Stefan Rothenbühler

Sozialdemokratische Partei | 05.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Wer arbeitet und trotzdem kaum über die Runden kommt, soll gezielt unterstützt werden. Das stärkt Familien und verhindert Kinderarmut.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe muss Existenz und Würde sichern. Weitere Kürzungen verschärfen Armut, statt Menschen nachhaltig zu integrieren.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Pflegende Angehörige leisten enorm viel und verdienen mehr Entlastung und Wertschätzung. Wichtig ist aber das richtige Instrument: nicht einfach Steuerabzüge, sondern gezielte Unterstützung, Ferienbetten, Beratung und ein besser finanzierter Ausbau der Pflege.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Unterstützung soll dort ankommen, wo ein Anspruch besteht. Gerade Menschen mit wenig Geld scheitern oft an komplizierten Verfahren. Eine automatische Prüfung reduziert Hürden, verhindert Nichtbezug und entlastet auch die Verwaltung.

Senkung Krankenkassenprämien

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Budgetüberschüsse sollen die Bevölkerung entlasten, auch bei den Prämien. Wichtig ist aber, dass die Finanzierung langfristig tragbar bleibt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten brauchen gezielte Unterstützung, klare Strukturen und genügend Fachpersonen. Separate Förderklassen können im Einzelfall helfen, dürfen aber nicht zur einfachen Standardlösung werden. Ziel muss eine Schule sein, die tragfähige Lösungen für alle Kinder findet.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen dürfen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Der Kanton soll Kinder und Jugendliche aus Familien mit tiefem Einkommen gezielt unterstützen – mit Förderangeboten, genügend Stipendien und einer starken öffentlichen Schule.

Obligatorische Frühförderung

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Frühe Sprachförderung hilft Kindern beim Start in den Kindergarten und entlastet die Schule. Wichtig ist, dass der Kanton die Kosten übernimmt und die Umsetzung niederschwellig, fair und ohne Stigmatisierung erfolgt.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Der Zugang zum Gymnasium soll sich an Fähigkeiten und Entwicklungspotenzial orientieren, nicht an einer politisch gewünschten Quote. Eine Aufnahmeprüfung würde zudem Kinder aus bildungsnahen Familien und mit Nachhilfe bevorteilen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und vom politischen Alltag direkt betroffen ist, soll auch mitbestimmen können. Das stärkt Integration, Verantwortung und demokratische Teilhabe.

Verschärfung Einbürgerung

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Einbürgerungen sollen sorgfältig geprüft werden, aber fair und erreichbar bleiben. Wer hier lebt, integriert ist und Verantwortung übernimmt, soll nicht durch unnötig höhere Hürden ausgeschlossen werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Resettlement ist ein geordneter und humanitärer Weg, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Der Kanton Zug soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten solidarisch zeigen und Verantwortung übernehmen.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Vorläufig aufgenommene Menschen leben oft über Jahre hier und sollen sich integrieren können. Eine weitere Kürzung der Asylsozialhilfe erschwert genau das, fördert Armut und hilft weder den Betroffenen noch der Gesellschaft.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind zentral für Wirtschaft, Forschung, Arbeitsplätze und Stabilität. Eine Kündigung würde grosse Unsicherheit schaffen. Statt Abschottung braucht es gute Beziehungen zur EU und wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der Kanton Zug soll keine unnötigen Sprachverbote erlassen. Entscheidend ist, dass die Kommunikation verständlich, respektvoll und inklusiv bleibt.

Ausbau Medienförderung

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Lokale Medien stärken Demokratie und Öffentlichkeit. Förderung ist sinnvoll, wenn Unabhängigkeit, Transparenz und Staatsferne gesichert sind.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Betroffene brauchen Schutz, Beratung und sichere Zufluchtsorte. Prävention und ein starkes Frauenhaus-Angebot sind nötig.

