Jamie Seinige
Grünliberale Partei | 06.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Der Grundbedarf ist mit 1061.- CHF pro Monat bereits eher knapp bemessen. Sozialhilfe soll die Existenz sichern, gleichzeitig aber unbedingt mit Arbeitsanreizen eine Rückkehr in die finanzielle Selbstständigkeit fördern.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
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Pflegende Angehörige entlasten das Gesundheitswesen und sollen bei erheblichem Pflegeaufwand gezielt und fair unterstützt werden. Dies ist jedoch bereits ausreichend gewährleistet.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
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Ergänzungsleistungen sollen einfach und digital zugänglich sein. Anspruchsberechtigte sollen jedoch weiterhin notwendige Angaben einreichen und Veränderungen melden. So bleiben Eigenverantwortung, Aktualität und eine wirksame Kontrolle gewährleistet.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
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Hohe Budgetüberschüsse sollen der Bevölkerung zugutekommen. Eine starke kantonale Beteiligung an den Gesundheitskosten kommt dabei allen zugute. Es muss jedoch befristet bleiben und soll keine neue Norm werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Separate Förderklassen ermöglichen eine individuelle Unterstützung für verhaltensauffällige Kinder und sorgen gleichzeitig für einen effizienten und ruhigen Unterricht in den normalen Klassen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Ich unterstütze gezielte Investitionen in Chancengleichheit, sofern sie nach klaren Kriterien vergeben werden und die Wirksamkeit regelmässig überprüft wird.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
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Ich befürworte frühe Sprachförderung, da gute Deutschkenntnisse entscheidend für Chancengleichheit und Integration sind. Eine Kostenübernahme verhindert, dass finanzielle Hürden entstehen. Allerdings müssen auch vergleichbare kostengünstigere Alternativen geprüft werden.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
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Eine Aufnahmeprüfung für die Kanti setzt Kinder einem unnötigen Prüfungsstress aus. Zudem besteht die Gefahr, dass nicht das Potenzial der Kinder entscheidet, sondern die Möglichkeiten sich Vorbereitungskurse zu leisten.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Langjähriger Aufenthalt allein genügt aus meiner Sicht nicht. Das Stimm- und Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft gehören weiterhin zusammen.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Die Einbürgerung ist ein grosser Schritt. Sie sollte deshalb erst möglich sein, wenn Sprachkenntnisse, Integration und Respekt vor unserer Kultur klar vorhanden sind. Deshalb halte ich höhere Anforderungen, besonders bei den Deutschkenntnissen, für sinnvoll.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort sind wichtig. Eine höhere Aufnahme von Geflüchteten im Kanton Zug löst die grundlegenden Probleme in den Herkunftsländern jedoch nicht nachhaltig und stellt unseren Kanton gleichzeitig vor zusätzliche Herausforderungen bei Integration, Wohnraum und Kriminalität. Zudem ist dies Aufgabe des Bundes, und nicht des Kantons.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
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Der Kanton Zug muss Asylsuchenden eine menschenwürdige Grundversorgung garantierteren. Darüber hinausgehende Leistungen sollten jedoch vermieden werden, um Fehlanreize zu verhindern. Eine massvolle Reduktion halte ich deshalb für sinnvoll.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen Verträge mit der EU sichern Wohlstand, Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Eine Kündigung wäre mit erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken verbunden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Der Staat soll sachlich und verständlich kommunizieren. Dafür braucht es Leitlinien, aber keine Verbote. Genau so wenig sollte der Staat geschlechtsneutrale Sprache verwenden müssen.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
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Momentan kämpfen viele Lokale Medien ums Überleben. Obschon ich Direktzahlungen eher ablehne, können Medienhäuser auch indirekt unterstützt werden, zum Beispiel durch die Unterstützung beim Ausbau zukunftsfähiger Angebote.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
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Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein aktuelles Problem. Allein 2025 sind 231 Vorfälle bekannt. Deshalb ist z.B. die langfristige Finanzierung des Frauenhaus Zug ein wichtiges Anliegen.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
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Die Trennung von Staat und Religion sollte unbedingt gewährleistet sein. Auch wenn solche historischen Verbindungen in der Praxis wenig relevant sind, geht es hier um ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
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Die Tiefsteuerstrategie des Kantons Zug hat viele Vorteile und sollte deshalb weitergeführt werden. Gleichzeitig sollten die dadurch gewonnenen finanziellen Mittel genutzt werden, um die negativen Auswirkungen abzufedern. Dabei denke ich insbesondere an die Infrastruktur und den Wohnungsbau.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Der Kanton sollte nur so viele Steuern erheben, wie er tatsächlich benötigt. Überschüsse sollten deshalb an die Bevölkerung zurückfliessen, wobei ich gezielte Massnahmen wie z.B. Entlastung bei den Krankenkassenprämien allgemeinen Steuerrabatten vorziehen würde.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
