Renato Rezzoli
Partida verd-liberala | 02.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Graubünden zusätzliche Massnahmen ergreifen, um günstigen Wohnraum zu fördern (z. B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere kantonale Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen
Aktuell betragen die Kinderzulagen CHF 240 und die Ausbildungszulagen CHF 290. Soll der Kanton Graubünden diese erhöhen?
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Die Unterstützungszulagen könnten beispielweise indexiert werden (z. Bsp. Lohnindex). Somit würden die wiederkehrenden Debatten vermieden werden. Aus meiner Sicht, dürfen die Zulagen nicht Einfluss auf die Familienplanung nehmen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Ideal wäre hier eine periodische Überprüfung und Neubeurteilung des einzelnen Falls. Eine Kürzung der Zulagen würden noch stärker zu Lasten der Zentren mit vielen "günstigen" Mietwohnungen gehen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Als kurz- / mittelfristige Massnahme. Langfristig sind griffige Massnahmen zur Eindämmung der Prämien.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z. B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Die Spitalplanung hat sich mittlerweile zu einer öffentlichen Angelegenheit entwickelt. Da ist auch der Kanton in der Pflicht die Lage laufend zu Überprüfen und entsprechende Optimierungsmassnahmen einzuleiten.
Medizinische Grundversorgung Randregionen
Soll der Kanton mehr zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in Randregionen unternehmen (z. B. durch die finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen)?
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Hausarztpraxen sind noch weitgehend privat organisiert. Eine finanzielle Unterstützung dieser mit kantonalen Mitteln soll vermieden werden. Ggf. wäre da die entsprechende Region gefragt.
Schule & Bildung
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Graubünden familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische usw.)?
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Beteiligung an Studiengebühren
Soll sich der Kanton mit mindestens 20 Prozent an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) beteiligen?
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Migration & Integration
Begrenzung der Wohnbevölkerung
Befürworten Sie die nationale Volksinitiative, welche die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will (Abstimmung vom 14. Juni 2026)?
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Das Migrationsproblem und deren Folgen beschäftigt eine breite Schicht in der Bevölkerung und muss somit ernst genommen werden. Um eine weitere Polarisierung zu verhindern, sind alle Parteien gefordert sich auf konkrete und praktikable Lösungen zu einigen, auch wenn diese auf Kosten des Wohlstands gehen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte Geldzahlungen an lokale Medien)?
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Wenn die Unabhängigkeit der Berichterstattung und die technische Entwicklung (von konventionell zu digital) gewährt sind und im Interesse der lokalen Bevölkerung ist. Beispielweise für amtliche Publikationen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Als Nehmerkanton im nationalen Finanzausgleich sollen die Kantonssteuern nicht wieder gesenkt werden. Eher sollen, bei Überschüssen, Fonds für künftige Herausforderungen angelegt werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Graubünden im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Als Richtwert: Die Höhe des bisherigen Eigenmietwerts der entsprechenden Liegenschaft.
Einfrierung Stellenbestand
Soll der Kanton Graubünden den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Einfrieren ist der falsche Weg aber laufend überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Weniger ist besser als mehr.
Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums
Soll die Erhöhung des Arbeitspensums durch zusätzliche Steueranreize gefördert werden (z. B. Abzüge bzw. Splitting für Vollzeitarbeit oder Förderung des Arbeitens nach Erreichen des Rentenalters)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z. B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z. B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) insbesondere in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen
Soll der Kanton Graubünden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
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Kanton und Gemeinden sollen in erster Linie für gute Rahmenbedingung sorgen.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Unterstützung Bergbahnen
Befürworten Sie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons zugunsten von kleineren und mittleren Bergbahnbetreibern?
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Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Ausbau Windkraft
Befürworten Sie den weiteren Ausbau von Windkraftwerken im Kanton?
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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele grossmehrheitlich auf Anreize und Zielvereinbarungen statt auf Verbote und Einschränkungen setzen?
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Verkehr & Raumplanung
Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden die Umwandlung von altrechtlichen Erstwohnungen in Zweitwohnungen einschränkt?
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Mit gleichzeitiger Lockerung der Vorschriften für den Schutz von Gebäuden und für das Ortsbild.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Ausbau Isla-Bella-Tunnel, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Obwohl auch in Graubünden und insbesondere in den Touristischen Regionen günstigen Wohnraum knapp ist, soll die Regelung dem Markt überlassen werden. Irgendwann wird man merken, dass ohne ortsansässigem Fach- und Hilfspersonal die Wirtschaft nicht funktioniert. Der Kanton soll Vorkehrungen treffen, damit er selber nicht zum Kostentreiber wird (Gebäudeschätzung, Ausnützungsziffer, Ortsbild, etc.).