Walter Bender

Es besteht kein relevantes Stellenangebot für Personen in diesem Alterssegment. Eine Erhöhung des Pensionsalters führt somit primär zu Renteneinbussen wegen Beitragslücken. Es besteht auch aktuell individuell die Möglichkeit den Renteneintritt bei der AHV bis zum 70igten Lebensjahr zu verschieben.

Wenn ein Verdacht auf Betrug besteht, dann gilt es den zu belegen und zu ahnden oder ihn auszuräumen. Einfach stehen lassen kann man einen Verdacht nicht.

Das neue Regelement ist sehr weit fortgeschritten in Bearbeitung durch Parlament und Stadtrat und wird demnächst in Kraft gesetzt. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund von etwas Änderungen in Betracht zu ziehen, das neu ausgearbeitet wurde und unmittelbar vor der Einführung steht.

Die öffentlichen Spitex-Organisationen haben einen Leistungsauftrag von Kanton/Gemeinde zu erfüllen und erhalten dafür einen Beitrag. Sollten private Spitex-Organisationen ebenfalls einen Leistungsauftrag erfüllen müssen, ist die Frage unter den anderen Bedingungen selbstverständlich neu zu beurteilen.

Den Bedarf für Verbesserungen vorausgesetzt, ist die Stadt auf der falschen politischen Ebene für dieses Anliegen und somit nicht zuständig. Für die Spitex sind Bund und Kantone als politische Ebenen zuständig.

Dieser Automatismus ist aus meiner Sicht falsch. So hätten alle steuerpflichtigen Erwachsenen in Ausbildung, unabhängig von der gesamten finanziellen Situation, Anspruch. Alle, die vom Vermögen leben, hätten Anspruch. Es gilt somit die individuelle Situation bei Prämienverbilligungen zu berücksichtigen.

Für Kinder mit Handycap ist diese Integration ein Dauerfrust, da sie den Anschluss an das Leistungsniveau der anderen Kinder nicht finden können und mit diesem Ergebnis andauernd konfrontiert werden. Für die anderen Kinder wird das zur Leistungsbremse und führt zur Unterforderung, Langeweile und verminderter Beachtung, da ein Grossteil der Aufmerksamkeit der Lehrer anderweitig absorbiert wird.

Das Angebot soll dem Bedarf entsprechen. Aktuell hat die Schulgemeinde Stachen kein solches Angebot mehr, da es nicht genutzt wurde.

Studien zeigen, dass Förderung in der Kindheit oder frühen Jugend ein Mehrfaches an Effizienz pro Aufwandseinheit bringen, gegenüber von Förderung, die später im Leben erfolgt. Somit ist frühe Förderung, sofern sie gezielt und wirksam durchgeführt wird, eine gute gesellschaftliche Investition.

Das Angebot besteht. Das HEKS bietet in Arbon Deutschkurse an, die auch über das Leben in der Schweiz informieren. Die gesellschaftliche Integration ist primär eine Bringschuld der Migranten, da sie den Anschluss in die Gesellschaft bringen müssen und bezüglich der Sprachkenntnisse, erarbeiten müssen.

Es gibt keinen zwingenden Grund neben oder anstelle einer anderen auch die CH-Staatsbürgerschaft zu besitzten. Somit ist das ein Privileg, an das einige Bedingungen geknüpft werden dürfen und sollen. Hier mindestens fünf Jahre ohne Abhängigkeit von Sozialhilfe leben zu können ist, neben Sprachkenntnissen, ein sehr gutes Indiz, sich hier soweit integriert zu haben, dass das Führen eines von der öffentlichen Hand finanziell unabhängigen Lebens möglich ist.

Die Gemeinde Arbon muss ihre Verpflichtungen erfüllen. Das gilt auch im Asylwesen, dessen Lasten in unserem Land auf allen politischen Ebenen inzwischen immens sind. Darüber hinaus hat sie meines Erachtens aber nicht zu gehen, da dies zu Lasten von anderen Aufgaben geht.

Zehn Jahre in der Schweiz gelebt zu haben, ist keinerlei politische oder gesellschaftliche Qualifikation. Will jemand hier politisch aktiv werden, so hat das über den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erfolgen, womit dann alle demokratischen Rechte erhalten werden.

Ausserhalb der medizinischen Verwendung von Cannabis, z.B. bei Schmerztherapien, sehe ich keinen Grund zur Legalisierung der Droge.

Da es sich bei all diesen Dingen um strafrechtlich relevante Vergehen handelt, hat Arbon bereits eine Meldestelle, der Posten der Kantonspolizei Arbon an der Bahnhofstrasse 16. Dafür wird keine Redundanz auf städtischer Ebene benötigt.

