Roger Sonderegger

Die Mitte | 323
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Mindestpensum Lehrpersonen

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Comment

Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, die gegen eine Legalisierung von Cannabis sprechen. Die Kontrolle würde einfacher, es könnten Steuern auf den Konsum erhoben und weitere negative Effekte von Schwarzmärkten eliminiert werden. Der bereits bestehende, grosse Umfang des Konsums zeigt auf, dass es sich um eine gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Droge wie Alkohol oder Tabak handelt.

Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Comment

Die Schweizer Gesetzgebung sieht einen straffreien Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche vor. Diese Schweizer Fristenregelung schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der schwangeren Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Aus meiner Sicht klar eine Bundesangelegenheit.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ich befürworte einen angemessener Schutz der Arbeitnehmenden ebenso wie das Volk, das sich in diversen Abstimmungen immer gegen eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat.

Kontrolle Lohngleichheit

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Gleiche Leistung gibt gleichen Lohn - Punkt.

Kündigung bilaterale Verträge

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Das dürfte kaum zu einer guten Lösung in allen Bereichen führen - Forschung und Strommarkt wären damit beispielsweise noch immer nicht geregelt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Unbedingt, hier besteht in der Schweiz ein grosses Defizit. Der Kanton ist für Bau und Planung zuständig und soll das gemeinsam mit den Gemeinden durchsetzen. Diese Forderung ist übrigens nicht freiwillig: In Art. 3 des Raumplanungsesetzes des Bundes ist dafür ein gesetzlicher Auftrag seit 1.1.1980 vorhanden!

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Ja, aber nur mit angemessenen Ausnahmen (keine sinnlosen Anlagen einfordern, z.B. wegen Dachform oder starker Verschattung).

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Die Herausforderungen im Klimaschutz sind enorm. Mit einer entweder-oder-Logik kommen wir nicht zum Ziel. Es braucht sowohl Anreize und Zielvereinbarungen als auch Verbote und Einschränkungen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Die erwarteten Nutzen für die Agglomeration Luzern überwiegen die Argumente gegen einen Bypass. Ich unterstütze das Bauwerk nur unter der Bedingung, dass die heutige Verbindung und zukünftige "Stadtautobahn" auch langfristig eine Bundesaufgabe bleibt und nicht als teure neue Kantonsstrasse vom Kanton Luzern übernommen wird. Das ASTRA hat aus meiner Sicht langfristig kein Interesse an einer doppelten Infrastruktur und wird versuchen, die Stadtautobahn der Region bzw. dem Kanton zu übergeben.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30-Strecken und Tempo 30-Zonen sind lebensverlängernde Massnahmen. Sowohl der Lärm als auch die Unfälle mit zu Fuss gehenden Personen können mit sehr tiefen Kosten entschärft werden. Tempo 30 gehört flächendeckend eingeführt in Siedlungszentren, mit Möglichkeit für Ausnahmen, wo dies angebracht ist.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Es ist Sache der Parteien, wie sie sich finanzieren. Für Wahl- und Abstimmungskampagnen wäre die Kontrolle aufwändig.

Stimmrechtsalter 16

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Mit 16 Jahren kann eine Bürgerin oder ein Bürger ebenso berechtigterweise über die Zukunft kantonaler Fragen abstimmen wie eine Person mit 96 Jahren. Ausserdem würde das Interesse für die Politik gestärkt, was ich als wichtiges Anliegen einer Demokratie ansehe.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Eine schwierige Frage nach Ausgleich zwischen technischem Fortschritt und Schutz vor Strahlung. Aktuell sind in der Praxis sehr viele 5G-Antennen blockiert durch Einsprachen und Beschwerden. Im Gegensatz zu 4G-Antennen strahlen adaptive Antennen (5G) nur dann, wenn sie gebraucht werden. Zudem strahlen sie präziser. Insgesamt befürworte ich den Ausbau dort, wo viele Menschen davon profitieren, und nicht flächendeckend. Es gibt kein Recht auf 5G auf dem Gletscher.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Von einer Marktwirtschaft ja, aber nicht von einer komplett liberalisierten Marktwirtschaft. Ich stehe ein für "anständiges Wirtschaften", wie es die AWG nennt: Marktwirtschaft mit Verantwortung gegenüber Menschen und der Umwelt. Dafür braucht es unter anderem auch staatliche Leitplanken.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Entspricht der heutigen Steuergesetzgebung und ist sozial fair.

Traditionelles Familienmodell

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Ich stimme zu, aber nicht Vollzeit. "Elternzeit" ist wertvoll, geht über die ersten Lebenswochen eines Kindes weit hinaus und kann nicht ohne weiteres durch Fremdbetreuung zu 100% ersetzt werden. Es muss aber möglich sein, dass beide Elternteile arbeiten, zumindest Teilzeit.

Chancen der Digitalisierung

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Die Risiken können zu einem guten Teil vermieden werden, auch durch staatliche Regelungen.

Bestrafung Krimineller

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Das Schweizer Strafsystem setzt die Priorität auf der Wiedereingliederung und ist damit eines der menschenfreundlichsten Strafsysteme der Welt. Die Bestrafung ist natürlich aus Gründen der Gerechtigkeit unverzichtbar, darf aber nicht zu überrissenen Strafen führen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich vertrete die Auffassung, dass Umweltschutz so organisiert werden sollte dass er der Wirtschaft keine untragbaren Lasten verursacht. Dass sich die beiden Anliegen nicht ausschliessen, sieht man im Gebäudebereich. Unternehmen im Bereich Wärme-/Dämmtechnik und Solarenergie erleben dank der Umstellung auf erneuerbare Energien einen Boom.

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