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Der innerkantonale Finanzausgleich funktioniert grundsätzlich gut. Die Stadt Zug profitiert zwar von ihrer Zentrumslage, ist aber auch auf die Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinden angewiesen. Eine starre Beitragsobergrenze würde den Zusammenhalt im Kanton schwächen und kleinere Gemeinden wie Neuheim benachteiligen. Auch Hünenberg würde darunter leiden.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Die Verwaltung des Kantons wächst durch immer neue Aufgaben kontinuierlich. Dies ist das Gegenteil von einem schlanken, effizienten Staat. Auch wenn ich starre Grenzen grundsätzlich ablehne, könnte diese Massnahme dem wachsenden Verwaltungsapparat entgegenwirken.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
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Die öffentlichen Schulen im Kanton Zug sind hervorragend. Eine Privatschule ist eine freiwillige Entscheidung und sollte daher grundsätzlich privat finanziert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Die Vergütung von Mitarbeitenden ist grundsätzlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszuhandeln. Ein kantonaler Flickenteppich bei Mindestlöhnen ist wenig zielführend. Ich befürworte deshalb eher branchenweite Gesamtarbeitsverträge, welche auch die branchenspezifische Situation berücksichtigen
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Zu viele Vorschriften hemmen den Fortschritt. Speziell in der Baubranche könnten weniger Regeln zu einem schnelleren und günstigeren Wohnungsbau beitragen. Jedoch ist die Frage sehr weit gefasst; es gibt durchaus auch sinnvolle Vorschriften, beispielsweise im Umweltschutz.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Geschäfte sollten frei entscheiden dürfen, wann sie offen haben. Jedoch sollte der Schutz der Arbeitsnehmenden gewährleistet sein.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Im Kanton Zug stellen solche Vermietungsmodelle derzeit aufgrund ihrer geringen Verbreitung kein wesentliches Problem dar. Falls Angebote wie Airbnb künftig zu einer Verdrängung von dauerhaftem Wohnraum führen, sollten gezielte Massnahmen in Betracht gezogen werden.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
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Briefkastenfirmen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Illegale Aktivitäten wie Geldwäscherei müssen konsequent verfolgt werden, sind aber bereits gesetzlich verboten. Zusätzliche pauschale Kontrollen könnten seriöse Unternehmen belasten und die Standortattraktivität Zugs unnötig schwächen.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Der Bund macht Landwirtschaftsbetrieben bereits strenge Vorgaben beim Einsatz von Pestiziden. Ich halte es daher für unfair, wenn der Kanton einzelnen Betrieben aufgrund ihres Pachtverhältnisses zusätzliche, strengere Auflagen auferlegt. Statt mit Verboten sollte der Kanton nachhaltige Landwirtschaft durch gezielte Anreize fördern, beispielsweise durch Beiträge für Bio Betriebe.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
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Windenergie kann laut Axpo künftig etwa 11 % des Schweizer Stromverbrauchs decken, vor allem im Winter. Der Kanton Zug sollte deshalb geeignete Standorte prüfen und Windprojekte unterstützen. Dabei müssen die Interessen der Anwohner natürlich berücksichtigt werden.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
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Starre kantonale Verbote schwächen die Standortattraktivität und bremsen Innovation aus. Klimaziele sollten deshalb möglichst mit gezielten Anreizen, beispielsweise steuerlichen Vergünstigungen, erreicht werden. So werden Investitionen in klimafreundliche Technologien gefördert, ohne Unternehmen und Private einzuschränken. Generell ist dies vor allem Aufgabe des Bundes.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Solarenergie ist ein wichtiger Teil der nachhaltigen Stromversorgung. Im Sommer gibt es jedoch bereits zunehmend Überschüsse, während die Herausforderung im Winter bestehen bleibt. Kleine Solaranlagen werden zudem bereits vom Bund gefördert. Eine zusätzliche kantonale Förderung für Solar halte ich deshalb nicht für nötig, es sollte besser auf mehr Wind und Wasser gesetzt werden.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
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Ein kommunales Vorkaufsrecht schafft keinen neuen Wohnraum. Statt auf weitere Eingriffe in den Immobilienmarkt sollte der Kanton auf Deregulierung setzten. Dies ermöglicht schnellere Bewilligungsverfahren und günstigeres bauen, was nachhaltig zu mehr Wohnraum führt.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Diese Massnahme würde sehr viel Kapital binden, ohne das Problem der Wohnungsknappheit direkt zu lösen. Ein derart starker staatlicher Eingriff könnte zudem private Investitionen verdrängen, während gleichzeitig das Risiko von Fehlallokationen bestehen bleibt. Das Geld wäre besser in schnellere Verfahren, Verdichtung und weniger Bauvorschriften investiert.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Wohnungen im Besitz der Gemeinden sollen in erster Linie der lokalen Bevölkerung zugutekommen. Bei sonstigem, vom Staat geförderten Wohnraum sollten jedoch vor allem auf Einkommen, Vermögen und dem tatsächliche Bedarf geschaut werden.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
