Rolf Blatter

Menschen werden älter. Anders ist die Finanzierung des Alters (AHV / BVG) nicht finanzierbar.

Unnötig. Zu teuer. Verteuert Produkte und Dienstleistungen.

Wir leben nicht in einer Kolchose.

Im Ergänzungsleistungsgesetz sind die EGL bereits geregelt.

Grundgedanke der "Motion Riebli".

Psychische Erkrankungen werden in Kürze die grösste Gruppe aller Erkrankungen darstellen.

Erfahrungen aus den letzten Jahren seit der Einführung der integrativen Schule: Ist gut gemeint - aber funktioniert leider überhaupt nicht. Erste Gemeinden führen wieder Kleinklassen ein für Kinder mit Lernschwierigkeiten.

Ich bin ein grosser Fan von Fremdsprachen. Ein Sprachbad allerdings besteht aus mehr als 2 × 45 Minuten Unterricht. Auch hier: Gut gemeint - funktioniert aber nicht.

Die Beschulung von Kindern gehört zu den Kernaufgaben des Staates.

Die Schweiz hat einen hohen Anteil an ausländischer Bevölkerung - und braucht diese Menschen auch (Wirtschaft und Gesellschaft). Auch die ausländische Bevölkerung muss aber ihren Beitrag leisten.

Jede und jeder, der abstimmen und wählen möchte, kann sich einbürgern. Das soll auch so bleiben.

Der Vatikan ist reich genug, um diese Kaserne selbst finanzieren zu können.

Deswegen sind die Landeskirchen - Landeskirchen.

Beitrag zur Steigerung der Attraktivität unseres Kantons.

Dabei handelt es sich um die gerechtere Besteuerung.

Es existiert bereits die Möglichkeit für Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen und tiefen Einkommen, von Prämienverbilligungen profitieren zu können.

Diese Entscheidungen sollten den jeweiligen Unternehmen obliegen.

Löhne sind eine Angelegenheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Der Staat soll sich nicht in wirtschaftliche Angelegenheiten einmischen; schon gar nicht in die Lohnpolitik.

Ein umfassendes Rahmenabkommen tut Not.

Das ist eine Angelegenheit des Immobilienmarktes. Auch hier soll sich der Staat nicht in einen funktionierenden Markt einmischen.

Verbote sind selten gute Massnahmen.

Die Bauherren sollen dies weiterhin entscheiden.

Nukleartechnik kann eine gute Lösung darstellen. CO2-frei. An vielen Orten in der freien Welt werden neue Atomkraftwerke gebaut - nur nicht in der DACH-Region. Die aktuelle Situation im Energiemarkt zeigt jetzt schon sehr deutlich, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist.

Ist genügend.

Der ÖV leistet nur ca. 25% der gesamten Personenkilometerleistung in der Schweiz. Der Fokus muss deshalb auf dem Bereich liegen, der 75% trägt; nämlich der MIV.

So lange nicht geklärt ist, woher die bis 2050 erforderlichen 50TWh an elektrischer Energie kommen (E-Mobilität, Gebäudetechnik, etc.), ist es unverantwortlich, den Bedarf an elektrischer Energie blind weiter zu erhöhen.

Der MIV trägt 75 % der gesamten Personenkilometerleistung. Trotzdem versuchen linke Regierungen und Verwaltungen laufend und krampfhaft, den Modalsplit zu Gunsten des öV zu verändern - ohne Erfolg in den letzten 20 Jahren. Zusätzliche Kapazitäten für den MIV (Personen und Cargo) sind dringend nötig; Stau kostet viel Geld und belastet die Umwelt sehr.

Gesellschaft und Wirtschaft wollen und brauchen leistungsfähigste Koommunikationssysteme.

Wir leben in der gleichen Region und sollten mehr von Synergien profitieren (Beispiel: Spitalvertrag I).

Ist und bleibt Privatsache.

Nicht zuletzt eine Frage von Kapazitäten und Personalengpässen.

Technische Möglichkeiten zur Identifizierung von Straftätern, welche fremdes Eigentum beschädigen, sollen konsequent genutzt werden (hier ist viel mehr möglich). Sprayereien sind wirklich kein Kavaliersdelikt und müssen geahndet werden. Man könnte sich auch überlegen, für beantragte und bewilligte Demonstrationen eine Kaution zu verlangen, mit welcher allfällige Beschädigungen durch Demonstranten behoben werden können.

Die Steuerprogression garantiert das schon heute. Da gibt es allerdings auch Grenzen.