Sandra Maissen
Allianza dal Center | 03.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Graubünden zusätzliche Massnahmen ergreifen, um günstigen Wohnraum zu fördern (z. B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere kantonale Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen
Aktuell betragen die Kinderzulagen CHF 240 und die Ausbildungszulagen CHF 290. Soll der Kanton Graubünden diese erhöhen?
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Eine Erhöhung hat kürzlich stattgefunden und wird regelmässig vorgenommen, deshalb zur Zeit eher nein. Ausserdem hat der Grosse Rat hohe steuerliche Abzüge für die Weiterbildung und Drittbetreuung von Kinder beschossen, die per 1.1.2027 in Kraft treten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z. B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Medizinische Grundversorgung Randregionen
Soll der Kanton mehr zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in Randregionen unternehmen (z. B. durch die finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen)?
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Schule & Bildung
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Graubünden familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische usw.)?
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Mit dem neuen Gesetz ist das auch für Familien aus dem Mittelstand gewährleistet.
Beteiligung an Studiengebühren
Soll sich der Kanton mit mindestens 20 Prozent an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) beteiligen?
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Die Beteiligung ist nur indirekt und geht an die Schulen. Die Kantonsregierung soll sich je nach Beteiligung des Bundes zwischen 0-25 % beteiligen.
Migration & Integration
Begrenzung der Wohnbevölkerung
Befürworten Sie die nationale Volksinitiative, welche die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will (Abstimmung vom 14. Juni 2026)?
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Der Kanton Graubünden ist aufgrund der demographischen Situation besonders auf ausländische Arbeitskräfte und GrenzgängerInnen angewiesen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte Geldzahlungen an lokale Medien)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Nachdem die Steuern für Private durch den Grossen Rat erheblich gesenkt (8% und zusätzliche Abzüge) wurden und der Kanton im kantonalen Vergleich im vorderen Drittel ist, scheint es richtig, dass die Unternehmenssteuern ebenfalls gesenkt werden. Dies weil der Kanton im kantonalen Vergleich im hintersten Drittel ist (mit einer Senkung von nur 3% ergibt sich erhebliche Verbesserung). Ausserdem haben KMU und Unternehmen auch zum freien Vermögens des Kantons beigetragen.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Graubünden im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Ja, die Gemeinden sollen entscheiden können, inwiefern sie Zweitliegenschaftsbesitzer für die Infrastrukturfinanzierung in die Pflicht nehmen wollen.
Einfrierung Stellenbestand
Soll der Kanton Graubünden den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Nur für Spezialprojekte und ausgewiesene neue Aufgaben sollte zusätzliches Personal in Anspruch genommen werden.
Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums
Soll die Erhöhung des Arbeitspensums durch zusätzliche Steueranreize gefördert werden (z. B. Abzüge bzw. Splitting für Vollzeitarbeit oder Förderung des Arbeitens nach Erreichen des Rentenalters)?
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Ein erhöhter Drittbetreuungsabzug wurde vom Grossen Rat bereits beschlossen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Das ist Gegenstand von Gesamtarbeitsverträgen.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z. B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Gleicher Lohn für gleiche Leistung sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z. B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) insbesondere in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen
Soll der Kanton Graubünden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
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Aber mit klaren Kriterien und zeitlich begrenzt, wenn Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erwarten ist.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Unterstützung Bergbahnen
Befürworten Sie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons zugunsten von kleineren und mittleren Bergbahnbetreibern?
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Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Erneuerbare Energien müssen rasch ausgebaut werden.
Ausbau Windkraft
Befürworten Sie den weiteren Ausbau von Windkraftwerken im Kanton?
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Wenn der Nutzen ausgewiesen ist, vgl. z.B. zweites Windrad für Haldenstein, womit nun insgesamt 3'500 Haushalte gespiesen werden können, auch im Winter.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele grossmehrheitlich auf Anreize und Zielvereinbarungen statt auf Verbote und Einschränkungen setzen?
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Verkehr & Raumplanung
Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden die Umwandlung von altrechtlichen Erstwohnungen in Zweitwohnungen einschränkt?
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Wesentlich ist das genügend preisgünstigen Wohnraum für die einheimische Wohnbevölkerung zur Verfügung steht.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Ausbau Isla-Bella-Tunnel, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Frei ja, aber mit Verantwortung für die Gesellschaft.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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nicht um jeden Preis; es brauch eine Interessenabwägung im Einzelfall.
Commentari
Nach der kantonalen Gesetzgebung sind nun die Gemeinden in der Pflicht. Die Revision des KRG steht noch aus.