Nationalratswahlen
8. Digitalisierung (0/2)

1. Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

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Der digitale Mobilfunk hat sich seit seiner Einführung in den 1990er-Jahren stetig weiterentwickelt. Als nächster Ausbauschritt erfolgt die Einführung der 5. Mobilfunkgeneration (5G) in der Schweiz. Die Einführung von 5G wird für eine deutliche Erhöhung der Datenübertragungskapazitäten sorgen und bietet im Vergleich zu den heutigen 3G- und 4G-Mobilfunkstandards vor allem bei der Entwicklung neuer Technologien entscheidende Vorteile.

Die Parlamente in den Kantonen Genf und Waadt haben ihre Regierungen im April dazu aufgefordert, ein Moratorium für die Installation von 5G-Antennen auf Kantonsgebiet zu prüfen. Als Gründe für das Moratorium werden Unsicherheiten bezüglich der Auswirkungen auf den Menschen (körperliche und psychische Gesundheit) und auf die Natur (inkl. Herstellung, Entsorgung) genannt. Der weitere Ausbau der 5G-Antennen soll gestoppt werden, bis diese Unsicherheiten geklärt wurden.

  • Um die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben sind leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard unverzichtbar.
  • Die Wirkung der elektromagnetischen Strahlung auf Natur und Lebewesesn hängt von deren Stärke und Frequenz ab – und nicht von der Technologie. Die vom Bund versteigerten Frequenzen wurden bereits für andere Zwecke wie die Übermittlung von Radio- oder Fernsehsignalen eingesetzt. Zudem unterscheiden sich diese kaum von den heute im Mobilfunk verwendeten Frequenzen. Mit 5G ändert sich an der Strahlenbelastung also wenig.
  • Die neue Technologie betrifft alle Personen in der Schweiz. Die Folgen einer Einführung des hochkomplexen und eventuell gefährlichen Mobilfunk-Systems 5G müssen daher zuerst weiter erforscht werden.
  • Mit 5G würden tausende Tonnen Elektroschrott produziert, grosse Mengen an Energie benötigt, Steuergelder für Einsprachen verbraucht und die Natur in weiten Teilen der Schweiz gefährdet.
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2. Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?

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Das Taxigewerbe und die Hotellerie sind durch grosse internationale Online-Plattformen wie beispielsweise Uber und Airbnb unter Konkurrenzdruck geraten. Deshalb wird vermehrt die Forderung laut, die Angebote auf Sharing-Economy Plattformen stärker in bestehende Gesetze und Regulierungen einzubinden und diese durchzusetzen.

Für die Schweizer Behörden ist die Handhabung dieser neuen online Plattformen eine Herausforderung, da diese in der Regel aus dem Ausland in der Schweiz angeboten werden. Die Behörden reagierten deshalb bisher eher abwartend und verweisen auf bestehende Regeln und auf die teilweise Selbstregulierung in diesem Bereich.

Sharing-Economy Plattformen bezeichnen die gemeinsame Nutzung von Ressourcen über Plattformen im Internet.

  • Für die traditionelle Wirtschaft haben Sharing-Economy Plattformen negative Folgen. Das Beispiel von Airbnb zeigt, dass die Hotel- und Ferienwohnungs-Branche mit den tiefen Preisen der privaten Anbieter oft nicht mithalten kann. Dies kann bis zu einem Marktversagen führen.
  • In der Sharing Economy gelten keine besonderen Vorschriften oder Regulierungen. Konsumenten habe daher beispielsweise bei der Miete eines Zimmers keine Sicherheit, dass gewisse Hygienestandards eingehalten werden.
  • Auch zahlen viele Privatanbieter keine Steuern für das erwirtschaftete Kapital. Obwohl sie die gleichen Konsumentenbedürfnisse abdecken wie die traditionellen Anbieter, haben Sie so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.
  • Sharing-Economy-Plattformen führen zu einer besseren Nutzung von Gütern wie Autos, Wohnungen oder Elektrogeräten. Zudem vergrössert sich das Angebot und der Preis sinkt.
  • Da die Sharing-Economy Einfluss auf das Konsumverhalten hat, kann daraus auch aus ökologischer Sicht positives resultieren. Verzichtet eine Person auf die Anschaffung eines neuen Produktes, vermindert sich dadurch der Verbrauch von Rohstoffen und Materialien, welche man zur Herstellung gebraucht hätte.
  • Sharing-Economy Plattformen fördern die Innovation und bieten traditionellen Unternehmen zudem die Möglichkeit, mit dem Konzept der Sharing Economy zusammenzuarbeiten (Bsp.: SBB und Mobility).
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