Mario Cortesi

Partida populara svizra | 04.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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Der Staat sollte hier nicht noch mehr eingreifen und regulieren. Der Hauptgrund für den knappen Wohnraum in den urbanen Gebieten ist die masslose Zuwanderung. Hier muss Einhalt geboten werden.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Ich bin grundsätzlich dafür, dass Familien mit Kindern unterstützt werden. Allerdings sollte dies nicht zu Lasten der Arbeitgeber erfolgen, was derzeit so ist, sondern direkt als Abzug bei den Steuern. Beim jetztigen System wirkt sich eine Erhöhung zudem auch negativ auf die Chancen am Arbeitsmarkt aus, weil Arbeitnehmer ohne Kinder für die Arbeitgeber weniger "Kosten" auslösen und damit interessanter sein könnten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Sozialhilfe wird von vielen ausgenützt, die wegen der Sozialhilfe in die Schweiz einwandern und folglich auch kaum etwas in das System eingezahlt haben. So wird das (wohl weltweit) vorbildlichste System ausgehöhlt und führt zu immer höherer Belastung des Staatshaushaltes. Das muss geändert werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Nein, auch hier wird das gute System ausgehöhlt. Bereits jetzt muss der Staat via Ergänzungsleistungen sehr viel einschiessen. Es gibt Unzählige, die nicht einzahlen, aber das Gesundheitssystem voll nützen können. Eigenverantwortung ist angesagt.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sind ein grosses Problem. Damit würden noch mehr Kosten entstehen.

Schule & Bildung

Förderung Kinderbetreuung

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Beteiligung an Studiengebühren

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Migration & Integration

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Unbedingt. So kann es nicht weitergehen. Es kann doch nicht sein, dass die Bevölkerung in der gleichgrossen Schweiz, jedes Jahr um eine Stadt St. Gallen zunimmt. Alles kommt an die Grenzen. In Schulen, auf den Strassen,in den Zügen etc. Am schlimmsten zeigt sich das in der Wohnungsnot obwohl laufend neue Grünflächen zubetoniert werden. Trotz massiver Zuwanderung herscht Fachkräftemangel. Es ist ein Schneeballsystem. Wenige profitieren und der Wohlstand pro Kopf nimmt nicht zu, aber die Probleme.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Medienförderung

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Diese soll nicht weiter ausgebaut werden. Wenn Medien von Staat Geld erhalten, können sie gegenüber dem Staat nicht mehr kritisch berichten ohne Gefahr zu laufen, "sich ins eigene Fleisch zu schneiden".

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat wesentlich zu viel Geld vom Steuerzahler eingenommen. Die Verschwendung von Steuergeldern ist deshalb Programm. Das jüngste Beispiel ist die Milliarde für das "Green-Deal-Gesetz", welches kürzlich von der Regierung angestossen und vom Parlament bewilligt wurde. Als ob Graubünden mit 200'000 Einwohnern einen messbaren Einfluss auf den CO2-Ausstoss der Welt mit 8 Milliarden Einwohner haben würde. Deshalb sind die Steuern zu senken.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ermöglichen ja, das wurde in der Abstimmung auch so versprochen, also muss es auch stattfinden. Zudem müssen Tourismusorte die Ausfälle wenigstens teilweise kompensieren können. Aber eine solche Steuer muss moderat ausfallen, nicht dass auf diese Weise über die Hintertüre mehr Steuereinahmen eingetrieben werden.

Einfrierung Stellenbestand

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Er muss nicht immer neue Aufgaben übernehmen. Allerdigs sollte sich auch der Gesetzgeber, der Grosse Rat, in Zurückhaltung üben und nicht immer neue Gesetze und Aufgaben auslösen.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das ist schon vollzogen.

Service Public im ländlichen Raum

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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unterstützung Bergbahnen

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Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Für Wind- und Solarkraftwerke nein. Bei der wirkungsvollen Wasserkraft hingegen ja.

Ausbau Windkraft

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Sie verschandeln die Landschaft und bringen nur "Flatterenergie". Sie nützt vor alle denen, die Subventionen "KEV" erhalten wollen. Die Schweiz braucht mehr Wasserkraft und vor allem neue Atomkraftwerke, damit sie den steigenden Energieverbrauch decken kann und vor allem, die für die Wirtschaft günstige Energie selber erzeugen kann. Graubünden liefert als Wasserschloss mit Ihren Stauseen ihren Teil an die Schweiz. Die Atomkraftwerke sollen im Mittland angesiedelt sein.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Was soll man hier antworten? Diese Frage geht gar nicht! Keines von beidem. Der Kanton soll weder Anreize (für wirkungslose Klimaziele) schaffen noch mit Verboten und Einschränkungen eingreifen. Aber wenn ich nun gezwungen bin, eine Antwort zu geben, dann eher Anreize statt Verbote.

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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Die Initiative wurde ja damals angenommen (ich war dagegen) und deshalb muss der Kanton nun auch gegen eine Umgehung des Volksentscheides vorgehen.

Verdichtetes Bauen

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Der Grund für die Wohnungsnot und für die Zubetonierung der Schweiz ist die masslose Zuwanderung. Diese muss aufhören, das heisst, dort muss angesetzt werden.

Verbot Tempo 30

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Auf verkehrsorientierten Strassen muss der Verkehr fliessen. Natürlich muss vor Schulen und ähnlichen Orten die Höchstgeschwindigkeit begrenzt werden dürfen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Staus auf den Strassen in Graubünden nehmen immer mehr zu. Wenn jedes Jahr 40'000 neue Autos dazukommen, ist das nicht verwunderlich. Nun sind diese da und deshalb braucht es vor allem wegen der einheimischen Bevölkerung schnell einen Ausbau der Strassen, vor allem bei den "Nadelöhren" wie zum Beispiel dem Isla-Bella-Tunnel.

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