Stadtratswahlen Bern
3. Migration & Integration (0/6)

1. Befürworten Sie das politische Engagement der Stadt Bern für eine Direktaufnahme von Flüchtlingen (z.B. aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland)?

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Erläuterungen

Nachdem das Flüchtlingslager Moria durch Brände zerstört worden ist, fordert die Stadt Bern die Bundesbehörde auf, die Direktaufnahme von Flüchtlingen zuzulassen. In einem ersten Schritt will die Stadt einer Gruppe von zwanzig Menschen aus Moria Zuflucht in Bern gewähren.

Der Gemeinderat begründet sein Engagement damit, dass die Bevölkerung und die politisch Verantwortlichen vieler Städte der Überzeugung sind, dass die Schweiz mehr tun könne für die betroffenen Asylsuchenden. Angesichts der prekären Situation ist der Gemeinderat der Ansicht, dass nicht mehr länger zugewartet werden dürfe und eine rasche Direktaufnahme von Asylsuchenden wichtig ist.

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2. Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden?

3. Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

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Erläuterungen
Pro
Contra

Als aktives Stimmrecht wird das Recht einer Person zu wählen oder abzustimmen bezeichnet. Im Gegensatz dazu bezieht sich das passive Wahlrecht darauf, dass eine Person selbst für ein Amt gewählt werden kann.

In der Schweiz haben Ausländer/-innen auf Bundesebene grundsätzlich kein Stimmrecht. Geknüpft an eine Mindestwohndauer gestehen hingegen einige Kantone und Gemeinden das Stimmrecht auch Ausländer/-innen zu.

Auf kantonaler Ebene kennen nur die Kantone Neuenburg und Jura das (aktive) Ausländerstimmrecht. Deutlich weiter verbreitet ist das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. In fast allen Westschweizer Kantonen (Freiburg, Neuenburg, Waadt und Jura) haben Ausländer/-innen in allen Gemeinden das aktive und passive Stimmrecht, während sie im Kanton Genf nur über das aktive Stimmrecht verfügen.

In der Deutschschweiz gibt es kein generelles Ausländerstimmrecht und Versuche es einzuführen sind in zahlreichen Volksabstimmungen gescheitert. Allerdings stellen es die Kantone Basel-Stadt, Appenzell-Ausserrhoden und Graubünden ihren Gemeinden frei, ob sie das Ausländerstimmrecht für kommunale Vorlagen einführen wollen oder nicht.

  • Viele Ausländer/-innen wohnen seit mehr als zehn Jahren bei uns. Sie bezahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, haben Kinder, die hier zur Schule gehen und engagieren sich in Vereinen und in den Gemeinden. Daher ist es stossend, dass sie über keine politischen Rechte verfügen, obschon sie all ihren Pflichten nachkommen.
  • Grundsätzlich gilt, dass wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, diese auch mitgestalten dürfen soll.
  •  Das Ausländerstimmrecht fördert die Integration der Ausländer/-innen, indem sie mit dem politischen System und der politischen Kultur der Schweiz vertraut werden.
  • Das Stimm- und Wahlrecht soll den Schweizer Bürger/-innen vorbehalten bleiben. Der Weg zum Stimmrecht muss über die Einbürgerung laufen. Grundlage für Gewährung politischer Rechte sind Sprachkenntnisse, Vertrautheit mit dem politischen System und die Akzeptanz des Rechtssystems und der demokratischen Werte. Ist eine Person gut integriert und erfüllt diese Grundlagen, so soll sie den Schritt zur Einbürgerung machen.
  • Durch die Einführung des Ausländerstimmrechts werden die Schweizer/-innen und Schweizer schlechter gestellt, da Ausländer/-innen zwar stimmen dürfen, aber nicht alle Pflichten wie zum Beispiel die Wehrpflicht übernehmen müssen.
  • Es gibt alternative Wege, sich politisch zu beteiligen. So führen z.B. immer mehr Gemeinden Ausländermotionen ein, welche Ausländer/-innen die Gelegenheit gibt, politische Vorstösse ins Gemeindeparlament einzubringen.
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4. Soll die Stadt die finanzielle Unterstützung für die Integration von Ausländer/-innen weiter ausbauen?

5. Ist die Begrenzung der Einwanderung für Sie wichtiger als der Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU?

6. Befürworten Sie die Einführung einer sogenannten City-ID, mit der sich auch Sans-Papiers innerhalb der Stadt Bern ausweisen können?

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Erläuterungen

Eine sogenannte City-ID soll als städtischer Ausweis dienen und allen dort wohnhaften Personen den Zugang zur Gesellschaft gewähren – auch denjenigen, die keine Aufenthaltsbewilligung haben. Sans-Papiers erhalten so eine Aufenthaltssicherheit im städtischen Raum und werden bei der Einforderung ihrer Rechte unterstützt.

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