Kaiwen Shao

Ein Überwachungsstaat bringt uns nicht weiter und hat uns noch nie weitergebracht. Der Fichenskandal ist erst 30 Jahre her.

Wie im Beispiel erwähnt, auf keinen Fall. Jedoch unterstütze ich jeden Versuch, die Gesundheitskosten nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu senken, wie zum Beispiel durch eine Gesundheitskostenprogression im jetzigen System.

Betreuungsgutscheine sind ein neoliberaler Systemwechsel: weg von öffentlicher Verantwortung, hin zum Markt. Kinderbetreuung ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zur Ware werden. Statt Gutscheine (Sub. Fin.) zu verteilen, braucht es den Ausbau von öffentlichen, gut finanzierten Kitas mit guten Arbeitsbedingungen und gleichen Standards für alle (Obj. Fin.). Alles andere führt zu mehr Ungleichheit, mehr Privatisierung und mehr Konkurrenz auf dem Rücken von Kindern und Betreuungspersonal.

Nein. Separate Förderklassen führen zu Aussonderung und Stigmatisierung und verschärfen soziale Ungleichheit. Statt Kinder auszusortieren, braucht es mehr Ressourcen, kleinere Klassen und bessere Unterstützung in den Regelklassen.

Ja zum Ziel gleicher Bildungschancen, aber der Weg über Förderunterrichtsgutscheine ist falsch. Nötig ist der Ausbau der öffentlichen Schule, nicht Subjektfinanzierung.

Nein. Die Spaltung der Arbeiterklasse entlang nationaler Grenzen nützt nur dem Kapital. Nicht die Personenfreizügigkeit ist das Problem, sondern Lohndumping und Ausbeutung. Die Antwort darauf ist mehr Schutz und gleiche Rechte für alle, nicht Abschottung.

Ja. Wer hier lebt und Teil der Gesellschaft ist, soll nicht durch bürokratische Fristen von politischen Rechten ausgeschlossen werden. Die Wohnsitzpflicht ist unnötige Ausgrenzung und gehört abgeschafft.

Wer Menschen jahrelang ausschliesst und dann von „Integration“ redet, betreibt Heuchelei. Nötig sind Rechte, nicht Hürden.

Nein. Integration kann man nicht erzwingen. Kurse sollen ein Recht und ein Angebot sein, aber keine Pflicht und kein Sanktionsinstrument.

Öffentlicher Raum darf nicht zum Werbeplatz von Konzernen werden. Menschen, nicht Profit, sollten hier Vorrang haben.

Hausbesetzungen sind eine Reaktion auf Wohnungsnot. Statt sie zu bekämpfen, muss die Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand regulieren.

Steuererleichterungen nützen vor allem den Reichen und schwächen die öffentliche Daseinsvorsorge. Gelder sollten gerecht verteilt und für Bildung, Gesundheit und Soziales eingesetzt werden.

Eine Ausgabenobergrenze hemmt dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales. Die Stadt muss öffentliche Dienste ausbauen, nicht einschränken.

Energieversorgung ist Grundversorgung und darf nicht privatisiert werden. Öffentliche Kontrolle sichert Preise, Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmung.

wenn Verdichtung bezahlbaren Wohnraum schafft und dem Gemeinwohl dient. Profitmaximierung oder Luxussanierungen sind abzulehnen.

Öffentliche Flächen gehören den Menschen, nicht den Autos. Weniger Parkplätze schaffen Raum für Wohnraum, Grünflächen und Verkehrssicherheit.

Die Entsorgung von Sperrgut muss allen zugänglich sein, nicht nur denen, die Coupons kaufen können.

Ja, aber Förderung muss sozial gerecht sein und darf nicht nur Wohlhabende begünstigen. Öffentliche Solarprojekte sollten Vorrang haben.

Eine Verkleinerung des Stadtrats schwächt die demokratische Vertretung und die Stimme der Bevölkerung. Gleichzeitig muss auch berücksichtigt werden, dass die überbezahlten Stadträt*innen dort Maßnahmen ergreifen werden.

Öffentliche Leistungen müssen für alle zugänglich bleiben, digitale Angebote nur ergänzend, nicht als Ersatz für persönlichen Service.

Falsch abgestimmt, natürlich solltete es weiterhin verboten bleiben.

Wie die mächtigen CEOs und bürgerlichen Eliten mit ihrer Wirtschaft gezeigt haben, führt ihr Streben nach Wachstum genau zur Zerstörung der Umwelt. Deshalb sage ich klar: Umweltschutz muss dem entgegenstehen.