Marcel Portmann

Schweizerische Volkspartei | 03.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kein dauerhafter Sozialausbau, schlanker Staat, tiefe Abgaben.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ja zu konsequenter Missbrauchsbekämpfung und klaren Anreizen zur Arbeitsaufnahme. Am Existenzminimum für jene, die wirklich nicht können, ist nicht zu rütteln.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Wer Angehörige zu Hause pflegt, entlastet Heime und Spitex. Diese Leistung soll der Kanton anerkennen, statt teure Strukturen auszubauen.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Verfahren vereinfachen ja, automatischer Anspruch über staatlichen Datenabgleich nein.

Senkung Krankenkassenprämien

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Überschüsse gehören den Prämien- und Steuerzahlern zurück. Dauersubventionen kaschieren aber die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, das Grundproblem bleibt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule überfordert Lehrpersonen und Klassen gleichermassen. Kinder, die den Rahmen sprengen, brauchen einen eigenen, kleineren Rahmen mit Fachleuten, und die übrige Klasse braucht Ruhe zum Lernen. Das ist keine Aussonderung, sondern gezielte Förderung für beide Seiten.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit entsteht in einer starken Volksschule und einer starken Berufslehre, nicht über neue Gutscheinsysteme und Ausbauprogramme. Wo es punktuell klemmt, etwa bei Stipendien in der Berufsbildung, bin ich für gezielte Hilfe. Was ich ablehne, ist ein zusätzlicher Apparat, der am Schluss vor allem sich selber verwaltet.

Obligatorische Frühförderung

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Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Wissen ist dank KI in Sekunden abrufbar. Was bleibt, ist das Können: die Erfahrung und die Verantwortung, die man nur in der Praxis lernt. Eine Aufnahmeprüfung bremst die Gymiquote und führt die Starken wieder in die Berufsbildung. Mein Weg ging über Automatiker EFZ und Techniker HF bis zur eigenen Firma. Das ist keine zweite Wahl, sondern das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerung

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Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz nimmt bereits sehr viele Asylsuchende auf und die Strukturen sind ausgelastet. Zusätzliche Kontingente über den Kanton lösen kein Problem, sie verschieben es. Wirksam helfen heisst vor Ort helfen, dort erreicht derselbe Franken ein Vielfaches.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Der Wohlstand von Zug hängt an Rechtssicherheit und Fachkräften, nicht an unbegrenzter Zuwanderung. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit sichert den Marktzugang und gibt uns die Steuerung über die Zuwanderung zurück. Bsp. Bauunternehmer brauchen Fachkräfte, aber über kontrollierte Zulassung mit Inländervorrang statt über Masse.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ausbau Medienförderung

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Opferschutz und genügend Frauenhausplätze sind Kernaufgabe des Staates. Bei Präventionskampagnen bin ich zurückhaltend, dort verpufft das Geld oft.

Trennung Staat/Kirche

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Der Staat soll keine Geistlichen besolden, auch wenn es beim Bistumsbeitrag nur um rund 20'000 Franken im Jahr geht. Schwerer wiegt die Kirchensteuer der juristischen Personen von gut 29 Millionen: Firmen zahlen sie, ohne Mitglied zu sein und ohne mitentscheiden zu können. Die Kirchen leisten wertvolle Arbeit in der Jugend- und Altersbetreuung, sollen sich dafür aber über ihre Mitglieder finanzieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Befristete Steuerrabatte

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Überschüsse gehören den Zahlern zurück

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich gehört überprüft, eine fixe Obergrenze für eine einzelne Gemeinde ist aber der falsche Hebel. Sie löst kein Kostenproblem, sondern verschiebt es auf die Landgemeinden. Ich will zuerst eine ehrliche Aufgaben- und Lastenanalyse: Wer trägt welche Zentrumslasten, und was davon ist wirklich Ausgleich wert.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Ein Stellenstopp zwingt zur Priorisierung: Wo etwas Neues nötig ist, muss etwas Altes weg. Ausgenommen sind für mich Polizei, Schule und Pflege, das sind Kernaufgaben, die ich nicht kürzen will. Beim Rest gilt: zuerst die Aufgaben prüfen, dann über Stellen reden.

