Martin Iten
Christlichsoziale Partei | 04.03 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zug den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ich sehe dafür aktuell keinen Bedarf.
Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Durch die Förderung von selbstbestimmtem Wohnen im Alter können auch Pflegekapazitäten und -kosten niedriger gehalten werden.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Die Stadt hat die familienergänzende Kinderbetreuung bereits massiv ausgebaut. Die Tagesschule bietet eine Betreuung von 7.30 bis 18.00 Uhr an. Ich sehe hier keinen Bedarf, diese Öffnungszeiten weiter ausbauen zu müssen.
Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Schule & Bildung
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Was ich so höre, hat man hier bereits kräftig personell aufgerüstet. Gerade auch hinsichtlich dem neuen Angebot ELO (Erweiterter Lernort) soll weitere Entlastung möglich werden. Mir ist darüber hinaus keine weitere Mangellage bekannt.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separativ geführten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Ich bin der Meinung, man sollte sowohl das integrierende Modell, wie auch eigene Förderklassen anbieten. Es gibt Kinder, für die separat geführte Förderklassen ein besseres Setting sind.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ein Grundprinzip unseres Schulwesens ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleiche Bildungschance haben sollen. Ob Förderunterrichtsgutscheine der richtige Ansatz sind, müsste man genauer eruieren.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Migration & Integration
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Ich erachte die Personenfreizügigkeit als gute Errungenschaft, auch wenn wir in Zug durchaus auch negative Auswirkungen erfahren, die einen Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit haben. Unsere Expat-Probleme sind aber hauptsächlich auf die masslose Tiefststeuerpolitik zurückzuführen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Zumindest nicht automatisch. Das Stimm- und Wahlrecht einzig von der Aufenthaltsdauer abhängig zu machen, scheint mir nicht angemessen.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Aus eigener Erfahrung durch Begleitung von Einbürgerungswilligen weiss ich, dass die derzeitigen Anforderungen keineswegs niedrig sind. Auch die sprachlichen Anforderungen sind bereits hoch.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Jugendkulturangebote weiterhin finanziell unterstützen (z. B. industrie45, Jam On Radio und Galvanik)?
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Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Zug) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
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Nein, ich würde hingegen bei von städtischen Geldern unterstützten Einrichtungen (Museen, Kulturlokale etc.) Ermässigungen für Einheimische gut finden. Die Badeanstalten sollen aber weiterhin für alle frei zugänglich bleiben.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ich bin nicht für ein Verbot. Aber meiner Meinung nach gibt es andere Möglichkeiten, wie man geschlechterintegrierend kommunizieren kann, ohne dabei den Genderstern oder ähnliche, das Schriftbild verkomplizierende Zeichen verwenden zu müssen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
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Nein. Es ist statistisch nachweisbar, dass mit jeder Steuersenkung die Gewinne der Stadt Zug massiv gestiegen sind. Wer nicht weiterhin auf Vorrat Steuern eintreiben will, darf die Steuern nicht weiter senken, sondern müsste sie im Gegenteil leicht erhöhen. Dies würde die normale Bevölkerung im Portemonnaie kaum merken, es hätte aber den Effekt, dass die vielen Steuerflüchtlinge nicht nach Zug ziehen und hier nicht noch weiter alles verteuern.
Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen
Soll die Stadt Budgetüberschüsse dafür verwenden, allen Einwohner/-innen einen Einkaufsgutschein im Wert von 1’000 Franken für das städtische Gewerbe auszustellen?
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Das wäre zumindest eine Idee.
Befristete Steuerrabatte
Soll die Stadt bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Steuerrabatte haben die gleiche Wirkung wie Steuersenkungen. Sie verschärfen die zugerischen Probleme noch mehr, in dem sie noch mehr Steuerflüchtlinge, die ihr Geld eigentlich anderswo versteuern müssten, nach Zug locken.
Abschaffung Pauschalbesteuerung
Befürworten Sie die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand («Pauschalbesteuerung» für vermögende Ausländer/-innen)?
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Ja, ich sehe die Pauschalbesteuerung als Affront gegenüber dem einer Demokratie zugrundeliegenden Prinzip der Gleichbehandlung.
Erwerb «Unterer Frauenstein»
Eine städtische Initiative fordert, dass die Stadt Zug das Anwesen «Unterer Frauenstein» für 44 Millionen Franken erwirbt und der Bevölkerung zugänglich macht. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Ich war anfänglich skeptisch, konnte mich aber in einer Begehung vor Ort begeistern lassen davon, dass die Parkanlage "Unterer Frauenstein" für die Öffentlichkeit erworben gehört.
Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Nein. Beispiel Ökihof: Es gibt durchaus auch private Müllentsorgungsunternehmen. Ich erachte es aber als eine Errungenschaft, dass wir in Zug mit dem Ökihof eine öffentliche Institution haben, die eine professionelle Entsorgung anbietet. Nicht jeder Grundsatz ist in jedem Fall richtig, nur weil er vermeintlich richtig tönt.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Ich habe Verständnis für das Anliegen, sehe aber in Zug den entsprechenden Bedarf (noch) nicht.
Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
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Die Stadt ist im Begriff weiterhin stark zu wachsen. Um die Dienstleistungen weiterhin angemessen gewährleisten zu können, muss auch die Verwaltung im gleichen Verhältnis wachsen können. Alles andere ist reiner Populismus.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Ich befürworte eine ausgewogene Verdichtung. Es müssen aber qualitativ hochstehende Freiräume bestehen bleiben und insbesondere bei Hochhäusern muss das städtische Hochhausreglement, das im Regelfall Hochhäuser bis 60 Meter vorsieht und nur im Ausnahmefall und mit Erbringung von städtebaulichen Nachweisen 80-Meter-Hochhäuser vorsieht, unbedingt eingehalten werden.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Wir haben einen viel zu hohen Anteil an Arbeitsplätzen im Verhältnis zu Wohnraum.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen der Stadt vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Ja, die Aufenthaltsdauer soll aber nicht das einzige Kriterium sein. Ebenso müssen weitere wichtige Faktoren miteinbezogen werden. Wir brauchen zum Beispiel auch Wohnungen für Feuerwehrsleute oder Polizistinnen und Polizisten.
Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Zug?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Zug zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Der motorisierte Individualverkehr hat bereits sehr gute Bedingungen in der Stadt, er wird überproportional bevorzugt. Wenn aber ein Bau von Unterführungen die Aufenthaltsqualität eines Stadtteils markant verbessern könnte und ganzheitlich Entlastung bringt, würde ich dies befürworten.
Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Zug flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
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Ich bin nicht für die flächendeckende Einführung, aber für eine punktuelle im Zentrum. An gewissen gefährlichen Stellen (z.B. Chamer Fussweg oder Gebiet St. Verena) bin ich gar für Einführung von 20km-Begegnungszonen, die Fusgängerinnen und Fussgänger priorisiert.
Günstigere ÖV-Preise
Sollen finanzielle Budgetüberschüsse dafür verwendet werden, den öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet für die Zuger Bevölkerung günstiger anzubieten?
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Ja. Ich habe diesbezüglich mit meiner Fraktion eine Motion eingereicht.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Wo es möglich ist unbedingt.
Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
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Ja, weil es inbesondere im Bereich der Photovoltaik inzwischen Anlagen gibt, die auf den Ortsbildschutz Rücksicht nehmen und z.B. in einer Dachgestaltung optisch fast "verschwinden".
Förderung Solarausbau
Soll die Stadt den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Das Energieförderprogramm ist eine Zuger Erfolgsgeschichte und es ist gut, wenn dieses Programm dauernd an die neueste Entwicklung angepasst wird.
Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Sowohl als auch, je nach spezifischem Thema.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Ich bin der Meinung, dass wir mit "Digital-First" genug in diese Richtung gegangen sind.. Analoge Dienstleistungen müssen weiterhin angeboten werden, nicht nur für die weniger digital-affinen Menschen, sondern auch aus Prinzip.
Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ich bin ein Befürworter einer konsequenten, aber nicht starren Neutralität. Die Schweiz als neutraler Ansprechpartner, der in Konflikten eine vermittelnde und hoffentlich friedensstiftende Rolle einnehmen kann, erachte ich als ein hohes Gut. Eine Neutralität muss deswegen im konkreten Fall immer diesen vermittelnden Fokus haben, und nicht jenen eines Feiglings, der sich einfach raushält, um einigermassen davonzukommen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll die Stadt das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen?
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Das wäre aber keine spezifisch städtische Aufgabe, sondern eine kantonale.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Zug (z. B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Ich erachte die Zuger Sicherheitslage und auch das Sicherheitsgefühl als gut. Ein grosser Dank diesbezüglich an die Zuger Polizei, die einen hervorragenden Job macht.
Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum (sog. Kontakt- und Anlaufstelle)?
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Ich sehe die Suchtproblematik umfassender, nicht nur im Drogenbereich. Gleichzeitig gibt es diesbezüglich aber schon gute Anlaufstellen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Nein, eine "freie Marktwirtschaft" alleine bringt keine Garantie, dass langfristig alle davon profitieren. Richtig ist, dass eine freie Marktwirtschaft unbedingt soziale Rahmenbedingungen benötigt, damit Schwache, Kranke, Benachteiligte usw. nicht unter den Tisch fallen. Deswegen: "Nur von einer sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Eine politische Umverteilung ist meiner Ansicht nach nur dann gerechtfertigt, wenn sie im besonderen Mass das Gemeinwohl sichert, die Schwachen schützt oder die Menschenwürde wahrt – nicht aber um Einkommens- und Vermögensunterschiede auszugleichen. Hingen muss der Staat aber darauf achten, dass die Einkommensunterschiede nicht weiter frappant auseinandergehen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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In einem Rechtsstaat müssen beide Prinzipien hochgehalten werden. Nach einer grechten Strafe muss eine Wiedereingliederung möglich sein.
Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Das ungebremste Wachstum der Wirtschaft ist nicht das höchste Gut einer Gesellschaft. Gerade in Zug merken wir dies spürbar. Wir sollen diese Welt dereinst auch unserern Nachkommen anvertrauen können.
Commentari
Unbedingt. Die Stadt soll auch mit Eigentümern ins Gespräch kommen und vorhandenes Bauland in die öffentliche Hand übernehmen.