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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Situaziun actuala

Die Stadt Zürich steht vor der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Gemäss Gemeindeordnung soll der Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen erreichen (Drittelsziel). Ende 2023 lag dieser Anteil bei etwa 27 Prozent.

Gemeinnützige Wohnbauträger bieten Wohnungen zu Kostenmieten an, die Bau und Unterhalt decken, aber keine Gewinne erwirtschaften, wodurch sie deutlich günstigere Mieten ermöglichen (rund 27-36% unter dem Marktniveau).

Der Kanton unterstützt solche Projekte mit zinslosen Darlehen, und die Stadt stellt Baurecht auf eigenem Land zur Verfügung. 

Avantatgs e dischavantatgs

Avantatgs

  • Sicherung bezahlbaren Wohnraums: Stärkere Massnahmen, wie eine Bewilligungspflicht, können die explodierenden Mieten nach Sanierungen oder Neubauten eindämmen und somit die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten gewährleisten.
  • Schutz vor Spekulation: Durch die Anwendung des Kostenmietprinzips auf einen grösseren Teil des Wohnungsmarktes könnte Land der Immobilienspekulation entzogen werden, was langfristig zu stabileren und günstigeren Mieten führt.
  • Marktversagen korrigieren: Der freie Markt in Zürich hat gezeigt, dass er nicht ausreichend günstige Wohnungen bereitstellt. Städtische Interventionen sind daher notwendig, um dieses Marktversagen zu korrigieren und soziale Härten abzufedern.

Cuntrapart

  • Eingriff in Eigentumsrechte: Eine Bewilligungspflicht oder ähnliche Massnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar und könnten private Investoren, darunter Pensionskassen, abschrecken.
  • Hemmung des Wohnungsbaus: Eine Abschreckung privater Investoren könnte den Wohnungsbau insgesamt verlangsamen oder hemmen. Dies könnte die drohende Wohnungsnot in Zürich sogar noch verschärfen, anstatt sie zu lindern.
  • Unwirksamkeit bisheriger Massnahmen: Kritiker argumentieren, dass die bisherigen Bemühungen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus das Drittelsziel seit Jahrzehnten nicht wesentlich vorangebracht haben. Stattdessen sei eine «Wohnbaupolitik im Hamsterrad» zu beobachten, die das Grundproblem nicht löse.
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