Walter Ulrich
Die Mitte | 01.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
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Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
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Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
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Commentari
Es sollen eher einkommensschwächere Personen davon profitieren können, kein Giesskannenprinzip
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Commentari
Der Kanton soll sich für eine hohe Qualität an den Regelschulen einsetzen und so die Chancengleichheit fördern
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
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Commentari
Kita- und Spielgruppenplätze sind bereits sehr gefragt und teuer. Hier würde es tendenziell zu Missbrauch kommen. Kindern lernen schnell, zusätzliche Förderung soll parallel zur Regelschule erfolgen.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Commentari
Menschen die seit 10 Jahren in der Schweiz wohnen, ihre Steuern hier bezahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen auch ein Mitbestimmen dürfen.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Commentari
Die Anforderungen an die Einbürgerung sind bereits sehr hoch.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Commentari
Die Schweiz soll sich humanitär engagieren, aber die Aufnahme der Flüchtlinge muss mit Augenmass vollzogen werden. Die Unterbringung ist jetzt schon eine Herausforderung, der Boden ist knapp auch Inländer würden gerne im Kanton Zug wohnen.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Wir haben gute Bilaterale Verträge mit der EU und wir profitieren ebenso von der Personenfreizügigkeit. Bei einem Freihandelsabkommen ist davon auszugehen, dass wir schlechtere Konditionen erhalten als heute.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Commentari
Sprache ist etwas Lebendiges und dem Wandel unterworfen. Verbote sind nicht nachhaltig. Ein nationale, einheitliche Regelung wäre allerdings sinnvoll und zwar so, dass die Lesbarkeit gewährleistet ist.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
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Commentari
Die Medien müssen sich den laufenden Gegebenheiten anpassen. Wenn der Bedarf nach mehr lokalen Medien vorhanden ist, wird sich das ohne zusätzliche Förderung einstellen. Die Medienwelt ist im Umbruch, hier wird sich noch viel ändern. Zusätzliche Förderung verhindert den Strukturwandel.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
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Commentari
Sofern die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen und ein zunehmendes Bedürfnis da ist, soll das geprüft werden.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
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Commentari
Die Kirche übernimmt einige gesellschaftliche Aufgaben und dies zu relativ tiefen Kosten. Wenn die Trennung vollständig vollzogen wird, fallen zusätzliche Aufgaben an den Kanton die kaum zu den gleichen Kosten umgesetzt werden können.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
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Commentari
Wir dürfen den Steuerwettbewerb unnötig anheizen. Es sollen andere, nachhaltige Vergünstigung für die Bevölkerung gesucht werden um so die zusätzlichen Einnahmen wieder den Steuerzahler zu Gute kommen lassen.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Commentari
Steuerrabatte können temporär sinnvoll sein, allerdings sollten auch andere Massnahmen im Umgang mit Budgetüberschüssen geprüft werden.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
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Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Commentari
Das Stellenwachstum soll zurückhaltend sein und Effizienzsteigerungen müssen Priorität haben. Stellenwachstum soll möglich sein, sofern durch Bevölkerungszunahme und Aufgabenwachstum gerechtfertigt.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
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Commentari
Nur in Ausnahmefällen und nur dann, wenn Leistungsaufträge vom Kanton an Privatschulen übertragen werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen sich tendenziell nach dem Bedrüfnis der Bevölkerung orienteren.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
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Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
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Commentari
Wir haben zuwenig konstante Windverhältnisse um Windräder wirtschaftlich zu betreiben. Man sollte besser in Speicherkapazitäten investieren um die unregelmässige Stromproduktion der Photovoltaikanlagen glätten zu können.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
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Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
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Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Commentari
Damit wird der Markt verzerrt, das Bauland wird dadurch nicht günstiger.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Commentari
Kriterien für Wohnungen von Gemeinden sollten sich eher ans Einkommen orientieren und einkommensschwächere Personen berücksichtigen.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
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Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
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Es wäre möglich mit wenig Aufwand und Kosten sehr wirkungsvolle Massnahmen zu erzielen. Insbesondere fehlen durchgehende Velowege und deren Beschilderung.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Insbesondere sollen mehr Mittel in die Strasseninfrastruktur (Busspuren, Busbevorzugungen, etc.) investiert werden.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
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Commentari
Die Parkplätze sollen sich den Bedürnissen entsprechend entwickeln. In den Zentren ist tendenziell eine Reduktion der Parkplätze sinnvoll, damit nicht mehr Verkehr in die Zentren angezogen wird. Umgekehrt könnten weitere Park+Ride-Anlagen in der Peripherie entstehen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
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Commentari
sofern es nachhaltige Hilfe gibt
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
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Commentari
Fachliche und menschliche Qualitäten sollen im Vordergrund stehen
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Präsenz der Polizei ja, muss nicht unbedingt sichtbar sein.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
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Commentari
neue technische Möglichkeiten sollten zugunsten der Sicherheit angewendet werden können.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
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Commentari
nur sofern begründbar und nicht willkürlich
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine Vereinfachung soll geprüft werden, aber kein Automatismus.