Trennung Staat/Kirche

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Staat und Kirche sollen grundsätzlich klar getrennt sein. Öffentliche Gelder müssen transparent und nach öffentlichem Nutzen eingesetzt werden. Soziale oder kulturelle Leistungen können unterstützt werden, religiöse Strukturen aber nicht automatisch.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zug hat bereits sehr tiefe Steuern. Weitere Senkungen verschärfen den Standortdruck und tragen mit dazu bei, dass Mieten steigen und Wohnraum knapp wird. Stattdessen soll der Kanton in Bildung, Pflege, Prämienentlastung und bezahlbares Wohnen investieren.

Befristete Steuerrabatte

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Budgetüberschüsse sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo der Druck für die Bevölkerung am grössten ist: Prämien, Mieten, Pflege, Bildung und Infrastruktur. Befristete Steuerrabatte entlasten oft jene am stärksten, die es am wenigsten nötig haben.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich soll für faire Lastenverteilung und gleichwertige Leistungen im ganzen Kanton sorgen. Eine fixe Beitragsobergrenze für die Stadt Zug darf nicht dazu führen, dass andere Gemeinden stärker unter Druck geraten oder wichtige Aufgaben schlechter finanziert werden.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Gute öffentliche Leistungen brauchen genügend Personal. Ein pauschaler Stellenstopp löst keine Probleme und kann Verwaltung, Schulen und Sicherheit schwächen.

Unterstützung Privatschulen

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Öffentliche Mittel sollen in erster Linie die öffentliche Schule stärken, weil sie allen Kindern offensteht. Privatschulen können eine Ergänzung sein, dürfen aber nicht auf Kosten der Chancengerechtigkeit und der Volksschule gefördert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Wer Vollzeit arbeitet, soll vom Lohn leben können, gerade in einem teuren Kanton wie Zug. Ein Mindestlohn von 4'200 Franken schützt vor Lohndumping und entlastet auch die Sozialwerke.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Bürokratie soll nicht unnötig sein, aber Schutzvorschriften haben einen Zweck. Gesundheit, Umwelt und Lebensqualität dürfen nicht dem Abbau von Auflagen geopfert werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freie Öffnungszeiten bedeuten mehr Druck auf Personal und kleine Betriebe. Arbeitsbedingungen und Erholungszeit müssen geschützt bleiben.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Wohnungen sollen in erster Linie zum Wohnen da sein. Gerade bei Wohnungsnot verschärft eine gewerbliche Kurzzeitvermietung den Druck auf Mieten und Verfügbarkeit. Der Kanton soll hier klare Regeln schaffen.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Ein sauberer Wirtschaftsstandort braucht Transparenz und wirksame Kontrollen. Geldwäscherei und Briefkastenmissbrauch schaden Zug und ehrlichen Unternehmen.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Kantonales Land soll vorbildlich bewirtschaftet werden. Höhere ökologische Standards schützen Boden, Wasser und Biodiversität, müssen aber für die Betriebe umsetzbar sein.

Bau von Windrädern

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Für die Energiewende braucht es auch im Kanton Zug erneuerbare Produktion. Windenergie kann einen Beitrag leisten, wenn Standorte sorgfältig geprüft, Natur- und Landschaftsschutz ernst genommen und die Bevölkerung einbezogen wird.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Anreize allein reichen nicht. Für wirksamen Klimaschutz braucht es auch klare Regeln, fair ausgestaltet und praxistauglich umgesetzt.

Förderung Solarausbau

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Solarstrom kann rasch und lokal ausgebaut werden. Förderungen und einfache Verfahren helfen auch Mieterinnen und Mietern, selbst einen Beitrag zu leisten.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Die Vorkaufsrecht-Initiative zeigt den richtigen Weg: Gemeinden brauchen ein wirksames Instrument, um Grundstücke für gemeinnützigen Wohnungsbau zu sichern. So können langfristig bezahlbare Wohnungen entstehen und der Druck auf die Mieten sinken.