Unterstützung Privatschulen

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Bildung ist Staatsaufgabe, Privatschulen finanzieren sich aber über ihre Schulgelder. Wer zwischen 26'000 und 40'000 Franken pro Jahr verlangt, kann Bauten selber finanzieren oder am Kapitalmarkt aufnehmen. Steuergeld gehört in die Volksschule und in die Berufsbildung, die allen offensteht. Standortförderung heisst tiefe Steuern und schlanke Verfahren, nicht Darlehen an einzelne Institutionen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne gehören zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt, nicht in ein kantonales Gesetz. Ein starrer Mindestlohn trifft zuerst jene, die einen Einstieg suchen: Lehrabgänger, Wiedereinsteigerinnen und Leute ohne Abschluss.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Jede zusätzliche Vorschrift kostet Zeit, Geld und Nerven, beim Gewerbler wie beim Hauseigentümer. Ich habe im Abstimmungskampf gegen die Hünenberger Bauordnung hunderte Seiten Vorschriften gelesen und dabei gesehen, wie unbestimmte Begriffe zu Gutachten, Einsprachen und Verzögerungen führen. Es braucht klare, einfache Regeln, damit gebaut und gearbeitet werden kann.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Wer einen Laden führt, soll selber entscheiden, wann er offen hat. Der Schutz des Personals bleibt über das Arbeitsgesetz gewährleistet. Ich bin auch dafür, dass es am Sonntag mehr einzelne Einkaufsmöglichkeiten gibt, etwa an Bahnhöfen, Tankstellen und in Dorfläden. Wer nicht öffnen will, muss nicht.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Die Bekämpfung der Geldwäscherei ist Bundesrecht und Sache der zuständigen Aufsicht. Der Kanton soll bei konkreten Hinweisen konsequent durchgreifen, aber keine flächendeckenden Zusatzkontrollen aufbauen, die vor allem Bürokratie erzeugen und die vielen sauberen Firmen unter Generalverdacht stellen.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton soll Pachtverträge nicht als Ersatzgesetzgebung nutzen. Was für die Landwirtschaft gelten soll, gehört ins Gesetz und damit vor das Volk, nicht in Vertragsklauseln. Unsere Bauern produzieren bereits unter strengen Auflagen, jede zusätzliche Anforderung verteuert am Schluss das einheimische Lebensmittel.

Bau von Windrädern

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Der Zugerberg ist Naherholungsgebiet und prägt unser Landschaftsbild, dort haben Windräder nichts verloren. Der Kanton ist klein und dicht besiedelt, jede Anlage trifft unmittelbar Anwohner. Versorgungssicherheit erreichen wir über Wasserkraft und Kernenergie.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Verbote erzeugen Widerstand und Ausweichverhalten, Anreize wirken. Wer Eigentümern vorschreibt, wie sie zu heizen und zu bauen haben, erreicht vor allem höhere Kosten und längere Verfahren. Mit Zielvereinbarungen und verlässlichen Rahmenbedingungen kommen wir weiter.

Förderung Solarausbau

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Anreize heissen für mich schnelle Bewilligungen, tiefe Gebühren und faire Rückliefertarife, nicht neue Subventionstöpfe. Wer heute eine Anlage bauen will, scheitert eher an der Bürokratie als am Geld. Balkonsolaranlagen sollen erlaubt und unkompliziert sein, subventioniert werden müssen sie nicht.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Ein Vorkaufsrecht ist ein Eingriff ins Eigentum und schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Wer verkauft, soll frei entscheiden, an wen. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht dadurch, dass die Gemeinde private Käufer verdrängt, sondern dadurch, dass überhaupt gebaut werden kann: schnellere Verfahren, weniger Auflagen, Wohnen und Arbeiten kombinieren.

Schaffung eines Wohnfonds

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750 Millionen Steuergeld für Bodenkäufe machen das Land nicht günstiger, sondern teurer, weil der Kanton als zahlungskräftiger Käufer in den Markt eintritt. Profitieren würden jene, die bereits in einer Genossenschaft sind. Ich setze auf mehr nutzbares Bauland und einfachere Regeln statt auf einen staatlichen Bodenfonds.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Wer seit Jahren hier lebt, Steuern zahlt und im Verein mitmacht, soll bei gemeindeeigenen Wohnungen nicht hinten anstehen. Das ist keine Abschottung, sondern Rücksicht auf jene, die diesen Kanton getragen haben.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Weniger Vorschriften sind der wirksamste Hebel für bezahlbaren Wohnraum, dort bin ich sofort dabei. Die SVP Hünenberg hat beantragt, die Arbeitszonen Bösch und Moos als weisse Zonen zu deklarieren. Die fixe Quote von 40 Prozent Kostenmiete ist aber der falsche Preis dafür: Wo einfach und schnell gebaut werden darf, entsteht günstiger Wohnraum von selbst.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Velo- und Fusswege dort, wo sie sicher und nötig sind, allen voran auf Schulwegen. Was ich ablehne, ist ein Ausbauprogramm, das Fahrspuren und Parkplätze wegnimmt und den Verkehr im Dorf staut. Hünenberg und das Bösch haben keinen S-Bahn-Anschluss, hier sind Gewerbe und Familien auf das Auto angewiesen.

