Eva-Maria Bonetti

FDP.Die Liberalen | 0104
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Es gibt Handlungsbedarf was die Bezahlbarkeit der KITAs anbelangt, dort bräuchte es mehr Unterstützung vom Bund für die Kantone und Gemeinden. Eine Gratis-KITA, wie sie die SP-Initiative vorschlägt, lehne ich ab.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Mit dem neuen Gesetz für Mietzinsbeiträgen für Familien mit tiefen Einkommen können betroffene Familien zielgerichtet unterstützt werden, damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen. Ein weiteres neues Instrument EL für Familien lehne ich deshalb ab.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es braucht neue Instrumente, damit Betroffene schneller zurück in den Arbeitsmarkt integriert werden und die Gemeinden kostenseitig entlastet werden. Mit der neuen Sozialhilfestrategie wurden die Sozialhilfeinstrumente verbessert.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Wir haben die Pflegeinitiative angenommen. Diese muss nun umgesetzt werden. Es ist nicht Sache des Kantons, selbst in die Arbeitsbedingungen einzugreifen, sondern Aufgabe der Sozialpartner.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Grundsätzlich bin ich für eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen. Beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie besteht immer noch Handlungsbedarf. Allerdings müssen die Kostenverteilung (Gemeinden/Kanton) und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden in Bezug auf die Massnahmen angeschaut werden.

Integrative Schule

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Verzicht Französisch in Primarstufe

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Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition. Auch der Kanton BL soll sich entsprechend engagieren. Allerdings soll der Bund für eine gerechte Kostenverteilung sorgen, damit einzelnen Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Nein, die gesetzliche Grundlage ist klar. Diskriminierung und Uebergriffe werden nicht geduldet.

Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Das müsste differenzierter angeschaut werden. Insbesondere müsste "Gesamte Kosten" klar definiert werden. Zur Zeit können Gesundheitskosten bereits abgezogen werden. Grundsätzlich ist eine Senkung der Einkommenssteuer zielführender als weitere Abzüge.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Aktuell wird bereits einiges für die Förderung von entsprechendem Wohnraum getan. Zudem gibt es bereits in einigen Gemeinden eine stark verankerte Förderung von gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum, z.B. durch Vergabe von Baurechten an Wohnbaugenossenschaften. Was allerdings angeschaut werden müsste ist das Thema "Wohnen im Alter", dort besteht definitiv Handlungsbedarf.

Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wir müssen offen sein für sämtliche neue Technologien und Innovationen.

Strengere Tierschutzregeln

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Durchsetzung im Rahmen unseres aktuellen Tierschutzgesetzes

Förderung Biodiversität

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Teilweise besteht Handlungsbedarf. Allerdings müssen Massnahmen individuell und gezielt erfolgen und angegangen werden.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Im Sinne unserer Einwohnerinnen und Einwohner und im Rahmen der vorgeschlagenen Strategie und des Massnahmeplanes des Euro-Airports.

Ausbau Langsamverkehr

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Aktuell werden bereits vermehrt Anstrengungen unternommen, um den Langsamverkehr zu fördern. In diesem Zusammenhang werden zur Zeit viele neue Massnahmen zur Stärkung der entsprechenden Infrastruktur umgesetzt.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Grundsätzlich bin ich gegen ein Verbot, weil bis 2027 voraussichtlich noch zu wenig neue Technologien marktreif sind. Der aktuelle Fokus auf E-Fahrzeuge ist mir zu einseitig und die Produktion der Batterien nicht wirklich umweltfreundlich oder nachhaltig. Andere Technologien, wie z.B. Wasserstoff oder andere und neue innovative Technologien werden aktuell vernachlässigt. Solange keine Alternativen vorhanden sind, soll auf ein Verbot verzichtet werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Unbedingt, insbesondere zur Erschliessung neuer Wirtschaftsflächen und -Gebiete, wie z.B. der dringend benötigte Zubringer zum Bachgrabengebiet in Allschwil.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Durch die progressive Ausgestaltung der Steuern ist dies bereits der Fall.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Mit neuen Ideen, Innovation und Modellen sollte beides zusammengebracht werden können resp. das eine das andere nicht ausschliessen. Es muss nicht zwingend das eine Thema gegen das andere ausgespielt werden.

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