Frank-Elmar Linxweiler
Grünliberale Partei | 04.01 | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Der Einsatz von Sozialinspektoren hat sich bewährt.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Commentari
Überall wo es möglich ist die Steigerung der Gesundheitskosten zu bremsen, ohne notwendige Leistungen zu kürzen, soll dies auch geschehen.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Commentari
Die gültigen Limiten sollen kontrolliert werden, damit diejenigen in günstigen Wohnungen wohnen, welche auch darauf angewiesen sind.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Die Kinder mit speziellen Bedürfnissen profitieren in den meisten Fällen, davon, dass sie in Regelklassen gehen können. In der Regel werdend dadurch die Kinder ohne spezielle Bedürfnisse nicht eingeschränkt.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Commentari
Für viele sind die Noten etwas "klares" und einfach verständlich. Für die SchülerInnen ist es wichtig, dass sie strukturierte Rückmeldungen kriegen im Unterricht, welche ihnen helfen sich zu verbessern. Ob es Noten gibt oder nicht, ist da zweitrangig.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Commentari
Ja, denn in denn zum einen profitieren alle SchülerInnen und die ganze Schule von mehr Ressourcen. Zum anderen sind viele Schulen (gerade in Züri-Nord) in den letzten Jahren vor grosse Herausforderungen gestellt worden, auf Grund der grossen Zahl von Kriegsflüchtlingen. Hoffen wir auf Frieden und das dadurch in Zukunft weniger Kriegsflüchtlinge zu integrieren sind!
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Die Bildungschancen sollen von den Begabungen abhängen und nicht vom Einkommen der Eltern. Davon profitieren nicht nur die SchülerInnen, sondern auch die Gesellschaft!
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Commentari
Es gibt kantonale und nationale Wohnsitzfristen, das reicht. Wenn jemand bspw. vom Glattpark ein paar Meter weiter nach Leutschenbach zieht, macht es keinen Sinn, dass wieder eine neue Frist starten soll.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Commentari
Ja, der Spracherwerb ist wichtig für die soziale und die Arbeitsintegration. Das ist für die Betroffenen eine Verbesserung und gibt ihnen mehr Selbstbestimmung, es ist aber auch für die Gesellschaft gut.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Commentari
Diese Frage ist viel zu offen formuliert. In vielen Fällen können Integrationskurse sinnvoll sein, in vielen Fällen wäre es unsinnig...
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Commentari
Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Die glp ist dafür dies offen anzusprechen und beispielsweise zu erklären wann und wieso so eine Malerei oder Inschrift einst angebracht wurde und wieso sie heute vielleicht umstritten ist. Einfach überpinseln nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn" ist etwas gar einfach...
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Commentari
Der pragmatische Ansatz der letzten Jahre hat sich in der Regel bewährt. Im Einzelfall sollen Probleme gezielt angegangen werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Commentari
Die glp setzt sich für eine moderate Steuersenkung ein, da in den letzten Jahren, trotz den globalen Krisen, die städtischen Finanzen sehr solide sind. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass in den kommenden Jahren grosse Investitionen anstehen. Darum hat sich die glp in der Budgetdebatte für eine Senkung von 119% auf 116% eingesetzt.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Die glp möchte das Stellenwachstum eher bremsen, aber ein Einstellungsstop ist das falsche Instrument, weil es viel zu unflexibel ist.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Commentari
Der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Da wo kontrolliert werden kann, sollen diese Kontrollen auch wirksam durchgeführt werden. Das kommerzielle umnutzen von Wohnungen soll nur mit den entsprechenden Bewilligungen möglich sein. Davon nicht betroffen ist natürlich das sporadische vermieten der selbstbewohnten Wohnung, wie es ja ursprünglich die Idee war bspw. bei AirBnB...
