Riccardo Cicchetti

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 104
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Unser derzeitiges AHV-System ist veraltet und muss generalüberholt werden. Es bringt nichts, wenn wir dieses ständig mit einer Rentenaltererhöhung und/oder höheren Steuern am Leben erhalten. Jede Person in unserem Land ist selbst fähig, einen für sie notwendigen Betrag für die Altersvorsorge einzuzahlen, welchen sie später garantiert zur Verfügung hat.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Tiefe Einkommen können verschiedene Gründe haben. Wenn wir anfangen, pauschal Ergänzungsleistungen für diese auszubezahlen, werden die Steuern massiv steigen und der arbeitende Mittelstand wird darunter leiden.

Einführung Elternzeit

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Gerade für Startups und KMU ist eine solch lange Elternzeit fast nicht verkraftbar. Sie sind auf jeden Mitarbeiter angewiesen und können keinen Ausfall von 18 Wochen verkraften, geschweige denn, wenn sie in dieser Zeit auch noch die Lohnzahlungen fortsetzen müssen.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Wir müssen wieder vom Grundsatz wegkommen, dass der Staat unsere Kinder erzieht. Zudem wird die Bevölkerung mit der Vergünstigung der familienergänzenden Kinderbetreuung in die Irre geführt. Die Steuern für die allgemeine Bevölkerung werden nämlich dadurch steigen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Nur Personen, welche unmöglich einer Arbeit nachgehen können, sollen Sozialhilfe erhalten. Betrug muss in jeglicher Form verhindert werden, denn jede Person, welche Sozialhilfe erhält, erhöht die Steuern der arbeitenden Bevölkerung.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Die Krankenversicherung ist dafür da, dass Personen behandelt werden, wenn sie in einem Notfall die Behandlung nicht bezahlen könnten. Wenn Personen den Spitalnotfall bei nicht dringlichen Behandlungen aufsuchen, müssen sie eine Gebühr bezahlen, damit die Krankenkassenprämien nicht noch mehr ansteigen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Dies ist nicht umsetzbar, da es zu einer Steuererhöhung führen würde, die für den Mittelstand nicht fair wäre. Zudem sparen die Angehörigen so die Kosten einer Behandlung. Das eine oder andere Übel muss man in Kauf nehmen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Grundsätzlich ist eine Prämienverbilligung zu begrüssen, jedoch für sämtliche Personen. Mit der Verbilligung von Krankenkassenprämien für einige Personen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Prämien für die anderen steigen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Man kann sich nicht für bessere Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe einsetzen. Damit würde dies einen Präzedenzfall darstellen, womit anschliessend immer mehr Berufsgruppen finanzielle Unterstützung verlangen würden. Damit steigen die Steuern ins Unermessliche. Spitäler sollten generell nicht vom Kanton finanziell unterstützt werden, so steigt der Druck auf die einzelnen Spitäler, die Arbeitsbedingungen von sich aus zu verbessern, um die Mitarbeiter halten zu können.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Dies ist nicht umsetzbar. Auch in Randregionen sind Hausarztpraxen von der Bevölkerung erwünscht, sodass diese sich eigenständig finanzieren können. Wäre dies nicht der Fall, könnte man sie schliessen, weil die Nachfrage anscheinend nicht da ist.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in reguläre Schulklassen führt dazu, dass sich das Lerntempo massiv verlangsamt, da dieses den schwächsten Schülern angepasst werden muss. So lernen die Kinder am Schluss weniger. Die Bildung bleibt auf der Strecke.

Ausbau Tagesschulen

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Damit würden die Kinder von den Lehrpersonen erzogen und nicht mehr von den leiblichen Eltern. Zudem würden die Steuerabgaben steigen, wenn alle Schulen als modulare Tagesschulen geführt werden müssten. Das heutige Angebot genügt vollkommen.

Mehr Frontalunterricht

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Frontalunterricht kann in einem kleinen Mass angewendet werden, jedoch ist es entscheidend, dass die Schüler Aufgaben und Probleme selbst lösen und somit die Motivation grösser wird. Beim Frontalunterricht ist die Gefahr gross, dass die Schüler nicht bei der Sache sind und die Motivation schnell verlieren.

