Carmelia Maissen

Der Vorschlag der Regierung zur Förderung von gemeinnützigen Wohnbauträgern mit à-fonds-perdu-Beiträgen in Ergänzung zum Bund wurde vom Grossen Rat abgelehnt. Eingriffe in den Immobilienmarkt hätten neue negative Begleiterscheinungen zur Folge. Hingegen stellt die konsequente Baulandmobilisierung und eine aktive Boden- und Wohnraumpolitik der Gemeinden, welche die lokalen Bedürfnisse am besten kennen, dass griffigste und zielgerichtetste Instrument dar, um kurzfristig mehr Wohnraum zu schaffen.

Seit 2023 wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen in Graubünden zwei Mal erhöht. Eine weitere Erhöhung müsste über die Erhöhung der Beiträge von Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden finanziert werden, was derzeit nicht angebracht ist.

Das Existenzminimum soll eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. In den letzten Jahren sind viele grundlegende Lebensbereiche wie Wohnen, Krankenkassenprämien teurer geworden, was eine Senkung der Unterstützung nicht gerechtfertigt.

Die Schweizer Bevölkerung hat dieses Anliegen am 9. Juni 2024 verworfen, sehr deutlich war die Ablehnung auch in Graubünden. Graubünden verfügt über ein sehr gutes Prämienverbilligungssystem, auch im interkantonalen Vergleich, und erfüllt bereits heute die Mindestvorgaben des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungs-Initiative.

Die dezentralen Versorgungsstrukturen bilden das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Graubünden. Die regionale Versorgungssicherheit muss auch in Zukunft gewährleistet und von den Gemeinden/Regionen mitgetragen werden. Eine stärkere Steuerung des Kantons sollte sich auf Fragen der Zentrumsversorgung, Vorgaben zur Implementierung der integralen Gesundheitsversorgung oder Überlegungen zu einer gemeinsamen, koordinierten Rettungsorganisation beschränken.

Punktuelle Massnahmen wie die Förderung von Aus- und Weiterbildungsangeboten, die Implementierung des Case-Managements sind denkbar. Aber eine finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen ist nicht zielführend.

Mit der Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, die erst seit 2025 in Kraft ist, hat der Kanton die Unterstützung um 4 Mio. Franken erhöht. Das Ziel muss eine bezahlbare, verlässliche und faire Kinderbetreuung für alle Familien sein. Falls die nächsten Jahre zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird, muss das System angepasst werden.

Im neuen Gesetz über die Höhere Berufsbildung, welches der Grosse Rat in der Aprilsession verabschiedet hat, ist nun verankert, dass der Kanton an Bündnerinnen und Bündner, die eine HF-Ausbildung absolvieren, Beiträge an die Studiengebühren zwischen 20 und 25 Prozent entrichtet.

Die Initiative ist das falsche Rezept im Umgang mit einer stark wachsenden Wohnbevölkerung. Für Graubünden mit seiner stark alternden Bevölkerung und einem unterdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum wären die Folgen der Initiative doppelt problematisch und würden die Wirtschaft empfindlich schwächen.

Eine lebendige Medienlandschaft ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Noch verfügt Graubünden über eine gute Medienversorgung. Allfällige Förderinstrumente müssten sich an konkrete Zielsetzungen orientieren wie die Unterstützung von Transformationsprozessen, die publizistische Qualitätssicherung oder Anreize für junge Menschen, wieder die Zeitung zu lesen.

Derzeit kann eine Steuersenkung verkraftet werden. Ein Augenmerk ist auf die steigenden Ausgaben zu legen.

Die Gemeinden sind von der Abschaffung des Eigenmietwerts sehr unterschiedlich betroffen und sollen die Möglichkeit erhalten, den Teil der Zweitwohnungen kompensieren zu können. Ebenso der Kanton.

Ein Stellenstop bei der kantonalen Verwaltung mag ein gut gemeinter Ansatz sein. Er steht jedoch im Widerspruch zum Trend der Gesellschaft, dem Staat immer neue Aufgaben zu übertragen. Zudem steigt mit der Komplexität der Gesellschaft und dem demografischen Wandel der Arbeitsaufwand, z.B. für die Unterstützung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen oder die Bewältigung neuer Herausforderungen wie der Klimawandel. Trotzdem soll die Verwaltung regelmässig Abläufe hinterfragen und optimieren.