Die Stadt untersützt den Kulturbereich bereits massgeblich. Dieser Budgetposten ist jährlich festzulegen. Eine einfache Erhöhung ohne sachliche Begründung ist nicht angebracht und geht zu Lasten von anderen Aufgaben oder der Steuerzahler.

Das kritische Stichwort ist selbstverwaltet. Kompetenzen und Verantwortung, auch der finanziellen, sollen immer ungeteilt bleiben.

Grundsätzlich geht es um den politischen Diskurs, ausgetragen aus verschiedenen Standpunkten. Mit Werbekampagnen für oder gegen etwas kann sicher auf ein Anliegen aufmerksam gemacht werden, Argumente geliefert werden, aber ich bezweifle, dass damit die Gesinnung massgeblich verändert wird. Somit ist es nicht von ausschlaggebender Relevanz, wer wieviel Geld in eine Kampagne gesteckt hat, was auch bei etlichen Abstimmungen der Vergangenheit klar zu Tage kam.

Ich glaube, dass das etwas ist, was wir durch Corona gelernt haben. Wir hatten global alle Formen von Eingriffstiefen der Staaten in das Privat- und Wirtschaftsleben, bis hin zu absoluten Beschränkung von Grundrechten und shut-downs der Wirtschaft. Im Endergebnis gibt es aber keine signifikanten Unterschiede. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung aufgeklärt ist und dass sie die Möglichkeit die Selbstverantwortung zu übernehmen auch bekommt.

Kirchen sind Institutionen für natürliche Personen, die sich ihnen zugehörig fühlen. Die sollen das auch finanzieren.

Der überproportionale Ausbau der öffentlichen Hand ist auf allen Ebenen wieder einzudämmen. Die Reduktion der Staatsquote im Verhältnis zum gesamten BIP kann nur erreicht werden, wenn die Steuern, mit denen das alles finanziert wird, reduziert werden.

Damit würde die "Heiratsstrafe" automatisch abgeschafft, was klar für die Individualbesteuerung spricht. Dagegen spricht, dass ein ungetrennt lebendes Ehepaar auch eine Wirtschaftseinheit bildet, das gerade auf der Seite Vermögen vieles gemeinsam besitzen, das dann steuertechnisch aufgeteilt werden muss.

Je nach Quelle betragen die durchschnittlichen Lohnerhöhungen für 2023 in der Schweiz im Bereich von 2,2 - 2,5%. Damit liegt die Stadt Arbon über dem Schnitt, da die Teuerung voll ausgelichen worden ist. Alles, was darüber hinausgeht, befeuert die Lohn/Preisspirale in einer aktuell kritischen globalen Wirtschaftsphase.

Die Aufgabe der Pensionskassen ist für ihre Versicherten bestmögliche Erträge zu erwirtschaften um damit möglichst hohe Renten oder Kapitalabfindungen ausrichten zu können. Mit den Geldern der Pensionskasse, die von ihren Versicherten zudem nicht gewählt werden können, darf keine Politik betrieben werden.

Das ist ein nicht statthafter Eingriff in die Wirtschaft ohne Übernahme von unternehmerischen Risiken und Verantwortung. Die Einführung eines Mindestlohns führt zudem dazu, dass sich alle Löhne bewegen, da die Lohnabstände gewahrt werden müssen.

Die zeitlichen Möglichkeiten einzukaufen sind über die letzen Jahrzehnte stark ausgeweitet worden, was für Knotenpunkte, wie grosse Bahnhöfe, Flughäfen und Tankstellen durchaus positiv ist. Da jeder Franken nur einmal ausgegeben werden kann, ist mit einer noch weiter gehenden Liberalisierung wenig gewonnen, für das Personal aber eine starke Einschränkung für ihren Lebensentwurf und für kleine Geschäfte nicht umsetzbar.

Löhne sind letztendlich Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Ergebnis wird durch viele Faktoren bestimmt und nicht nur vom Geschlecht. Gleiche Arbeit und gleiche Leistung sind so einfach nicht zu messen. Somit ist jeder Kontrollversuch, durch wen auch immer, bei allem, was nicht gemessen werden kann, subjektiv. Löhne sollten nicht diskriminierend sein. Das muss allen bewusst sein und daran müsste auch jeder Arbeitgeber grosses Interesse haben.

Das touristische Angebot von Arbon, wozu die Gastronomie mit einer hohen Gewichtung zählt, steht im direkten Wettbewerb mit allen anderen Gemeinden am gesamten See und Umgebung und im indirekten mit allen anderen touristischen Angeboten. Nur ein qualitativ überzeugendes, quantitativ ausreichend verfügbares Angebot kann Arbon für Tourismus attraktiv machen. Das soll letztendlich der Markt entscheiden und nicht die Limitierung von Bewilligungen steuern.

