Martin Mächler
Evangelische Volkspartei
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Wucher soll verhindert werden, vernünftig und ökologisch sanieren aber nicht, auch wenn es gewisse Mieterhöhungen nach sich zieht
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialhilfemissbrauch ist gravierend (Gerechtigkeit) und soll mit einem gewissen Aufwand bekämpft werden.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Ist in der Stadt Zürich schon sehr gut vorhanden.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Das Pflegepersonal soll besser behandelt werden; Stadtspital ist zwar schon überdurchschnittlich; aber hier zu sparen wäre fatal.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Es ist ungerecht, wenn Gutverdiener von Steuergeld-subventionierten Mieten profitieren und junge Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Subjektfinanzierung ist fairer, gibt den Eltern mehr Flexibilität und kann kostenneutral eingeführt werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Es gibt Handlungsbedarf; die inklusive Schule versagt zu häufig. Das heisst *nicht*, dass (wie im alten System) einfach abgeschoben werden soll. Unterstufe könnte u.U. voll integrativ bleiben.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Im Sport und bei vielen Wettbewerben wird auch Leistung gemessen; Jungs lieben Wettbewerb; viele Knaben werden in der Volkschule heute eher zu wenig motiviert, da "Kuschel-Pädagogik" (sorry...) oftmals vorherrscht.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Hier ist in der Stadt Zürich schon sehr viel geschehen; die Assistenzen u. Heilpädagog-innen sind schon im Einsatz.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gleiche Chancen sind zwar illusorisch, da die Familie so prägend ist. Trotzdem soll z.B. mittels solcher Gutscheine die Bildung auch von Kindern aus bildungsfernen Milieus gefördert werden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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mit regulärem Einbürgerungsverfahren, welches Sprachkenntnisse und eine gewisse Integration abklärt.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Arbeitsintegration soll stattfinden, auch wenn Asylentscheid hängig ist. Arbeit bietet Menschenwürde.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Z.B., "Expats" die für 1-3 Jahre hier arbeiten und wissen, dass sie wieder gehen, sind gute "Mitbürger(innen)" auch wenn sie nur Englisch / Französisch .. sprechen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Die Stadtverwaltung (Personal) wächst um etliches schneller als die Bevölkerung im Gegensatz zur üblichen Wirtschaft wo Skaleneffekte wirken. Es müssen auch wieder unnötige Stellen/Abteilungen zusammengelegt und reduziert werden.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Sture fixe Grenzen sind unflexibel
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Der freie Markt muss hier leider eingeschränkt werden: Es ist nicht ok, dass Wohnungen nicht mehr den Stadtbewohnern zur Verfügung stehen, weil die Besitzer mit Airbnb und ähnlichen Modellen mehr Profit machen können.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Es gibt die entsprechende Verfassung und Gesetze, und Kontrollen in diesem Rahmen. Die städtischen Aufträge sind nach Qualität und Kosten der Anbieter zu vergeben.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Die Bedingungen sind heute schon etwas besser als in der Privatwirtschaft.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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In gewissem Rahmen braucht es verdichtetes Wohnen so lange die Bevölkerung zunimmt. Dabei ist aber auch sehr auf Erhalt von Grünzonen, insbesondere Bäumen zu achten.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Es ist zu extrem. Man soll Menschen z.B. mit E-Mobil auf den Zug bringen dürfen; auch Behinderte brauchen Taxi etc.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Velowegausbau in Quartieren - klar ja! Aber der wird von der Stadt schon eher zu stark gefördert, sogar im Zentrum: Was z.B. beim Heimplatz ("Pfauen"/Kunsthaus/Schauspielhaus) an Spurabbau u. Abbiegeverboten geplant ist, ist wirklich ein Unsinn!
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Hier braucht es wahrscheinlich flexiblere Regulierungen als im jetzigen Zonenplan!. Die Umnutzung soll die Stadt aber dem freien Markt überlassen.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Handwerk, Besucherinnen, Spitex, .., Personal/Anlieferung zu Arztpraxen, Apotheken und z.T. auch Bewohner-/innen brauchen aber etliche Parkplätze. In vielen Quartieren, auch Kreis 7+8, ist schon viel abgebaut wurden; in Aussenquartieren geht wohll noch etwas mehr
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Das Nachtflugverbot ist schon umfassend, und gut; das gibt es in den wenigsten Ländern.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Was auch noch in den letzten 20 Jahren alles versiegelt wurde (bei neuen Plätzen), obwohl schon lange davor gewarnt wurde.. ist unglaublich.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Ganz klar.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Ist ja jetzt bei den Eidgenössischen Wahlen schon so.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Die Gefahr, dass Missbrauch geschieht, ist momentan nicht gross, aber Hackerangriffe, Geheimdienste könnten solche Daten hacken, stehlen, verkaufen..
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Leider ist die Polizei im Strasseneinsatz immer häufiger mit hoher Gewalt konfrontiert. Taser können deeskalieren, dürfen aber nicht leichtfertig eingesetzt werden. In Basel oder auch Bern haben nicht nur Interventionseinheiten einen Taser.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Ich hatte den Eindruck, dass hier schon genügend gemacht wird, gerade mit Frauenhäusern und Kampagnen; falls der Bedarf wirklich grösser ist, soll die Stadt hier mit Umsicht mehr unternehmen.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Solche Trainings sind schon Teil der umfassenden Polizei-Ausbildung.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Im Moment kann die Stadtpolizei die offenen Stellen nicht alle besetzen. Sie sucht dringend mehr Personal und kann diesem Wunsch deshalb noch nicht nachkommen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Progressive Einkommens- und Vermögenssteuern sind absolut sinnvoll und wichtig. Eine totale Ausgleichung durch den Staat wäre aber absolut verheerend.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein stärkerer Umweltschutz ist wirklich essentiel. Zu einem grossen Teil wird er die Wirtschaft nicht bremsen, sondern innovative Wirtschaftsbereiche fördern.
Commentari
Wahrscheinlich genügt die jetztige starke Unterstützung; sie sollte aber nicht zurückgehen