Begrenzung Gymnasialquote

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Die Maturitätsquote muss nicht künstlich erhöht werden. Wer eine akademische Laufbahn im Sinn hat und die Anforderungen erfüllt, soll an eine Universität oder Hochschule zugelassen werden. Es ist sicherlich nicht zielführend, möglichst vielen Schülern die Maturität zu "schenken". Meines Erachtens muss gar kein Zielwert festgelegt werden, um den Arbeitsmarkt nicht zu benachteiligen.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Es gibt keinen Grund, die Lehrpersonen zu einem Pensum von mindestens 50% zu zwingen. Wie in jedem anderen Beruf auch sollen sie selbst entscheiden, wie viel sie arbeiten möchten. Ein Mindestpensum ist illiberal und kontraproduktiv, da sich dann Personen wegen diesem gegen den Lehrerberuf entscheiden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ausländer, die in die Schweiz kommen, müssen sich selbstständig integrieren. Sie dürfen nicht gegenüber den Schweizern bevorzugt behandelt werden, geschweige denn den Schweizern höhere Steuern einbrocken. Dies würde eine Ungleichbehandlung darstellen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn eine Person seit zehn Jahren in der Schweiz lebt und arbeitet, ist es nur fair, wenn sie auch über die Geschicke im Land entscheiden darf. Es gibt keinen Grund, diese Leute vom Stimm- und Wahlrecht auszuschliessen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die Sozialhilfe muss überwacht werden, sodass keine Ausländer in die Schweiz kommen, die hier auf Kosten des Staates leben. Ein generelles Verbot erachte ich aber als illiberal und diskriminierend.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen mit der EU funktioniert nicht richtig und wir haben keinen Überblick, wer genau in die Schweiz einwandert. Wir müssen die Personenkontrollen an unserer Grenze durchführen, um kontrollieren zu können, dass einwandernde Personen nur in die Schweiz kommen, wenn sie hier arbeiten und sich integrieren möchten.

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Es sollen für beide Personengruppen die gleichen Sozialhifeansätze gelten und zwar ein möglichst tiefer Ansatz, um die Sozialhilfe so unattraktiv wie möglich zu machen. Eine Ungleichbehandlung von Schweizer Bürgern und Ausländern ist willkürlich und diskriminierend.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Jede Person soll die individuelle Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie konsumieren möchte. Es gibt keinen Grund, wieso der Staat mündige Bürger bevormundet, was sie konsumieren dürfen und was nicht.

Ausbau Kulturförderung

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Sämtliche Kulturbetriebe sollen sich selbst finanziell unterstützen. Wenn sie das nicht schaffen, muss man den Betrieb nicht künstlich am Leben erhalten, denn in diesem Fall ist die Nachfrage nicht genügend hoch. Auch bei den illiberalen Corona-Massnahmen kam keine Kritik der Kulturbetriebe, sodass sie ihre Krisensituation anscheinend willentlich in Kauf genommen haben.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Auch dies würde einen illiberalen Eingriff des Staates darstellen. Eine Frau kann selbst entscheiden, ob sie abtreiben möchte oder nicht. Schliesslich betrifft der Entscheid ihr Leben und geht den Staat nichts an.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuern müssen unter allen Umständen so tief wie möglich gehalten werden. Überall, wo es möglich ist, sollen die Steuern gesenkt werden, um den Mittelstand zu entlasten.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Wie alle natürlichen Personen sollen auch Unternehmen die Möglichkeit erhalten, aus der Kirche auszutreten. Es gibt keine Begründung, wieso man Unternehmen zwingen möchte, Kirchensteuern zu bezahlen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ein höherer Steuerabzug für die Krankenkassenprämien führt im Ergebnis zu tieferen Steuern. Dies ist auf jeden Fall zu befürworten, wenn die Kosten in anderen Bereichen für die Bevölkerung nicht steigen.

