Martin Jenny

Grünliberale (glp) | 04.13
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Mit zunehmender Lebenserwartung und besserer Gesundheit im Alter muss auch das Rentenalter erhöht werden, da ansonsten Unterfinanzierung der Rentenversicherung droht.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Unterstützung sollte in Form verbesserter Infrastruktur erfolgen, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung.

Ausbau Elternzeit

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Mutter- und Vaterschaftsurlaub sollten gleichgestellt werden und flexibel gestaltbar sein.

Förderung Kinderbetreuung

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Allerdings nicht mit der Gieskanne sondern durch marktgerechte Anreize für die Anbieter, z.B. in Form von Betreuungsgutscheinen.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Der Ausgleich sollte unter den Gemeinden direkt erfolgen ohne kantonalen Beitrag, der in einem Finanzausgleich implizit enthalten ist.

Verschärfung Sozialhilfe

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Einer Sozialhilfe, die es den Empfängern ermöglicht zurück in einen geregelten Erwerb zu finden würde durch die Verschärfung einen Bärendienst erwiesen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Die Notaufnahme als "Abkürzung" zu missbrauchen schadet sowohl dem medizinischen Personal wie den Patienten, die tatsächlich notfallmässige Betreuung benötigen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Zwar gehört die Preisentwicklung im Gesundheitswesen an der Wurzel gepackt, doch akute Notlagen, die dadurch verschärft werden, müssen gelindert werden. Allerdings wäre eine nationale Lösung einer kantonalen vorzuziehen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Der starke Anstieg psychischer Krankheiten erfordert einen Ausbau des Angebots, der sich aber an der Nachfrage orientieren und regelmässig auf den Prüfstand gestellt werden muss.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung leisten wichtige Arbeit unter schweren Bedingungen. Eine Entlastung ist angezeigt, muss aber mit Blick auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen erfolgen und zwar ggf. durch Umschichtungen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Dem wünschenswerten Ziel höherer Integration und Teilhabe steht das Problem entgegen, dass sowohl das Kind mit Lernschwierigkeiten wie auch die restliche Klasse nicht die für sie optimalen Lernfortschritte machen können. Aber genau das ist die Aufgabe der Schule.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen dienen nicht nur der Entlastung der Eltern (insb. Müttern) sondern bieten den Kindern ein breiteres soziales Umfeld.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Aufgaben der Volksschule sollten nicht auf diesem Weg an private Institutionen ausgelagert werden.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung ist ein wichtiger Pfeiler für Handwerk und Wirtschaft. Wichtiger noch als finanzielle Unterstützung wäre mehr Anerkennung dieses Bildungswegs gegenüber den Hochschulen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das kantonale Angebot ist verhältnismässig gut ausgebaut, während es auf der Ebene der Gemeinden eher hakt. Aber gerade dort können Mittel praxisorientierter eingesetzt werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Im Rahmen der nationalen Steuerung der Flüchtlingsaufnahme soll der Kanton Zürich seinen Beitrag leisten, wobei die Kapazitäten aktuell ausgeschöpft sind.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gut integrierte Ausländer/-innen sollten unkompliziert eingebürgert werden können.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit die bestehende Regelung (3 Jahre) im ohnehin komplizierten Einbürgerungsprozess noch zu verschärfen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine ist diese Massnahme moralisch zwingend.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz profitiert ohne eigene Grenzen zu Ländern ausserhalb der Europäischen Union stark vom Schengen-Abkommen. Es zu kündigen wäre kontraproduktiv und würde zu einer Abwendung von der EU führen und uns damit weiter in die selbstverschuldete Sackgasse führen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Legalisierung von Cannabis und entsprechende Besteuerung ist dem illegalen Handel vorzuziehen. Die andauernde Verleugnung der weiten Verbereitung der Droge ist nicht hilfreich.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diskriminierung und Hassverbrechen gehören nicht in unsere Gesellschaft und müssen aktiv bekämpft werden.

Verbot genderneutraler Sprache

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Es sollte weder Zwang zu noch Verbot von genderneutraler Sprache geben. Ihr Einsatz muss auf dem bewährten demokratischen Weg auf den jeweiligen Ebenen und Institutionen verhandelt werden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Im Krisen- und Pandemiefall ist eine koordinierte Handlungsfähigkeit auch unter Beeinträchtigung von persönlichen Wünschen unerlässlich. Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen ist jedoch jederzeit zu berücksichtigen und zu überprüfen.

Erhöhung Kulturförderung

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Die Kultur im Kanton wird bereits intensiv gefördert.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Zur Vermeidung illegaler Leihmutterschaft im Ausland, sollten kinderlosen Eltern eine nichtkommerzielle Alternative geboten werden. Diese muss jedoch mit Blick auf das Wohl der Leihmutter reguliert werden.

