Nicola Goepfert

Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Ich unterstütze deshalb die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief. Ich lehne die BVG-Reform darum ab und unterstütze das Referendum, um diese zu verhindern.

Es braucht eine paritätisch bezahlte Elternzeit von mindestens je 18 Wochen.

Gerade in Basel-Stadt steigen die Mietpreise seit Jahren ins unermessliche. Es brauch dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnen darf kein Luxusgut sein.

Ich stehe Impfungen positiv gegenüber und begrüsse grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden.

Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten.

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr-, Heil- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Es ist der falsche Ansatz um zu erreichen, dass mehr Menschen eine Lehrstelle antreten. Dazu müssten die Arbeitsbedingungen für Lehrberufe verbessert werden.

Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten.

Ich bin dafür, dass die Personen, die solche Forderungen aufstellen, in Zentren ausserhalb Europas untergebracht werden.

Nicht nur auf Gemeindeebene, sondern auch auf Kantons- und Bundesebene. Eine Demokratie lebt davon, dass alle mitbestimmen können, die Teil der Gesellschaft sind.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Wunsch auf den eigenen Tod nicht an eine andere Person delegiert werden kann. Es sei denn, dass die betroffene Person dazu physisch nicht in der Lage ist.

Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst. Der Finanzausgleich darf das Steuerdumping zwischen den Kantonen jedoch nicht weiter anheizen.

Der Mindestlohn muss zudem an die Teuerung gekoppelt sein.

Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen). Grundsätzlich gilt es jedoch vorallem auch, günstigen Wohnraum zu erhalten.

Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Die Autobahnen sollen zurückgebaut und der ÖV ausgebaut werden.

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Wichtig ist vor allem der Reduktion von Einweggebinden und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen.

Zugang zum Internet ist heute ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Austauschs. Grundsätzlich benötigen mobile Daten jedoch deutlich mehr Energie als zum Beispiel Wlan, das gerade in Städten flächendeckend gratis angeboten werden könnte. Deshalb sollte der Ausbau des Glasfasernetzes an erster Stelle stehen.

Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme.

Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Die Armee hat bereits heute deutlich höhere Bestände, als es gesetzlich überhaupt erlaubt wäre. https://www.republik.ch/2022/12/12/die-schweizer-armee-ist-groesser-als-erlaubt

Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO.

Die Schweiz soll aufhören Kriegsmaterial herzustellen und zu exportieren. So käme sie auch nicht in eine Situation wie heute. Der Angriffskrieg ist aufs schärfste zu verurteilen. Die Schweiz soll sich jedoch militärisch und mit ihren Waffen dort raushalten. Die Schweiz soll mit humanitärer Hilfe und einer konsequenten Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Ich bin aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr (Frontex).

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten.

Die Gelder müssen gezielt den Bäuerinnen und Bauern für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Die Frage ist zu allgemein formuliert. Ich bin gegen den Ausbau des Überwachungsstaats und der zunehmenden Repression gegen politische Bewegungen. Der Fokus sollte auf soziale Massnahmen gesetzt werden, statt auf einem Ausbau der Staatsgewalt.

Mit Ausnahme der Cybersicherheit, welche ausgebaut werden muss. Die allgemeine Dienstpflicht gehört abgeschafft und ein freiwilliger Zivildienst soll die Gesellschaft in relevanten Bereichen unterstützen.

Und zusätzlich müssen die Beiträge der Schweiz an den globalen Klimaschutz erhöht werden.