Urban Husi

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 01.16
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Rentenalter 65 für Frauen und Männer

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Familie bilden die Grundlage unserer Gesellschaft

Ausbau Elternzeit

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Keine staatlich diktierten Vaterschafts- oder Elternurlaub

Förderung Kinderbetreuung

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Der Staat interveniert auch dort, wo die Gesellschaft problemlos funktioniert, und zahlt zum Beispiel an Kinderkrippen für Eltern, die dies finanziell nicht nötig haben.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Diese humanitäre Tradition bedeutet nicht, dass wir uns eine rosarote Brille aufsetzen müssen. Es wird immer weniger klar zwischen Asylanten und Wirtschaftsmigranten (Gastarbeitern) unterschieden. Immer mehr Menschen aus den ärmeren Regionen der Erde missbrauchen den Asylweg, um in der Schweiz ohne Visum oder Aufenthaltsbewilligung ihr Glück zu suchen.

Verschärfung Sozialhilfe

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In den Kantonen sind die Sozialhilfegesetze so auszugestalten, dass die Sozialhilfe nicht länger ausgenutzt und missbraucht werden kann.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bei ambulanten Praxis- oder Spitalbesuchen für jeden neuen Behandlungsfall ein Selbstkostenanteil in bar erhoben wird.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien der Grundversicherung sollen vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden können.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Bei den inzwischen häufig diagnostizierten psychischen Störungen braucht es eine strengere Überprüfung. Leistungseinschränkungs- und Leistungsbereitschaftstests müssen an der Tagesordnung sein, um Missbrauch und Fehldiagnosen vorzubeugen

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Ausgaben im Gesundheitswesen dürfen nicht stärker anwachsen als die Löhne der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das gescheiterte Bildungsexperimente der letzten Jahre rückgängig machen (z.B. integrativer Unterricht oder lautgetreues Schreiben)

Einführung Tagesschulen

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Unbestritten ist, dass in der Stadt Zürich auf Grund verschiedener Familienmodelle ein Bedarf nach Tagesschulen vorhanden ist. Insofern gilt es, ein Grundangebot bereitzustellen, obschon dies die Bildungschancen/-qualität unserer Kinder nicht steigern wird.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Der Gesamtanteil an Förderunterricht ist zu reduzieren.

Förderung Berufsbildung

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Es ist stossend, wenn der Schweizer Steuerzahler die Ausbildung Tausender ausländischer Studierender finanziert, die nach dem Studium unser Land verlassen und ihre Ausbildung zum Wohl eines anderen Wirtschaftsstandortes nutzen. Deshalb sind für ausländische Studierende wesentlich höhere Studiengebühren zu erheben.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration muss von den Einwanderern ausgehen;

Aufnahme Geflüchteter

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Bei Kriegsflüchtlingen sollte zudem die Hilfe vor Ort und in ihrem unmittelbaren geografischen Umfeld im Vordergrund stehen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Das «Schengen»-Abkommen von Staaten mit «Schengen»-Aussengrenzen konsequent angewendet wird;

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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lehne die Legalisierung und Verharmlosung von Drogen ab.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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gegen Verbote

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Eigenverantwortung statt Bevormundung

Erhöhung Kulturförderung

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Für eine Volkskultur in Vereinen und privaten Strukturen, die nicht vom Staat abhängig ist, sondern aus Eigeninitiative in Eigenverantwortung lokale und nationale Kultur von Bürgern für Bürger schafft.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Für möglichst wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften;

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Umfassende Neutralität meint dabei nicht nur eine rein juristisch und militärisch verstandene Neutralität (Neutralitätsrecht), sondern zusätzlich eine gelebte Neutralität (Neutralitätspolitik), die das gesamte Handeln der Regierung in der Aussenpolitik jederzeit zur Unparteilichkeit und Nichteinmischung verpflichtet.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Will gesicherte, ausreichende und bezahlbare Energie für Private und Wirtschaft;

Kontrolle Lohngleichheit

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Lohndiskriminierung ist in der Schweiz aufgrund des Gleichstellungsgesetzes einklagbar.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Ein weiteres Mal werden Bäuerinnen und Bauern bevormundet und in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

Förderung günstiger Wohnraum

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für möglichst wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften;

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Gegen jegliche Benachteiligung von Verkehrsträgern und für die freie Wahl des Verkehrsmittels

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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als Bahnfahrer weniger überfüllte Züge

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Dies sollte von der entsprechenden Organisation oder Partei eigenständig entschieden werden können.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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