Schaffung eines Wohnfonds

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Die Wohnfonds-Initiative ist ein starkes Instrument gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Wenn der Kanton Land kauft und im Baurecht an Genossenschaften abgibt, bleibt der Boden langfristig in öffentlicher Hand und bezahlbarer Wohnraum wird möglich.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Gemeindewohnungen sollen nach sozialem Bedarf und klaren, fairen Kriterien vergeben werden. Eine lange Wohnsitzdauer kann berücksichtigt werden, darf aber nicht wichtiger sein als Einkommen, Familien- oder Notsituation.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Mehr bezahlbarer Wohnraum ist dringend nötig. Bau- und Planungsvorschriften sollten aber nicht pauschal aufgehoben werden. Es braucht schnellere Verfahren und klare Vorgaben für gemeinnützigen Wohnungsbau, ohne Raumplanung, Qualität und Mitwirkung auszuhebeln.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Sichere Fuss- und Velowege entlasten Strassen, erhöhen die Verkehrssicherheit und machen kurze Wege attraktiver. Davon profitieren Kinder, Pendlerinnen, Pendler und ältere Menschen gleichermassen.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 soll dort möglich bleiben, wo es Sicherheit und Lärmschutz verbessert. Pauschale Verbote nehmen Gemeinden sinnvolle Lösungen weg.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ein guter öffentlicher Verkehr entlastet Strassen, schützt das Klima und macht den Alltag planbarer. Gerade bei Wachstum und Stau braucht Zug ein attraktives Angebot mit guten Verbindungen, Takt und Anschlüssen.

Erhalt Parkplätze

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Öffentlicher Raum ist knapp und soll sinnvoll genutzt werden. Parkplätze braucht es dort, wo sie nötig sind, aber keine starre Mindestzahl auf Kosten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Aufenthaltsqualität.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Dienstleistungen sind wichtig und sollen ausgebaut werden. Aber nicht alle Menschen können oder wollen alles digital erledigen. Der Kanton muss zugänglich bleiben, auch für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Personen ohne digitalen Zugang.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Die Menschen in der Ukraine leiden unter einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Humanitäre Hilfe ist konkrete Solidarität und kann Leben schützen, Not lindern und den Wiederaufbau unterstützen.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Kaderstellen stärkt Chancengleichheit und Vielfalt in der Führung. Verbindliche Vorgaben können sinnvoll sein, wenn sie transparent umgesetzt werden und Qualifikation weiterhin zentral bleibt.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Sichtbare, bürgernahe Polizeiarbeit kann Vertrauen schaffen. Wichtig sind Verhältnismässigkeit, Deeskalation und gezielte Präsenz statt Symbolpolitik.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Mehr Überwachung braucht sehr hohe Hürden. Sicherheit darf nicht zulasten von Grundrechten, Datenschutz und wirksamer Kontrolle gehen.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Sicherheit in Asylunterkünften ist wichtig. Präventive Durchsuchungen greifen aber stark in die Privatsphäre ein und dürfen nicht pauschal oder diskriminierend erfolgen. Es braucht klare Gründe, Verhältnismässigkeit und unabhängige Kontrolle.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine funktionierende Wirtschaft ist wichtig und schafft Wohlstand. Aber ohne klare Regeln profitieren nicht automatisch alle: Tiefe Löhne, hohe Mieten, Marktmacht und Umweltkosten zeigen, dass der Staat für faire Rahmenbedingungen sorgen muss.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Was für ein Kind am besten ist, hängt von Familie, Kind und Umfeld ab. Entscheidend sind verlässliche Bezugspersonen, Zeit und gute Betreuung und nicht ein bestimmtes Familienmodell. Eltern sollen echte Wahlfreiheit haben.

Bestrafung Krimineller

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Strafen sind nötig, aber das Ziel muss sein, weitere Straftaten zu verhindern. Wiedereingliederung, Therapie und Arbeitsperspektiven erhöhen die Sicherheit langfristig oft mehr als reine Härte.

Umweltschutz

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Eine intakte Umwelt ist die Grundlage für Lebensqualität und langfristigen Wohlstand. Wachstum darf nicht auf Kosten von Klima, Biodiversität und Gesundheit gehen. Umweltschutz muss aber sozial fair und praxistauglich umgesetzt werden.

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