Marina Meister

Konzept 'Lebensvorsorge' schafft das Rentenalter ab (siehe lebensvorsorge.org)

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative, welche von der AWG unterstützt wird.

Die AWG befürwortet die aktuelle BVG-Reform, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hat. Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Insbesondere Die Junge Mitte engagiert sich aktiv für einen Ausbau der Elternzeit.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordert Die Mitte Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für die AWG wie Die Mitte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet.

Die Maturitätsquote ist im Vergleich zum Ausland eher tief. Um genügend einheimische Ressourcen für den Arbeitsmarkt zu haben, könnte er erhöht werden. Wichtiger noch: Zu häufig wird eine Matur als Qualifikation vorausgesetzt, vielerorts sind Gelernte mindestens so qualifiziert. Diese Kriterien sollten überarbeitet werden, dann gäbe es weniger Fachkräftemangel.

Fachkräfte sollten wohldosiert und gezielt mit der benötigten Expertise in unseren Jobmarkt geholt werden.

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Dieser Vorstoss wird von der AWG unterstützt.

Organisationen wie z.B. Exit stehen allen offen und ermöglichen es, das Leben selbstbestimmt zu führen.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Die Mitte hat die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Jährlich werden grössenordnung CHF 90 Mrd Vermögen an Erben übertragen. Die Schweizer Wirtschaft und Gesetzgebung schaffen ein günstiges Umfeld, Vermögen zu bilden und zu vermehren. Wenn man zu einem Zeitpunkt, wo man sein Erspartes nicht mehr selbst ausgeben kann, einen Teil davon der Gemeinschaft in Form einer Erbschaftssteuer zurück gibt, finde ich das nur fair.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich auch von der Basis der Mitte-Partei angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, sie sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Sobald neue Technologie reif ist, soll zuerst geprüft werden, inwiefern diese an existierenden AKW-Standorten zum Einsatz kommen kann.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt die AWG Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Politisches Engagement z.B. in Jungparteien ist möglich und entfaltet grosse Wirkung, auch wenn man noch keinen Stimmzettel ausfüllen kann.

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU werden unterstützt. Allerdings soll eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gepflegt werden.

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, welchen Die Mitte im Parlament mehrheitlich unterstützt hat.

Die AWG ist überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Jede Familie muss das beste für sich finden. Ich war nicht Vollzeit zuhause und meine drei erwachsenen Söhne haben sich in meinen Augen sehr erfreulich entwickelt.

Auf Bundesebene: Cybersicherheit z.B.