Verbot Tempo 30

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Verkehrsorientierte Strassen sollen den Verkehr führen, nicht ausbremsen. Tempo 30 auf Hauptachsen verlagert den Verkehr in die Quartiere und verlangsamt auch Bus, Feuerwehr und Ambulanz. In Wohnquartieren ist Tempo 30 sinnvoll, dort gehört es hin.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Nicht flächendeckend mehr Geld, sondern gezielt dort, wo Arbeitsgebiete und Ortsteile schlecht erschlossen sind. Das Arbeitsgebiet Bösch ist heute nur mit dem Bus erschlossen, im Dorfkern fehlt der Bahnanschluss ebenfalls. Wo solche Lücken bestehen, sind Investitionen richtig. Ein Ausbau nach dem Giesskannenprinzip, der dem Wachstum hinterherrennt, ist es nicht.

Erhalt Parkplätze

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Wer den Parkplatzabbau betreibt, ohne dass eine Alternative besteht, trifft das Gewerbe, die Kundschaft und Familien. In Hünenberg gibt es weder im Dorf noch im Bösch einen S-Bahn-Anschluss. Solange das so ist, sind Parkplätze keine Bequemlichkeit, sondern Voraussetzung dafür, dass Betriebe erreichbar bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Angebote ja, Zwang nein. Ich habe selber Digitalisierungsprojekte umgesetzt und weiss, dass sie angenommen werden, wenn sie einfacher sind als der bisherige Weg, und nicht dann, wenn man den bisherigen Weg abschafft. Wer nicht am Bildschirm arbeiten will oder kann, muss weiterhin an den Schalter und aufs Papier zurückgreifen können.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Humanitäre Hilfe ist Sache des Bundes und der Hilfswerke, nicht des Kantons. Das ist keine Aussage gegen die Menschen in der Ukraine, sondern eine Frage der Zuständigkeit: Der Kanton soll seine Kernaufgaben erfüllen und nicht eigene Aussenpolitik betreiben. Wer helfen will, kann das privat und direkt tun.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Bei einer Anstellung zählt die Qualifikation, nicht das Geschlecht. Eine verbindliche Vorgabe stellt jede Frau, die eine Kaderstelle erreicht, unter den Verdacht, sie sei wegen der Quote dort. Das schadet mehr, als es nützt.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates, dort will ich keine Sparübung. Wenn ich beim Verwaltungspersonal einen Stellenstopp fordere, meine ich Stabs- und Administrationsstellen, nicht die Polizei auf der Strasse. Es geht ums Umschichten: mehr sichtbare Präsenz in den Gemeinden, weniger Aufbau im Apparat.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Fahndung nach gesuchten Fahrzeugen ja, Bewegungsprofile von unbescholtenen Leuten nein. Ein Ausbau braucht eine klare gesetzliche Grundlage, kurze Löschfristen und eine Kontrolle darüber, wer wann welche Daten abfragt. Ohne diese Leitplanken bin ich dagegen, mit ihnen ist es ein wirksames Instrument.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Wer in einer Kollektivunterkunft lebt, hat Anspruch darauf, dass dort keine Waffen und Drogen zirkulieren, und das Betreuungspersonal ebenso. Präventive Kontrollen schützen in erster Linie die Bewohnerinnen und Bewohner selber. Sie brauchen eine gesetzliche Grundlage und klare Regeln, wer sie wann anordnet.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Entscheidend ist, dass Familien selber wählen können, ohne dass der Staat ein Modell bevorzugt oder bestraft. Wer die Kinder zu Hause betreut, leistet etwas Wertvolles und soll dafür nicht schlechter dastehen. Wo beide arbeiten, funktioniert es genauso, wenn die Organisation stimmt. Der Staat soll das nicht steuern.

Bestrafung Krimineller

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Wer eine Strafe verdient, soll sie auch absitzen, und die Opfer haben Anspruch darauf, dass das ernst genommen wird. Wiedereingliederung ist wichtig, aber sie kommt nach der Strafe und nicht an ihrer Stelle.

Umweltschutz

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Umweltschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen bringt nichts. Nur eine starke Wirtschaft kann saubere Technik entwickeln und auch bezahlen. Wer die Produktion mit immer neuen Auflagen ins Ausland verdrängt, hat für die Umwelt nichts gewonnen, sondern das Problem nur verschärft.

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