Es ist selbstverständlich illusorisch mit der EU über Verträge, die einen ihrer Kernwerte betreffen, verhandeln zu wollen. Aber grundsätzlich ist es schon so, dass ein souveräner Staat selbst bestimmt, wer in sein Hoheitsgebiet ziehen darf. Der Austausch von Wirtschaftsleistungen, der Handel, hat mit dem Austausch von Menschen, der Personenfreizügigkeit, sachlich nichts zu tun und könnte somit überschneidungsfrei getrennt werden.

Das Projekt ist am Seeufer viel zu dominant. Arbon hat die Chance diese Urbanisierung ihres Erscheinungsbilds, die mit deren Zerstörung einhergeht, abzulehnen.

Romanshorn macht das bereits und verlängert dadurch die Seepromenade im Winter beträchtlich, was für Spaziergänge sehr attraktiv ist. Dies ist eine kostengünstige, einfache Möglichkeit allen Einwohnern und Besuchern deutlich mehr See zu bieten.

Das ist allenfalls eine Aufgabe von Genossenschaften. Die Stadt soll ihr Liegenschaftenportfolio möglichst wenig ausbauen, da es keine Kernaufgabe einer Stadtverwaltung ist, Wohnungen zu bauen.

Es gibt keinen Vorteil für die Gesellschaft, wenn sie einfach durch dichteres und höheres Bauen stark zunimmt und einen anderen Grund, als angestrebtes Bevölkerungswachstum, hat diese Verdichtung nicht.

Für die Altstadt sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie attraktiv ist und zwar für alle Stakeholder, die Bewohner, die Gewerbetreibenden und die Besucher. Dazu sind die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Ideen sind möglichst zu unterstützen und nicht abzuwürgen. Ein Verkehrskonzept ist auszuarbeiten, das möglichst allen Betroffenen dient.

Die Frage setzt voraus, dass man an mögliche Massnahmen das Klima zu schützen glaubt und dass man zudem glaubt, dass der Mensch für die Erwärmung der letzten 150 Jahre massgeblich oder sogar allein verantwortlich ist und somit dagegen Massnahmen ergreifen kann und vor allem auch soll. Ich halte das für falsch und kann somit keinen Zwangsmassnahmen für etwas zustimmen, was die Zielsetzung nicht erfüllt.

Auf dem Schloss Arbon PVA? Beim Seeparksaal wird das aus statischen Gründen wahrscheinlich nicht gehen. Was soll die Zielsetzung von solchen Anlagen sein? - Für die Versorgung mit Strom im Winter ist Solarstrom grundsätzlich nicht geeignet und der Standort Arbon wegen seiner Witterung erst recht nicht.

Der Fonds soll so ausgestaltet werden, dass zuerst mahlt, wer zuerst kommt. Richtigerweise sollen Mitnahmeeffekte verhindert werden. Allerdings stellt sich die Frage, wie objektiv geprüft wird, ob eine Eigenfinanzierbarkeit wirklich nicht möglich ist. Falls die Eigenfinanzierbarkeit nicht vollständig möglich ist, stellt sich die Frage, weshalb ein Projekt realisiert werden soll. Was soll der Nutzen für die Förderung durch die öffentliche Hand für die Allgemeinheit sein?

Die Natur ist bestmöglich vor der weiteren Zerstörung zu schützen. Deshalb sollen Flächen, insbesondere mit hoher Artenvielfalt und ganz besonders solche mit gefährdeten Arten vor weiteren Eingriffen so gut wie möglich geschützt werden und wo möglich und sinnvoll sogar renaturiert werden. Die Gestaltung sollte so ausgeführt werden, dass sie möglichst vielen Arten wieder Nahrung und Schutz bieten kann.

Die Stadt soll die Rahmenbedingungen für ein solches Vorhaben schaffen und die Umsetzung unterstützen. Das Projekt selbst ist aber ein kommerzielles und entsprechend zu finanzieren.

Der Zweck der Arbon Energie AG ist die Versorgung ihrer Kunden. Das hat sie technologieoffen, gesetzeskonform und marktgerecht ohne zusätzlich einschränkende Vorgaben der Stadt zu tun.

Der Ausbau des Langsamverkehrs ist aus verschiedenen Gründen zu fördern. Die Limitierung bei dem Projekt hier ist, dass es nicht nur Gemeindeübergreifend, sondern auch schwerüpunktsmässig kantonsübergreifend ist. Die Stadt kann sich natürlich wohlwollend und positiv äussern, allerdings werden die Entscheidungen letztendlich nicht durch Arbon gefällt.