Gesamtarbeitsverträge sind staatlichen Eingriffen in die Lohnpolitik vorzuziehen.

Auch ohne die Pflicht, Lohngleichheitsanalysen zu machen, haben Unternehmen dieses Thema auf der Agenda, um ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Statt strengere Kontrollen, die wiederum mit Bürokratie verbunden sind, braucht es mehr Dialog und Sensibilisierung.

Die dezentrale Besiedlung gehört zur DNA des Kantons Graubünden. Ein guter Service-Public bis in alle Talschaften ist deshalb wichtig und bereits heute Realität. In Ergänzung zur physischen Präsenz können heute auch digitale Angebote dazu beitragen, dass der Service-Public in den Regionen zu jeder Tages- und Nachtzeit nutzbar ist.

Er kann dies bereits heute für eine befristete Dauer tun für neue Unternehmen oder bei bestehenden Unternehmen für eine wesentliche Veränderung ihres Geschäftsmodells, sofern die Unternehmen nicht in Konkurrenz stehen zu anderen Bündner Unternehmen.

Vereinfachungen sind zu begrüssen. Allerdings bedeutet jede Vereinfachung einen Nachteil für eine Gruppierung, weshalb sich dieses Ansinnen meist kaum umsetzen lässt.

Die 2024 erfolgte Senkung der Mindestinvestition von 1 Mio. auf 0.5 Mio. Franken für die Gewährung von Beiträgen der Neuen Regionalpolitik ermöglicht es, auch für kleinere Projekte Unterstützung zu erhalten. Wichtig bleibt, dass das Geschäftsmodell der Bergbahn funktioniert und Zukunft hat.

Der Zubau von erneuerbaren Energien ist ohne Eingriffe in die Natur und Landschaft nicht möglich. Soll der Strom nicht aus Atomkraftwerken aus dem Ausland kommen, führt daran kein Weg vorbei. Gleichwohl gehören in der Gesamtabwägung die Umwelt- und Landschaftsinteressen dazu und lassen sich in einem konstruktiven Dialog auch gute Lösungen für alle Seiten finden. Nicht jedes noch nicht gebaute Projekt ist aufgrund von Umweltinteressen blockiert.

Die Eignungsgebiete im Richtplan sind festgelegt. Es ist nun an Initianten, mehrheitsfähige Projekte zu entwickeln.

Mit Blick auf die Bündner Gemeindeautonomie und die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Gemeinden ist diese Frage allein auf kommunaler Ebene zu entscheiden.

Die Schweizer und auch die Bündner Bevölkerung haben 2013 zum Grundsatz der Verdichtung nach innen ja gesagt. Dies gilt es nun umzusetzen, auch wenn dies im Einzelfall nicht immer einfach ist. Umso mehr braucht es qualitätsvolle Planungen und gute partizipative Prozesse, um die Verdichtung nach innen zum Schutz der Landwirtschaft und der Landschaft mehrheitsfähig zu gestalten.

Ein Verbot dürfte nicht machbar sein, denn die nationalen Lärmvorschriften gilt es gleichwohl einzuhalten. Um dies zu tun, ist die Temporeduktion manches Mal die einzige Lösung.

Der grösste Teil des Bündner ÖV fährt auf den Strassen, weshalb Strassenausbauten immer auch dem ÖV zugute kommt. Statt Kapazitätsausbau stehen vor allem die Behebung von Engnissen (Isla-Bella) oder Umfahrungen zur Entlastung von Dorfkernen im Vordergrund (z.B. La Punkt, Bivio, Santa Maria).

Umweltschutz geht nie zu Lasen des Wirtschaftswachstums, da die Kosten ohne Umweltschutz langfristig viel höher ausfallen würden, vor allem die Kosten als Folge des Klimawandels (Dürren, Naturkatastrophen, Gesundheitskosten, Ressourcenknappheit etc.).