Prostitutionsverbot

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Durch ein Verbot wird die Prostitution nicht verschwinden, Sexarbeiter/-innen aber in die Illegalität gedrängt und der Willkür von Freiern preisgegeben. Entsprechend wäre diese Massnahme kontraproduktiv.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuern sollten mit Blick auf die notwendigen Ausgaben definiert und nicht ideologisch getrieben werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Steuerlast für Unternehmen sollte gesenkt werden. Kirchensteuer für Unternehmen ist als sachfremd zu betrachten.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die kantonale Verwaltung ist angehalten, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Aber auch hier richtet sich der Personalbestand nach der Aufgabenlast. Ein pauschaler Einstellungsstopp ist nicht zielführend.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung bietet ins besonders Frauen mehr Anreiz wieder ins Berufsleben einzutreten. Sie entspricht zudem dem Ideal einer Gleichberechtigung der Lebenspartner.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Mit einem vollen Teuerungsausgleich von 3.5% würde der Kanton seine Angestellten besser stellen als die Privatwirtschaft, Bundespersonal und Sozialhilfempfänger, die mit 2.5% auskommen müssen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Der Mindestlohn sollte über Tarifverträge geregelt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Zur Bewahrung der Konkurrenzfähigkeit des stationären Einzelhandels ist eine Erweiterung der Öffnungszeiten angezeigt. Allerdings sollte eine flexiblere Ausgestaltung der Regeln Vorrang vor einer kompletten Liberalisierung haben, da diese Grossverteiler bevorteilt.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die letzten Jahre haben gezeigt, dass so ein Vorschlag mit der EU nicht umsetzbar ist. Ein Beitritt zum EWR ist die besser Lösung.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Idee, Neutralität als Verzicht auf die Verteidigung westlicher demokratischer Ideale gegenüber einer totalitären Ideologie auszulegen ist kaum von Feigheit zu unterscheiden.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Der Strommarkt ist längst supranational aufgestellt und die Schweiz sollte statt einer Isolierung die Teilnahme am Europäischen Strommarkt sowie eine grösstmögliche Liberalisierung vorantreiben.

Kontrolle Lohngleichheit

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Allerdings sollte der Kanton hier keine nationalen Aufgaben übernehmen. Die Kontrolle der Lohngleichheit ist dort besser aufgehoben.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Biodiversität ist als Ausgleich zur intensiven Landnutzung unerlässlich.

Förderung günstiger Wohnraum

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Die Massnahmen sollten regional abgestimmt und an der Nachfrage orientiert sein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Zielvereinbarungen sind das Mittel der Wahl, werden für die notwendigen Fortschritte nicht ausreichen, sodass auch Verbote möglich sein müssen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Statt Rückschritten dieser Art sollten die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, auch wenn es in der Übergangszeit zu Härten kommen kann.

Verzicht fossile Energien

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Nur mit einem klaren, anspruchsvollen Ziel kann die Energiewende gelingen. Besser 2040 als 2050.

Bau von Windrädern

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Windenergie ist in der Schweiz noch zu wenig ausgebaut.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Obwohl moderne Reaktortechnologie deutliche Fortschritte zu früheren Modellen zeigt, ist die Bauzeit zu lange, um bis zur Umstellung auf erneuerbare Energien als Brücke dienen zu können.

Strengere Tierschutzregeln

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Die Tierschutzregelungen sind schon verhältnismässig streng, sollten aber noch stärker auf das Wohl von Nutztieren ausgerichtet werden, ohne dabei kleineren Betrieben unnötige Kosten oder büroktratische Hürden aufzuhalsen.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Solche Massnahmen sollten auf ihre Zukunftstauglichkeit geprüft werden. ÖV macht Sinn, Poststellen weniger. Die Integration in andere Shop-Konzepte als Postagentur ist hier zielführender.

Ausbau Langsamverkehr

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Eine gute Veloinfrastruktur ist Voraussetzung für eine Verlagerung vom Auto auf ÖV und Fahrrad.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nein. Ganz einfach nein.

Verbot Tempo 30

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Die Einführung solcher Zonen soll Sache der Gemeinde bleiben, die davon betroffen ist.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Qualität des ÖV ist gut, kann aber verbessert werden. Übermässige Subventionierung hingegen ist abzulehnen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Es gibt keinen Grund, zu verheimlichen woher die Gelder der einzelnen Parteien kommen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G ist als Basistechnologie notwendig und sollte nicht durch pseudowissenschaftliche Argumentation verhindert werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Die Polizei muss dort eingesetzt werden, wo sie benötigt wird. Sichtbarkeit um ihrer selbst willen bringt wenig greifbaren Nutzen.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Demonstrationen schaffen nicht nur Aufmerksamkeit sondern beeinträchtigen auch das Leben der Bürger. Ihre Verhältnismässigkeit muss daher ordnungsgemäss geprüft werden.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Prävention bringt mehr als Social Profiling nach Alterskriterien.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Software zur automatischen Gesichtserkennung sollte nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. Ein vollständiges Verbot ist jedoch nicht zielführend.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Staatliche Sicherheitsmassnahmen unterliegen dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Deshalb ist es sinnvoll sie mit gesundem Misstrauen zu betrachten, selbst wenn man über ein grundsätzliches Vertrauen in die Staatsgewalt verfügt.

Freie Marktwirtschaft

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Das Problem ist die Definition "freie Marktwirtschaft". Die Chancengleichheit in unserer Marktwirtschaft ist vor allem durch die übermässige Bedeutung der Kapitalmärkte und von Grossunternehmen stark beeinträchtigt. Entsprechend sehe ich uns eher als oligarchische Marktwirtschaft und weniger als freie.

Besteuerung Vermögende

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Der Grenznutzen von Vermögen schwindet wenn die Grundbedürfnisse gedeckt sind. Ungleichheit ist ein zentrales Problem der westlichen Demokratien und muss reduziert werden.

Traditionelles Familienmodell

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Aus eigener Erfahrung: es tut den Kindern gut, wenn sie sich auf mehrer Bezugspersonen stützen können.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung ist eine Notwendigkeit. Die Risiken sind allerdings gewaltig und bei allem Enthusiasmus sind Vorsicht und Gefahrenbewusstsein angezeigt.

Bestrafung Krimineller

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Eine mittelalterliche Vorstellung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Idealerweise lassen sich Wachstum und Umweltschutz verbinden, z.B. durch Investition in grüne Technologien. Blinde Wachstumsideologie als Selbstzweck hingegen ist nicht mehr zeitgemäss.

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