Individualbesteuerung

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Die Besteuerung soll unabhängig von der Form des Zusammenlebens erfolgen. Wenn es Unterschiede in der Besteuerung gibt, ist dies diskriminierend und unerklärlich.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Die Kapitalsteuer für Unternehmen muss auf jeden Fall gesenkt werden. Jedoch ist es vollkommen illiberal, grosse, international tätige Unternehmen stärker zu besteuern. Im besten Fall würde die Schweiz aus der OECD aussteigen, um solche willkürlichen Besteuerungen von grossen Unternehmen nicht zu unterstützen. Sollte sie allerdings im Abkommen bleiben, muss sie zumindest die Kapitalsteuer senken.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Eine unbegrenzte Erhöhung des Kantonspersonals führt dazu, dass die Steuern für den Mittelstand ansteigen. Deshalb sollte man einen Einstellungsstopp durchführen oder sogar Stellen beim Kanton abbauen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Jedes Unternehmen muss selbst entscheiden können, welchen Lohn es seinen Mitarbeitern bezahlen möchte. Sollte dieser zu tief sein, verliert das Unternehmen automatisch Mitarbeiter, weil diese zur Konkurrenz wechseln.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Jedes Geschäft soll die Möglichkeit dazu haben, selbst zu entscheiden, wann es geöffnet hat und wann nicht. Alles andere ist ein illiberaler Eingriff in die freie Marktwirtschaft.

Kontrolle Lohngleichheit

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Frauen müssen selbst mit dem Arbeitgeber reden, um den Lohn zu erhöhen. Wenn das nicht funktioniert, kann sie immer noch zur Konkurrenz wechseln, welche einen höheren Lohn zahlt. Die Kontrolle der Lohngleichheit ist nicht Aufgabe des Kantons.

Kündigung bilaterale Verträge

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Ein Freihandelsabkommen mit der EU ist wichtig, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Eine Annäherung durch bilaterale Verträge oder gar eine Mitgliedschaft gefährdet unsere Unabhängigkeit und ist vollkommen unnötig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Sanktionen gegen Russland führen einerseits nicht dazu, dass der Krieg beendet wird und führten im letzten Februar zur Aufgabe der Neutralität der Schweiz ganz ohne Not. Wir müssen den Wirtschaftskrieg gegen Russland sofort beenden und uns als Verhandlungspartner zwischen den Parteien positionieren.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wir können nicht den Wohnungsbau für gewisse Bevölkerungsgruppen finanziell unterstützen, da dies anderen Bevölkerungsgruppen einen Steueranstieg einbringt.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Alle Menschen im Kanton Luzern sollen Zugang zu Naherholungsgebieten haben. So sollen möglichst viele See- und Uferzugänge öffentlich zugänglich sein, jedoch nur, wenn der derzeitige Besitzer einwilligt. Sein Privatbesitz darf ihm auf keinen Fall vom Kanton entzogen werden.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Ein Zwang zu Solar- und Photovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten ist illiberal und bevormundend. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie dies möchten oder nicht.

Lockerung Wolfsschutz

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Dies widerspricht diametral dem liberalen Grundsatz des Nicht-Aggressions-Prinzips. Es dürfen keine Tiere getötet werden, die nur natürlichen Trieben nachgehen. Dies stellt Mord dar und muss bestraft werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ein Bauverbot für gewisse Energieformen ist nutzlos und schadet der Bevölkerung sogar. Im vergangenen Herbst/Winter sind wir beinahe in eine Energiemangellage gekommen, da wir aus ideologischen Gründen und ohne Not Energiegewinnungsformen verboten haben. Dies müssen wir in der Zukunft verhindern.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Dies sind vollkommen illiberale Massnahmen, die nur aus ideologischen Gründen gemacht werden. Der Mittelstand verarmt und wir schlittern weiter in eine Verbots- und Bevormundungspolitik.

Klimaschutz durch Anreize

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Es sollen weder Anreize und Zielvereinbarungen noch Verbote und Einschränkungen getroffen werden. Das einzige, was man machen kann, ist, freiwillige Massnahmen zu treffen, die von der Bevölkerung eigenwillig umgesetzt werden. Alles andere ist sehr illiberal und bevormundend.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Dies stellt einen ideologischen Ansatz dar. Man will den motorisierten Individualverkehr durch die Hintertür mehrheitlich verbannen. Jedoch bin ich der Ansicht, dass jede Person selbst entscheiden soll, wie sie sich fortbewegen möchte.

