Karl Keiser
Schweizerische Volkspartei | 03.33
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zug den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Commentari
Diese Angebote sind bereits sehr stark und können privat angeboten werden.
Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Commentari
Solche Dienstleistungen können auch privat angeboten werden. Wenn soziale Integration ein grosses Problem ist, dann sollte man sich überlegen, was das zugrundeliegende Problem ist.
Schule & Bildung
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Commentari
Öffentliche Schulen kosten bereits mehr Geld als Privatschulen. Anstelle von noch mehr Ressourcen (finanziell oder personell) sollten bestehende Ressourcen effektiver eingesetzt werden.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separativ geführten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Nur wenn die Massnahmen zielgerichtet und effektiv sind. Auch hier wird als Beispiel nur wieder eine Umverteilung von Geld angegeben. Wenn nicht so viel Geld umverteilt würde, dann würden auch weniger Menschen auf Umverteilungen angewiesen sein.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Migration & Integration
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Commentari
Wir beherbergen bereits mehr Flüchtlinge als die meisten anderen Länder im Euroraum. Vor allem weil diese sich nicht an ihr Teil des Schengen-Abkommens halten. Wir müssen uns nicht noch mehr für die EU aufopfern.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Kultur muss nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Kultur entsteht automatisch, und eine gute Kultur wird von Menschen freiwillig und selbstsändig aufrechterhoben.
Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Jugendkulturangebote weiterhin finanziell unterstützen (z. B. industrie45, Jam On Radio und Galvanik)?
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Es ist gut, wenn die Stadt auch für junge Leute lebenswert ist, und das Kulturangebote verfügbar sind. Diese können aber auch privat angeboten werden.
Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Zug) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Die Verschandelung der Sprache ist nicht zu fördern. Vor allem Ausländer, die unsere Sprache noch lernen müssen, leiden unter dieser sinnlosen Verkomplizierung.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
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Die Stadt Zug hat zurzeit genug Geld. Wir können also den Menschen weniger Geld wegnehmen, damit sie mehr übrig haben für ein besseres Leben.
Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen
Soll die Stadt Budgetüberschüsse dafür verwenden, allen Einwohner/-innen einen Einkaufsgutschein im Wert von 1’000 Franken für das städtische Gewerbe auszustellen?
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Commentari
Zwar hat die Stadt genug Geld, aber eine solche Umverteilung ist nicht fair. Steuersenkungen sind eine bessere Lösung.
Befristete Steuerrabatte
Soll die Stadt bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Abschaffung Pauschalbesteuerung
Befürworten Sie die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand («Pauschalbesteuerung» für vermögende Ausländer/-innen)?
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Erwerb «Unterer Frauenstein»
Eine städtische Initiative fordert, dass die Stadt Zug das Anwesen «Unterer Frauenstein» für 44 Millionen Franken erwirbt und der Bevölkerung zugänglich macht. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Dieses Objekt ist unter Denkmalschutz, eine sinnvolle öffentliche Nutzung ist schwierig. Die Nutzung soll privat geregelt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Commentari
Je nach Auflage. Manche davon sind gut und wichtig, andere hingegen sinnlos und kontraproduktiv.
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Mindestlöhne führen wie alle Preisfixierungen zu Marktversagen. Das Nachfrage nach Arbeitsleistung sinkt, da sich manche Stellen für den Arbeitsgeber nicht mehr lohnen, während das Angebot gleich bleibt: die Löhne sinken. Die Schweiz hat keine Mindestlöhne und hat - laut UNECE-Statistiken - mit Abstand die höchsten Löhne im Westen.
Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen der Stadt vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Commentari
Solche Diskriminierungen bekämpfen Symptome unterliegender Probleme, anstelle diese zu bekämpfen. Wohnen ist teuer und Wohnungen sind rar weil wir eine hoche Zuwanderung haben, während gleichzeitig das bauen neuer Wohnungen vehement bekämpft wird.
Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Zug?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Zug zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Zug flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
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Günstigere ÖV-Preise
Sollen finanzielle Budgetüberschüsse dafür verwendet werden, den öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet für die Zuger Bevölkerung günstiger anzubieten?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Commentari
Hängt ganz davon ab wo - an manchen Orten ist dies sinnvoller als an anderen. Pauschale Vorschriften und Auflagen hierzu sind kontraproduktiv, solche Projekte sollen individuell beurteilt werden.
Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
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Commentari
Der Denkmalschutz geht meiner Meinung nach zu weit, aber wenn er gelockert werden soll, dann sollten die Spiesse für alle gleich lang sein. Solche Ausnahmen sollen nicht gemacht werden, nur weil die Befürworter zweier Anliegen mit starker Überschneidung sich damit selber in die Quere kommen. Wir brauchen keine solche Hierarchien von unbedingten Wichtigkeiten, die unverhandelbar sind, bis sie ein neueres Anliegen behindern.
Förderung Solarausbau
Soll die Stadt den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Balkonsolaranlagen kann man auch privat bauen. Das trifft auf alle Solarprojekte zu.
Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Commentari
Wir haben unsere eigenen Probleme, die wir mit unserem Geld lösen sollten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Commentari
Ausführliche Überwachung im öffentlichen Raum ist eine Symptombekämpfung. Man sollte sich überlegen, weshalb plötzlich soviel Überwachung notwendig ist, und das zugrundeliegende Problem lösen.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll die Stadt das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen?
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Solche Angebote sind auch privat möglich. Finanziert werden können sie durch die Täter.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Zug (z. B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Auch hier sollte man sich fragen, was dazu geführt hat, dass eine höhere Polizeipräsenz notwendig ist, und dann das eigentliche Problem lösen.
Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum (sog. Kontakt- und Anlaufstelle)?
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Commentari
Bei einer Drogenepidemie sollte man sich fragen, was für gesellschaftliche Veränderungen dazu geführt haben, und das Problem dort anpacken. Zum Glück sind Drogenabhängige in Zug kein solches Problem wie in grösseren Städten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es ist beides wichtig. Fehlverhalten zu bestrafen ist eine effektive Vorbeugungsstrategie, die sich seit dem Beginn der Menschheit bewährt hat und instinktiv in uns verankert ist. Wiedereingliederung ist wichtig, muss aber sinnvoll Umgesetzt sein. Insassen können zum Beispiel arbeiten und eind nützliches Handwerk erlernen. Was zu verhindern ist, ist dass bloss Geld an die Sozialindustrie fliesst, ohne dass den Kriminellen damit effektiv geholfen wird.
Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umweltschutz ist wichtig - viel wichtiger als Klimaschutz. Aber er ist bereits sehr stark hier und muss nicht einfach generell noch erhöht werden. An manchen Orten und in manchen Situationen ist dies sinnvoller als an anderen. Natürlich muss (und kann) auch die Wirtschaft nicht unendlich wachsen.
Commentari
Solche Umverteilungsmassnahmen tragen dazu bei, dass die Leute kein Geld haben und auf solche Massnahmen angewiesen sind. Als Beispiel für "Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens" werden in dieser Frage nur Unverteilungsmassnahmen angegeben. Mehr zielgerichtete Massnahmen sind zu begrüssen, und hier sieht man, dass solche Probleme auch privat gut gelöst werden können, wie zum Beispiel TIXI, wo Leute freiwillig Behinderte/Alte fahren und sie so im Wohnen unterstützen.