Technologie politisiert. Die Politik soll klare Grenzwerte sowie Zonen in der Bau-und Zonenordnung festlegen. Innerhalb der Grenzwerte sollen Anbieter die besten Lösungen mit der am besten geeigneten Technologie umsetzen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Ich sehe genügend Polizeipräsenz im Alltag. Punktuelle Verbesserungen sind möglich.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Es gibt sinnvolle Anwendungen von automatischer Gesichtserkennung. Ein Technologieverbot ist abzulehnen. Allerdings muss dem Daten- und Persönlichkeitsschutz ein hoher Stellenwert beigemessen werden, wenn es um die Aufbewahrung und Verwendung der erhobenen Daten geht.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Als Prinzip richig - leider gibt es zu viele Beispiele, welche das Gegenteil beweisen.

Freie Marktwirtschaft

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Der freie Markt ist positiv zu bewerten, aber allein garantiert er nicht, dass es allen gut geht. Schwache, Kranke, Behinderte, Benachteiligte, Kinder, alte Menschen sind oft auf speziellen Schutz angewiesen.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Diese Verallgemeinerung ist nicht zulässig. Es gibt Kinder, welche sehr von einer Vollzeit-Betreuung durch ein Elternteil profitieren, aber es gibt viele andere Modelle, welche für viele Kinder mindestens so gut wenn nicht sogar besser sind.

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung ist eine Tatsache und hat riesige Chancen und extreme Risiken. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu definieren, dass die Chancen überwiegen und die Risiken vertretbar klein bleiben.

Bestrafung Krimineller

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Bestrafung muss sein, aber sie ist weitgehend zwecklos, wenn sie nicht zu einer erfolgreichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft führt. Sonst sind Folgeprobleme programmiert. Die einzige Alternative wäre das lebenslange Wegsperren Krimineller, was allerhöchstens in ganz seltenen Einzelfällen in Erwägung zu ziehen ist.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wenn die Erde unbewohnbar geworden ist, nützt alles Wirtschaftswachstum nichts. Wirtschaftswachstum ist gut, aber nur solange dabei nicht die Umwelt zerstört wird.

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