Im Umfang ja, da die Plätze weitestgehend belegt sind, insbesondere an den schönen Wochenenden. Die Lage der Parkplätze und die Bewirtschaftung, z.B. über ein Parkleitsystem, ist aber ein anderes Thema, das angegangen werden sollte.

Fussgängerzonen sind für Besucher meist attraktive Flanierzonen, stehen aber oft den Bedürfnissen der Bewohner entgegen. Hier benötigt es Abstimmungsbedarf und eine sorgfältige Bedürfnisabklärung mit den betroffenen Bewohnern.

Der öffentliche Verkehr spielt in der Schweiz generell eine sehr wichtige Rolle. Das gute Funktionieren benötigt eine hohe Dichte und hohe Verfügbarkeit. Was auch wichtig ist, dass alle Dienstleistungen des ÖV einfach und Nutzergerecht verfügbar sind. Hier sind Abbaubestrebungen der Dienstleistungen, ausserhalb des eigentlichen Personentransports, im Gange, die sehr sorgfältig angeschaut werden müssen.

Die Öffnungszeiten des Polizeipostens sind pro Woche insgesamt 25 Stunden von Montag bis Freitag. Das entspricht auch der gefühlten Präsenz der Polizei, wo an Wochenenden die Strassen den Posern überlassen werden.

Hier ist der Schaden bereits angerichtet. Die Schweiz, wo sich noch vor dem Krieg Biden und Putin in Genf getroffen haben, wird in diesem Krieg nicht mehr vermitteln können. Verhandlungen sind aber dringend notwendig, um dieses Blutvergiessen endlich zu stoppen.

Das ist wahrscheinlich nur eine Scheinsicherheit für Menschen, die ängstlich sind oder tatsächlich bedroht oder attackiert werden. Oder von der anderen Seite her betrachtet, ich bin mir nicht sicher, wie weit das jemanden davon abhält, sich daneben, allenfalls sogar strafbar zu benehmen.

Die Wahrscheinlichkeit beim Littering auch erwischt zu werden, sollte deutlich erhöht werden. Anstelle von Bussen wäre der Einsatz für die öffentliche Hand denkbar, z.B. Reinigung eines Parks oder der Promenade und wahrscheinlich sogar wirksamer.

"Sich etwas zuschulden kommen zu lassen" ist in vielerlei Hinsicht ein schnell und leicht wandelbarer Begriff der Wertvorstellungen, wie während der Pandemie wiederholt gesehen.

Das freie Finden von Preisen für Waren und Dienstleistungen in einem freien Markt hat sich als das einzige taugliche Mittel für freie, innovative und lebenstaugliche Gesellschaften herausgestellt und bewährt. Der Staat ist dazu da die Rahmenbedingungen für den Marktplatz zu definieren, aber nicht für die Auslage.

Das wird so im Steuerrecht durch Freibeträge und Progression umgesetzt und hat sich aus meiner Sicht bewährt.

Das hängt vom Alter des betroffenen Kindes ab und zudem von der Erziehungsfähigkeit des Elternteils. Nur mit verfügbarer Zeit als Messgrösse ist für die positive Entwicklung eines Kindes nichts gewonnen.

Industrie 4.0 wird viele Menschen aus ihren beruflichen Aufgaben verdrängen und das zunehmend auch hoch qualifizierte. Selbstversändändlich wird es auch immer viele Gewinner dieser Entwicklung geben. Für die Freiheiten von Menschen sehe ich bei weiterer Digitalisierung und Datenvernetzung eher Risiken durch die Möglichkeit von Datennutzung zur Manipulation und Machtmissbrauch.

Generelle Aussagen sind schwierig. Es hängt davon ab um was für Delikte es geht, auch um das Lebensalter und die individuelle Situation von Tätern. Grundsätzlich sehe ich Opfer- vor Täterschutz aber auch, dass alle, die als resozialisierbar gelten eine zweite Chance bekommen, aber nicht beliebig oft und beliebig viele, bis die reine Strafe ins Zentrum der Massnahmen rücken muss.

Es ist zuerst klar zu definieren, was unter Umweltschutz verstanden wird. Wenn es um den Schutz von wertvollen Biotopen geht, dann haben die den Vorrang. Generell ist aber klar, dass jede Schutzmassnahme Mittel benötigt und die müssen erwirtschaftet und bereit gestellt werden. Da sind Interessen abzuwägen und auszutarieren. In einer hoch komplexen, dichten Gesellschaft sind Interessen oft auch gegensätzlich und es kann nicht generell und einseitig zwischen den Ansprüchen entschieden werden.