Gesamtsystem Bypass

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Dies ist eine sehr gute Idee, um Staus vorzubeugen und einen wirklichen Mehrwert für die Pendler zu bringen. Allerdings müssen die Kosten so tief wie möglich gehalten werden, um die Bevölkerung vor zu grosser Steuerbelastung zu schützen.

Verbot Tempo 30

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Ein Verbot vonseiten des Kantons wäre ein falsches Zeichen. Jedoch müssen geplante Tempo 30-Zonen der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der öffentliche Verkehr und der Individualverkehr sollen gleich behandelt werden. Es gibt keinen triftigen Grund, wieso man den öffentlichen Verkehr stärker fördern sollte.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen darf nicht verpflichtend offengelegt werden müssen, jedoch empfiehlt es sich natürlich, diese offenzulegen, um transparent gegenüber der Bevölkerung zu kommunizieren.

Stimmrechtsalter 16

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Möglichst viele Personen sollen das Stimmrecht auf kantonaler und nationaler Ebene erhalten. Je mehr Personen an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, desto besser funktioniert die Demokratie.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Der 5G-Standard führt zu erheblichen Verbesserungen gegenüber dem 4G-Standard. Auch die Strahlenbelastung sinkt. Die Bevölkerung erhält damit viele Vorteile bei der Benutzung vom Datennetz. Wiederum muss natürlich dafür gesorgt werden, möglichst wenige Antennen und kostengünstige Varianten aufzustellen, um die Umwelt nicht zu verschandeln und die Kosten für die Bevölkerung so klein wie möglich zu halten. Auch Einsprüche gegen Antennen müssen seriös behandelt werden.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Dies führt zu einem Steueranstieg für die Bevölkerung. Wenn der Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen gefragt ist, werden sich private Firmen dem annehmen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Eine erhöhte Polizeipräsenz im Kanton Luzern führt zu höheren Steuerausgaben und verängstigt die Bevölkerung. Die Luzerner Bevölkerung muss nicht auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Derzeit besteht kein Grund, die Patrouillen auszubauen.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Dies stellt einen massiven Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers dar. Zudem wird der Überwachungsstaat damit ausgebaut.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wer Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum begeht, soll konsequent bestraft werden. Allerdings sollte man diese Leute trotzdem nicht wie Schwerverbrecher behandeln. Sie sollen aber für den Schaden aufkommen, den sie angerichtet haben.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Meinungsfreiheit in der Schweiz leidet seit der Corona-Pandemie massiv. Zudem haben wir mit dem illiberalen PMT-Gesetz die Grundlage für präventive Massnahmen gegen Personen geschaffen, die sich nicht gegen geltendes Recht widersetzt haben, jedoch ein Dorn im Auge des Staates sind. Gewalt und Sachbeschädigungen sollen verstärkt verfolgt werden, Bagatellfälle sollte man mit Augenmass behandeln.

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Wir müssen alles dafür tun, diesen zu verteidigen.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Dies ist eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Personengruppen. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, dies zu tun.

Traditionelles Familienmodell

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Unsere Kinder sollten nicht vom Staat erzogen werden. Die Eltern sollen ihrem Kind ihre Werte mit auf den Weg geben. Leider ist es heute fast nicht mehr möglich, dass ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleibt, da die Lebenshaltungskosten durch immer höhere Steuern und Sozialhilfebetrugs immer weiter steigen.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung bietet zweifelsohne gewisse Chancen. Jedoch beobachte ich tagtäglich, wie sich grosse Teile der Bevölkerung hinter ihren Handys vergraben und immer weniger miteinander gesprochen wird. Handys sollten für die Kommunikation genutzt werden, nicht für mehr.

Bestrafung Krimineller

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Wenn es irgendwie möglich ist, sollten Kriminelle wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. So können diese wieder einer Arbeit nachgehen und die Bevölkerung muss nicht Steuern zahlen, wenn die Täter über Jahrzehnte einem "Wohlfühlprogramm" unterzogen werden. (siehe Fall Carlos)

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Dies wäre fatal. Wir würden unsere funktionierende Wirtschaft aufgrund ideologischer Theorien aufs Spiel setzen. Dies ist eine Irreführung der Bevölkerung und muss unter allen Umständen verhindert werden.

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