Ständeratswahlen, 2. Wahlgang
7. Energie & Verkehr (0/3)

1. Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

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Erläuterungen

In der schweizerischen Klimapolitik gilt heute das CO2-Gesetz, das in Zehn-Jahres-Schritten Emissionsziele vorgibt. Zentrales Instrument dieses Gesetzes ist die CO2-Abgabe. Sinken die CO2-Emissionen nicht wie vom Gesetz vorgesehen, erhöht der Bundesrat den Abgabesatz nach Vorgaben der CO2-Verordnung.

Die bestehende CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe ist im somit eine Lenkungsabgabe und wird auf fossilen Brennstoffen erhoben wie Heizöl, Erdgas, Kohle und Petrolkoks. Ausgenommen sind Treibstoffe wie Benzin oder Diesel. Dies will eine Initiative nun ändern und fordert, dass bis spätestens Ende 2050 kein fossiler Kohlenstoff (Erdölprodukte, Erdgas und Kohle) mehr in Verkehr gebracht werden dürfen.

Ausnahmen sind zulässig, soweit sichere Senken im Inland die entsprechende Menge Kohlenstoff der Atmosphäre dauerhaft entziehen sowie für technisch nicht ersetzbare Anwendungen (z.B. Notfallrettung oder Militär). Der CO2-Ausstoss durch letztgenannte Anwendungen muss jedoch kompensiert werden. Für Nachteile, die einheimischen Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern erwachsen, sieht das Gesetz einen finanziellen Grenzausgleich vor.

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2. Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?

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Pro
Contra

Die bestehende CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen ist eine Lenkungsabgabe. Sie bezweckt, den Verbrauch fossiler Energieträger und damit die CO2-Emissionen zu verringern. Diese Abgabe wird auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl, Erdgas, Kohle und Petrolkoks erhoben.

Rund zwei Drittel der Erträge aus der CO2-Abgabe werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft über die Krankenversicherer und die AHV-Ausgleichskassen zurückerstattet, unabhängig vom persönlichen Verbrauch. Der Rest wird für die Förderung von klimafreundlichen Gebäudesanierungen sowie von erneuerbaren Energien verwendet.

Ausgenommen von der CO2-Abgabe sind bislang Treibstoffe wie Benzin oder Diesel. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wurden zwar die bestehenden CO2-Emissionsvorschriften von Fahrzeugen verschärft, eine Ausweitung der Abgabe ist hingegen auch in der laufenden Revision des CO2-Gesetzes nicht vorgesehen.

  • Der Verkehr ist für mehr als einen Drittel des Gesamtenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich und soll deshalb unbedingt in das Klima- und Energielenkungsystem einbezogen werden. Heute werden ohne sachliche Gründe Treibstoffe gegenüber anderen Energieträgern bevorteilt.
  • Damit die Lenkungsabgabe eine Wirkung auf den Verbrauch von Energie hat, müssen auch Treibstoffe deutlich teurer werden. Mit einer Lenkungsabgabe kann dies einfach und fair erreicht werden. Die Rückverteilung der Abgabe an die Bevölkerung führt dazu, dass die Anreize zum Treibstoffsparen erhöht werden.
  • Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation und des starken Schweizer Frankens wäre die Einführung einer solchen Abgabe ein grosser Standortnachteil für die Wirtschaft der Schweiz.
  • Eine staatliche Verteuerung der Mobilität schränkt die Freiheit der Bürger/innen zu stark ein. Insbesondere Bewohner/innen des ländlichen Raums würden durch eine solche Abgabe benachteiligt.
  • Wenn die Mittel nicht vollständig an die Bevölkerung zurückverteilt werden, stellt die Abgabe letztlich eine Steuererhöhung dar.
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3. Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte auf sechs Spuren ausgebaut werden?

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Contra

Die heutigen Autobahnen stossen auf einigen Abschnitten an ihre Kapazitätsgrenzen. Um Staus zu vermeiden, sollen die Autobahnen an diesen Stellen ausgebaut werden. Die entsprechenden Projekte sind im Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) des Bundesamts für Verkehr enthalten. Es ist geplant, bis 2030 Projekte im Umfang von 14,8 Milliarden Franken zu realisieren. Dabei geht es vor allem um Erweiterungen in den Agglomerationen. 

Im Ausbauschritt 2019 hat das Parlament einen Kredit von rund 3.3 Milliarden Franken für den Bypass Luzern mit der Ergänzung Süd (Kriens-Hergiswil) und der Erweiterung Rotsee-Buchrain, die Erweiterung in Crissier sowie für die Umfahrungen Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels beschlossen.

Zurzeit bestehen die total 1855 Kilometer Nationalstrasse zu über 70 Prozent aus vier Fahrspuren. Total sind 97 Kilometer Autobahn sechsspurig. Im Limmattal, bei Lausanne und im Aargau sind kurze Abschnitte bei Verzweigungen sieben oder gar acht Fahrbahnen breit.

  • Die Autobahnen zwischen Bern und Zürich sowie Genf und Lausanne sind chronisch verstopft und nicht ausgelegt für das aktuelle und zukünftige Verkehrsaufkommen. Seit 1960 hat sich der motorisierte Individualverkehr mehr als verfünffacht.
  • Staus kosten die Volkswirtschaft schon heute jährlich Milliarden. Das erhöhte Verkehrsaufkommen überlastet die Infrastruktur, erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt und führt zu Verkehrsproblemen – insbesondere in den Städten und Agglomerationen
  • Die Verlagerung des gesamten privaten Verkehrs auf die öffentlichen Verkehrsmittel ist nicht möglich, denn viele Menschen sind schon nur für ihre Arbeit auf ein privates Fahrzeug angewiesen (etwa Mitarbeiter/innen im Aussendienst, Lieferanten etc.) und können nicht auf den öffentlichen Verkehr ausweichen. Deshalb gilt es auch die Strassenkapazitäten kontinuierlich den Gegebenheiten anzupassen.
  • Es ist besser, die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs auszubauen, als neue Autobahnspuren zu realisieren. Der öffentliche Verkehr ist für grössere Distanzen dem privaten Verkehr in Punkto Geschwindigkeit, Sicherheit und Kapazität überlegen. Dazu kommt, dass der öffentliche Verkehr umweltfreundlicher ist als der individuelle Personenverkehr.
  • Durch das grössere Verkehrsaufkommen bei einem Spurausbau würde die Lebensqualität durch zusätzlichen Verkehr, Lärm und Abgas eingeschränkt. Das Grundproblem des grossen Verkehrsaufkommens wird auch durch einen Spurausbau nicht behoben werden, die Stauzonen werden höchstens verlagert.
  • Der Ausbau von Autobahnen ist nur eine kurzfristige Entlastung. Die zusätzliche Kapazität führt jedoch dazu, dass wieder mehr Personen mit dem Auto fahren. Unter dem Strich führt der Ausbau dabei zu mehr Verkehr.
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