Stefan A. Dettwiler

FDP.Die Liberalen | 603
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Schrittweise Erhöhung anhand der Steigerung der Lebenserwartung zur nachhaltigen Sicherung der AHV und BVG

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die soziale Absicherung ist heute sehr fortgeschritten. Arbeit und Leistng soll sich lohnen, womit allfällige Fehlanreize nicht sinnvoll sind. Besser ist die Senkung der Steuern für tiefe Einkommen, Individualbesteuerung, damit sich ein Zusatzeinkommen lohnt.

Einführung Elternzeit

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Vereinbarkeit Familie und Beruf sollen gestärkt werden.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Wichtig ist eine steuerliche Abzugsmöglichkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauchsfälle sind zu verfolgen, auch im Sinne der Generalprävention. Sinnvoller sind intelligente Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (z. Bsp. Abzugsmöglichkeit für Haushalthilfen etc.). Arbeit und Leistung soll sich lohnen und nicht verhindert werden.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Die Eigenverantwortung ist wichtig.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die heutigen Vergünstigungen bis weit in den Mittelstand reichen und sind nur Umverteilungsmassnahmen. Wichtiger wäre die grosszügige Unterstützung der Bedürftigen. Dazu müssen jedoch nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Tarifstruktur ambulant und stationär ist entschieden zu überarbeiten und die vielen Fehlanreize auszumerzen. Dadurch steigen die Kosten nicht und das Pflegepersonal kann besser entlöhnt werden.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Eine solche staatliche Massnahme ist nicht nötig. Besser ist die Ueberarbeitung der Tarifstruktur und Verbesserung der Prävention.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Sonderschulen sind abzulehnen, da sie die Segregation und Stigmatisierung der Schwächeren fördern.

Ausbau Tagesschulen

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Solche Massnahmen entlasten Eltern, welche dadurch ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Mehr Frontalunterricht

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Wir müssen vorwärts schauen und neue Unterrichtsformen - Stichwort Digitalisierung - fördern. Das Schulsystem des 19. Jahrhundert hat ausgedient

Begrenzung Gymnasialquote

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Die Fähigen sollen gefördert werden und nicht "Quoten-Schülerinnen und -Schüler".

Mindestpensum Lehrpersonen

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Dies wäre eine zu grosse Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Sinnvoller sind positive Anreize zur Steigerung der Erwerbstätigkeit (Einführung Individualbesteuerung etc.)

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration und Voraussetzung für Arbeiten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Einbürgerung für die Erlangung der politischen Rechte steht allen offen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuerbelastung (incl. allen Zwangsabgaben) ist heute schon zu hoch.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Diese Steuer ist unsinnig. Selbst soziale Aufgaben der Kirchen verletzen verfassungsmässige Rechte der Einwohnenden (z. Bsp. Kaderverbot und Frauendiskriminierung in der kath. Kirche; Verletzung der Gleichheit etc.), womit nur der Staat diese Leistungen unter Wahrung der Grundsätze der Verfassung unter politischer Kontrolle erbringen kann.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassen sind für alle Einwohnenden obligatorisch, somit darf der Beitrag an die Krankenkassen nicht noch zusätzlich besteuert werden. Dieser Abzug ist steuerrechtlich begründet und müsste sich auf die Höhe der Prämien bemessen.

Individualbesteuerung

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Nur die Individualbesteuerung führt zur Steuergerechtigkeit und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch merzt sie Ungleichgewichte zu den Singels und "Konkubinatspaaren aus.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Wir müssen weiterhin im Sinne der Volkswirtschaft für attraktive Bedingungen für entsprechende Unternehmen sorgen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Durch die Digigalisierung sollte der Stellenbestand sinken und nicht steigen! Hier leistet die Privatwirtschaft guten Anschauungsunterricht.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Festlegung des Mindestlohnes ist Aufgabe der Sozialpartner und nicht des Staates.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Der Schutz der Arbeitnehmenden ist im ArG geregelt und sollte nicht über die Geschäftsöffnungszeiten Inhalt sein.

Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Im Gegenteil: Weitere bilaterale Verträge bzw. EWR 2 sind für die Zukunft unserer Volkswirtschaft notwendig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir müssen die Neutralität im 21. Jahrhundert leben.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der "gemeinnützige" Wohnungsbau führt nur zu Marktverzerrungen. Wichtiger wäre eine individuelle Unterstützung der sozial Schwächeren und nicht ein Giesskannensystem.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Dieses Thema soll endlich mal umgesetzt werden!

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Eine "öko-Diktatur" ist nicht zielführend. Wichtiger sind die richtigen Anreize in der Energiepolitik. Lediglich m Sinne eines "Anschubs" machen allenfalls Vorschriften Sinn.

Lockerung Wolfsschutz

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Die Ansiedelung des Wolfes darf nicht ungebremst erfolgen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wir müssen uns lösen von technologischen Scheuklappen und für zukünftige Entwicklungen offen sein. Das Problem des Atommülls ist wohl in ein paar Jahren gelöst (durch Bearbeitung des strahlenden Materials nur noch für wenige Jahre strahlend) und diese Energiegewinnung ist CO2-neutral.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Das Ziel ist 2050 und noch genügend herausfordernd. Es müssen realisierbare Ziele gesetzt werden.

Klimaschutz durch Anreize

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Keine "öko-Diktatur"; nur in gewissen Fällen müssen Verbote und Einschränkungen durchgeführt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Der Kanton Luzern hat hier noch viel Aufholbedarf und hier sollte es endlich vorwärts gehen. Entflechung des Verkehrs ist wichtig für alle.

Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Die heutige Förderung ist mit über 50% der Kosten schon sehr hoch. Eine Verdichtung des Netzes und neue Formen des öffentlichen Verkehrs sind wichtig (on demand etc.).

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Die Stimmenden sollten wissen, wie die Finanzierung läuft.

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die heutige Präsenz ist genügend.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Die Mittel der Digitalisierung soll auch bei der Verbrechensbekämpfung Einzug halten.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Es gibt keine rechtsfreien Räume. Jedoch sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung!

Freie Marktwirtschaft

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Die soziale Marktwirtschaft ist immer noch die beste Wirtschaftsform und hat weltweit dazu geführt, dass die Armut am wirksamsten bekämpft werden konnte.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Vermögen hat auch eine soziale Verpflichtung. Die heutige Belastung der Vermögenden in der Schweiz ist jedoch schon sehr hoch, fast die Hälfte des Staates wird nur von 5% Steuerzahlenden finanziert.

Traditionelles Familienmodell

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Für ein Kind ist die Ansprechperson wichtig, nicht die Form.

Chancen der Digitalisierung

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Wir müssen die Zukunft gestalten und nicht verhindern.

Bestrafung Krimineller

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Unser Strafrecht lebt von der Wiedereingliederung und nicht von der Talionsstrafe ("Auge um Auge, Zahn um Zahn"). Trotzdem dürfen die Opfer und der Strafanspruch des Staates nicht vernachlässigt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Unsere Umwelt ist unsere Lebensgrundlage.

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