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Commentari
Von der Stadt kontrollierte oder finanzierte Betriebe sollen ein Lohngefüge haben, welches sich an demjenigen der Stadt orientiert.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Commentari
Die Bedingungen sind bereits sehr gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Die Angestellten bekommen gute bis sehr gute Löhne, 5 Wochen Ferien und betriebsfreie Tage. Zudem weitere "fringe benefits" wie jährlich 500 Franken für Mobilität, jährlich 1200 Franken Essensgutscheine.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Die Siedlungsräume sollen in der Schweiz generell nicht mehr weiter ausgedehnt werden.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Commentari
Der Bereich Hauptbahnhof/Central ist eine zentrale Drehscheibe des öV, für die Schweiz, wie auch die Stadt Zürich. Durch den oberirdischen Autoverkehr entstehen grosse Reibungsverluste und Unfallgefahren. Durch eine Entflechtung kann viel gewonnen werden.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Commentari
Ja, auch hier kann durch Entflechtung viel gewonnen werden. Die Quartierstrassen sollen primär den Fussgängern, den Velo und den dort wohnenden Autofahrern dienen. Durchgangsverkehr soll auf die Hauptachsen. In den ruhigeren Quartierstrassen hat es dann Platz für Velowege und es gibt weniger Unfälle.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Flexible Nutzungen sind zu unterstützen. Im Moment gibt es ein grosses Überangebot an Büroraum. Es soll keinen langjährigen Leerstand geben, da ist eine Wohnnutzung viel sinnvoller, wo dies möglich ist.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Commentari
Es wird viel neu gebaut in Zürich, gerade auch durch Genossenschaften. Durch diese Neubauten entstanden bereits in den vergangenen Jahren viele neue Parkplätze. Zusätzlich sinkt der Anteil der Haushalte mit eigenem Auto permanent. Dadurch sinkt der Bedarf an oberirdischen Parkplätzen in den Wohnquartieren.. Ausserdem ist es an vielen Orten eng geworden, weil die Autos immer länger, breiter und grösser werden.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Dies soll sich vor allem zuerst dafür einsetzen, dass die geltenden Regeln eingehalten werden. Eigentlich sollte nur "ausnahmsweise" nach 23 Uhr gestartet werden. solche Starts finden aber an mehr als 300 Tagen im Jahr statt. Laut Pilotinnen und Personal bei Flugsicherung, sind diese Spätstarts praktisch fix eingeplant.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Commentari
Ja, mehr Grün schafft ein angenehmes Stadtklima und steigert die Lebensqualität für alle.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Commentari
Auf Beschluss des Gemeinderates und Initiative u.a. der glp wird eine pragmatische Alternative eingeführt.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Wir sind von der EU umgeben, wir sind kulturell auf engste verbunden und wir "wirtschaften" v.a. mit der EU. Die EU ist unser wichtigster Partner...
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Commentari
Es ist schon etwas kurios, dass der Stadtrat grösser ist als unsere Landesregierung...
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Es braucht beides! Digital ist heute für ganz viele Menschen die ideale Lösung. Aber es gibt auch andere, welche dies lieber an einem Schalter machen. Es soll beide Angebote geben.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Die internationale (Entwicklungs-)Zusammenarbeit ist auf Bundesebene besser aufgehoben. Wenn die Stadt dies tut, dann ist es häufig relativ ineffizient, weil die Stadt in diesem Bereich halt nur begrenzte Mittel und Fähigkeiten hat.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass die UNO-Charta und die Menschenrechte eingehalten werden. Seit vielen Jahrzehnten ist der Angriffskrieg verpönt. Die Neutralität muss in diesem Kontext verstanden werden. Gegenüber einem Aggressor der einen Angriffs- und Eroberungskrieg führt, täglich Kriegsverbrechen begeht und die Menschenrechte mit Füssen tritt, kann es keine Neutralität geben.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Commentari
Der Schusswaffeneinsatz soll wenn immer möglich verhindert werden. Taser tragen dazu bei.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Commentari
Davon profitieren wir alle! Dies hilft auch zu verhindern, dass Menschen mit (psychischen) Beeinträchtigungen zum Opfer werden, weil eine Situation mangels Verständnis eskaliert.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Mir scheint es, dass die aktuelle Präsenz grundsätzlich ausreichend ist.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Als ausgebildeter Volkswirt, würde mir hier der Begriff "soziale Marktwirtschaft" besser gefallen.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Ja, denn eine zunehmende Ungleichheit beschädigt den sozialen Zusammenhalt und schadet uns langfristigen allen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Unser Justiz- und Strafsystem soll Kriminalität verhindern.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die glp steht hinter dem von der Bevölkerung beschlossenen Drittelsziel.