Timo Bezjak

GRÜNE

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Schutz vor Mieterhöhungen

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Der Nutzen von Sanierungen darf nicht darin bestehen, Renditen zu erhöhen. Dasselbe gilt erst recht für Ersatzneubauten.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Ohne Versicherungsmissbrauch in irgendeiner Form gutzuheissen: Damit würden die gesellschaftlich Verletzlichsten unter Verdacht gestellt und damit am falschen Ende und ineffizient optimiert. Sozialhilfebezüger:innen sind in engem Kontakt mit Behörden, darauf muss man aufbauen.

Erhöhung Sozialausgaben

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Das sind gesellschaftliche Investitionen.

Senkung Gesundheitskosten

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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Gleiche Rechte für alle.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule ist der richtige Weg, auch wenn er bisweilen steinig sein mag. Sie ist ein Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts und muss gestützt und gestärkt werden.

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Ob Gutscheine für Förderunterricht ein gutes Mittel sind, sei dahingestellt. Gleiche Bildungschancen sind nicht nur gerecht, sondern gut für die gesellschaftliche Entwicklung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Einbürgerung soll erleichtert werden.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Ja, sofern die Käuferin, wie die EKZ, ebenso demokratisch kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wenn Energie 360° sich primär ausserhalb der Stadt entwickelt, ist dort auch die Kontrolle richtig platziert.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Das ist ganz flächendeckend ein gutes Rezept für mehr Prosperität und Lebensqualität.

Autofreier Hauptbahnhof

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Wie wir die wunderschönen Räume zwischen HB und Central sowie zwischen Bellevue und Bürkliplatz an den motorisierten Verkehr verschenken, ist eine Tragödie!

Vorrang Veloverkehr

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Der Ausbau soll ausdrücklich überwiegend zulasten des motorisierten Individualverkehrs gehen – nicht des öV und auch nicht des Fussverkehrs.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Das ist architektonisch ja oft nicht einfach, aber der Bedarf an Büroflächen scheint gesunken zu sein. Entwickeln im Bestand ist gegenüber Abriss und Neubau vorzuziehen.

Erhalt Parkplätze

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Jeder Parkplatz bedeutet Autoverkehr. Der Platzverbrauch dafür und andere negative Auswirkungen sind nicht mehr tragbar.

Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Das ist keine politische Frage. In einer heisser werdenden Schweiz muss das passieren, damit Zürich das ganze Jahr über lebenswert bleibt.

Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Weiternutzen ist besser, aber wenn entsorgt werden muss, dann am besten zu Fuss oder mit dem Velo.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir sind mittendrin.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Das ist eine grundlegende Anforderung an eine Demokratie.

Digitale Stadtverwaltung

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Gleichzeitig muss es möglich sein, alle Leistungen auch auf analogem Weg zu nutzen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Aufgabe des Bundes. Dennoch ist es sinnvoll, auch auf städtischer Ebene direkt wirksam zu werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir sind so eindeutig Teil des westlichen Staatenwelt, dass solche Forderungen ein Nein zu fundamentaler Solidarität bedeuten würden.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Konstante Überwachung verträgt sich nicht mit bürgerlicher Freiheit und Selbstverantwortung.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Marktwirtschaft ist eine gute Idee. Um allen zu nützen, muss sie so eingerichtet sein, dass sie das Gemeinwohl stärkt. Das funktioniert nur, wenn sie gut reguliert ist. «Freie Marktwirtschaft» bedeutet aber unregulierte Marktwirtschaft, somit also auch ohne Regeln über die Ausbeutung menschlicher, tierischer oder sonstiger natürlicher Ressourcen. Innovation ist nur dann möglich, wenn kluge Regulierung neuen Angeboten den Markteintritt ermöglicht. «Freie Marktwirtschaft» führt zum Niedergang.

Staatliche Umverteilung

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Wir erleben eine weitgehend unregulierte Marktwirtschaft gerade im Internet- und KI-Bereich. Das hat zu Ausbeutung einerseits (Klickarbeit) und andererseits zur Bildung unvorstellbarer Privatvermögen geführt. Beides gefährdet die Demokratie. Unser Staat sorgt für Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kantonen. Er muss ebenso für Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bewohner:innen sorgen. Das sichert ein besseres Leben für alle, auch die Reichsten.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist wohl vor allem insofern wichtig, als sie der Eingliederung (und der Nicht-Ausgliederung) in die breite und offene Gesellschaft dient. Bestrafung kann demnach nicht *wichtiger* als Eingliederung sein.

Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum an sich ist kein Wert. Wohlstand schon eher, und der ist durch die Klima- und Biodiversitätskrisen stark bedroht. Vor allem aber bildet sich längst eine Wirtschaft, die auf ökologischen Überlegungen aufbaut. Sie wird neue Prosperität bringen, sobald wir das zulassen. Heute schützen wir durch schlechte Regulierung die alte, ausbeuterische Ordnung. So werden in der Schweiz weiterhin laufend mehr Autos angemeldet und diese zum weitaus grössten Teil mit Verbrennungsmotor.

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