Andreas Meier

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative.

Die MItte befürwortet die aktuelle BVG-Reform, Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Gutes Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind wichtig. Diese Forderung könnte Arbeitsplätze für werdende Väter gefährden. Dieses Anliegen ist vorab ein Thema für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Zur Zeit scheint eine Impfpflicht nicht nötig. Die Mehrheit der Eltern folgen dem Rat der Kinderärzte und lassen ihre Kinder impfen.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wird Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass die Umsetzung Schwierigkeiten bereitet.

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Es ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle attraktiv bleibt.

Bisher gibt es keine akzeptablen Angebote solcher Auffangzentren, es sind auch keine in Aussicht. Falls es dieses Angebot in akzeptabler Qualität gäbe, dann eher ja.

Wer Cannabis regelmäßig über einen längeren Zeitraum konsumiert, gefährdet seine Gesundheit. Die physischen und organischen Folgen, vor allem auch die Folgen auf die Hirnentwicklung junger Menschen, sind für eine Legalisierung zu schädlich.

Aber nur durch dafür autorisierte Ärzte und Ärztinnen mit entsprechender Zusatzausbildung und einer Begutachtung einer zweiten Ärztin oder Arzt.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Der Bund ist mit vielen Mehrausgaben, beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung etc. konfrontiert. Auf lange Sicht aber eher ja.

Aufgrund des administrativen Aufwandes lehne ich diese Besteuerung ab. Wie auch alle Kantonen und verschiedenste Parteien. Sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert, damit verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten und können von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, aber nur falls die Klimaziele verfehlt würden.

Ich bin grundsätzlich technologieoffen. Eine neue Generation Kernkraftwerke müsste geprüft werden. Für die nächsten Jahre ist ein Kraftwerk dieser vierten Generation meines Wissens weder erhältlich noch finanzierbar.

Der Strompreis soll Angebot und Nachfrage folgen.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Ich unterstütze Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstöße im Parlament eingereicht (Lex Ukraine).

An öffentlichen Stellen erhöhter Gefährdung kann eine Gesichtserkennung sinnvoll sein. Mit entsprechenden Auflagen.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, welcher Die Mitte im Parlament mehrheitlich unterstütz hat.

Forschung soll auch für KMU zugänglich sein, im Sinne angewandter Wissenschaft.

Ich stehe im Speziellen für Mehrausgaben in die landwirtschaftliche Forschung.

Der öffentliche Verkehr ist gut ausgebaut und wird entsprechend genutzt. Die nächsten Ausbauschritte werden Kostenintensiv und darauf müssen wir uns vorbereiten.

Paritätisch mit dem Ausbau des ÖV muss auch der MIV an den kritischen Stellen weiter ausgebaut werden.