Felix Rompen
FDP.Die Liberalen | 02.31
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zug den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Commentari
Das Ziel soll es sein, dass jede/r so lange wie möglich selbstbestimmt leben kann. Das kommt auf die Dauer viel günstiger als Pflegeheime
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Commentari
In der letzten Legislatur ist schon viel gelaufen, so wurden 700 neue Betreuungsplätze geschaffen. Diese Entwicklung ist noch nicht ganz am Ziel, aber man ist schon sehr weit.
Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Schule & Bildung
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separativ geführten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Die Teilnahme an Förderprogrammen (zB für Hochbegabte) sollte sicher nicht am Einkommen scheitern. Dies ist heute aber auch schon der Fall
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Commentari
Grundsätzlich sollten Kinder vor Eintritt wann immer möglich Deutsch sprechen können. Dass die Stadt das in jedem Fall bezahlen muss, ist jedoch nicht das Ziel.
Migration & Integration
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Commentari
Ansprüche müssen immer genau geprüft werden
Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Jugendkulturangebote weiterhin finanziell unterstützen (z. B. industrie45, Jam On Radio und Galvanik)?
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Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Zug) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
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Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen
Soll die Stadt Budgetüberschüsse dafür verwenden, allen Einwohner/-innen einen Einkaufsgutschein im Wert von 1’000 Franken für das städtische Gewerbe auszustellen?
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Befristete Steuerrabatte
Soll die Stadt bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Abschaffung Pauschalbesteuerung
Befürworten Sie die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand («Pauschalbesteuerung» für vermögende Ausländer/-innen)?
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Erwerb «Unterer Frauenstein»
Eine städtische Initiative fordert, dass die Stadt Zug das Anwesen «Unterer Frauenstein» für 44 Millionen Franken erwirbt und der Bevölkerung zugänglich macht. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen der Stadt vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Zug?
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Commentari
Hört sich gut an, aber leider oft seht teuer für geringen Nutzen
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Zug zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Zug flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
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Günstigere ÖV-Preise
Sollen finanzielle Budgetüberschüsse dafür verwendet werden, den öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet für die Zuger Bevölkerung günstiger anzubieten?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
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Förderung Solarausbau
Soll die Stadt den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Commentari
Beides funktioniert im Zusammenspiel - digital und vor Ort. Für viele in der Bevölkerung ist das Stadthaus eine wichtige Anlaufstelle, das soll auch so bleiben.
Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll die Stadt das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Zug (z. B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum (sog. Kontakt- und Anlaufstelle)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Initiative der SP hat leider das Gegenteil bewirkt. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Am meisten Wohnungen in allen Segmenten bekommen wir, in dem wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit gebaut wird.