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Wer günstigen Wohnraum schafft und dafür auf einen Teil des Gewinns verzichtet, sollte im Gegenzug mit einfacheren Bauvorschriften belohnt werden. Das Modell ist ein interessanter und innovativer Ansatz, der in einem begrenzten Rahmen ausprobiert werden sollte.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
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Der Fuss- und Veloverkehr ist platzsparend, klimafreundlich und gesund. Auch wenn der Kanton Zug bereits fussgänger- und velofreundlich ist, besteht noch Verbesserungspotenzial. Insbesondere separate Velowege, die vom Autoverkehr getrennt sind, erhöhen die Sicherheit und machen den Verkehr sowohl für Auto- als auch für Velofahrende angenehmer.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Die Gemeinden sollen in Zusammenarbeit mit dem Kanton selbst entscheiden wo die Sicherheit, Lärmschutz oder die Situation vor Ort dies erfordern. Ein Verbot ist hier fehl am Platz und würde die Autonomie der Gemeinden einschränken.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der Kanton Zug hat eines der dichtesten ÖV-Netze der Schweiz. Diese Strategie hat sich bewährt, denn ein attraktiver ÖV ist effizient, klimaschonend und entlastet die Strassen. Weitere Investitionen in die Infrastruktur oder zur Senkung der Billettpreise sind daher sinnvoll, sollten aber nicht auf Kosten des Individualverkehrs gehen.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
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Genügend Parkplätze sind ein wichtiges Anliegen. Die Anzahl sollte sich aber an der tatsächlichen Nachfrage und den anderen Nutzungsbedürfnissen des öffentlichen Raums orientieren. Statt pauschaler Vorgaben sollte bei neuen Bauvorhaben frühzeitig in beispielsweise Tiefgaragen investiert werden.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Der Kanton sollte seine Dienstleistungen wo immer möglich digital anbieten, um Abläufe schneller und effizienter zu gestalten. Gleichzeitig müssen analoge Angebote erhalten bleiben, damit Menschen ohne digitalen Zugang oder jene, die den persönlichen Kontakt bevorzugen, dieselben Möglichkeiten haben.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
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Der Kanton Zug sollte seine finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe primär bei Katastrophen in der Schweiz einsetzen, wie beispielsweise in Blatten. Internationale humanitäre Hilfe ist wichtig, sollte meines Erachtens aber in erster Linie über den Bund erfolgen.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
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Bei der Besetzung von Kaderstellen im Kanton sollte nicht das Geschlecht, sondern die Eignung einer Person im Vordergrund stehen. Eine ausgewogene Führung ist zwar wünschenswert, verbindliche Geschlechterquoten sind dafür jedoch das falsche Mittel.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Eine sichtbare Polizeipräsenz kann Straftaten vorbeugen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Sie sollte deshalb gezielt dort erhöht werden, wo tatsächlich Sicherheitsprobleme bestehen. Eine flächendeckende Ausweitung halte ich aber für übertrieben.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
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Wo technologische Möglichkeiten existieren soll deren Potenzial auch genutzt werden. Allerdings muss dies immer mit dem Datenschutz und den geltenden Gesetzten vereinbar sein.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
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Wer in der Schweiz Schutz sucht, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. Angesichts der überproportionalen Kriminalität aus dem Asylbereich halte ich präventive Durchsuchungen gerechtfertigt, um Waffen, Drogen und andere verbotene Gegenstände frühzeitig sicherzustellen. Die Sicherheit der hiesige Bevölkerung hat Priorität.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Der freie Markt ermöglicht Innovation, Wohlstand und Fortschritt, wovon langfristig die gesamte Gesellschaft profitiert. Voraussetzung dafür sind faire Rahmenbedingungen: Natürliche Ressourcen und Umweltkosten müssen angemessen bepreist werden und für alle Marktteilnehmer müssen dieselben Regeln gelten.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie die Kinderbetreuung organisieren. Zeit mit den Eltern ist für Kinder sehr wertvoll, eine gute Betreuung kann aber ebenso eine sinnvolle Lösung sein. Entscheidend sind die Bedürfnisse des Kindes und der Familie.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Bestrafung und Resozialisierung schliessen sich nicht aus. Eine angemessene Strafe ist besonders bei schweren Straftaten wichtig und dient auch der Abschreckung. Langfristig ist der Gesellschaft jedoch am meisten gedient, wenn jene Straftäter nach Verbüssung ihrer Strafe erfolgreich wiedereingegliedert werden und nicht rückfällig werden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wenn wir unseren Wohlstand langfristig erhalten wollen, müssen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Eine faire Bepreisung von Treibhausgasemissionen ist dabei essenziell. Dies ist kein unfairer Markteingriff, sondern sorgt dafür, dass Umweltkosten im Preis berücksichtigt sind. Die Steuererträge sollen Rückverteilt werden. So kann der Markt selbst effiziente und innovative Lösungen hervorbringen. Pauschale Verbote und unnötige Überregulierung sind hingegen zu vermeiden.
Commentari
Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt unterstützt werden. Die Leistungen müssen so ausgestaltet sein, dass sich Arbeiten weiterhin lohnt und keine unnötigen Doppelspurigkeiten mit anderen Sozialleistungen entstehen.