Simon David Riniker

Grünliberale Partei | 04.04

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Schutz vor Mieterhöhungen

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Während in der Vergangenheit mehr Regulierungen nicht wirklich zum Erfolg geführt haben (siehe auch Berlin), denke ich dennoch, dass man mit wenig Aufwand eine Verbesserung ermöglichen könnte. Dies zum Beispiel, in dem man die aktuellen Mieten und die geplanten neuen Mieten in der Baubewilligung aufführen muss.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Präventation ist viel effektiver

Senkung Gesundheitskosten

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Grundsätzlich ja, jedoch muss darauf geachtet werden, dass die Versorgungssicherheit dadurch nicht gefährdet wird

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Es hat sich gezeigt, dass die einseitige Förderung von neuen KITAs zu einem Überangebot geführt hat, dies kann mit einem Systemwechsel verhindert werden

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Grundsätzlich nicht, jedoch muss Inklusion nicht immer zwingend Integration in Regelklassen bedeuten und die bestehenden Angebote für separate Sonderschulen sollte ausgebaut werden

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Auf keinen Fall, in Zeiten wie diesen, sind wir umso mehr auf ein politisches und wirtschaftliches Netzwerk angewiesen, in dem man sich auf Regel und Gesetze verlassen kann.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integration muss nicht nur gefordert, sondern auch ermöglicht werden

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Man wird nicht nur Schweizer, sondern auch Zürcher

Ausbau Integrationsangebote

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Integration muss nicht nur gefordert, sondern auch ermöglicht werden

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Kontext bringt mehr als Abdecken. Wir müssen uns unserer Vergangenheit stellen, nicht sie verdrängen

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Lieber sichtbare Werbung, als alles online verstecken

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Stadt erwirtschaftet Jahr für Jahr Überschüsse, gleichzeitig leidet der Mittelstand. Wichtig ist jedoch, dass die Senkungen auch wirklich dem Mittelstand zugute kommen.

Investitionsobergrenze

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Immer nur mehr Geld ausgeben, ist nicht zielführend. Wichtig ist, dass das Geld wirksam eingesetzt wird.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Punktuell macht das sicherlich Sinn, aber flächenddeckend sicher nicht

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Es ist sicher zielführender den Veloverkehr auszubauen, statt mehr Autos zu fördern. Es muss aber so ausgestaltet werden, dass Autos, wo notwendig, weiterhin ihren Platz haben.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Es gibt mehr Parkplätze in der Stadt Zürich als vor 10 Jahren, aber halt nicht öffentliche. Es macht aber keinen Sinn, Langzeitparkierern den öffentlichen Raum einfach zu überlassen

Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Schutz vor Klima, nicht zur Klimaschutz. Eine Entsiegelung bringt mehrere Vorteile: bessere Aufnahme von Regenwasser, weniger Aufheizen der Innenstadt und mehr Grün

Entsorgungscoupons

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Die GLP steht für verursachergerechter Beteiligung. Deshalb sollen die Coupons langfristig abgeschafft werden. Die Tiefbauvorsteherin hat jedoch eine Hauruck-Aktion mit einem sofortigen Stop gemacht, weswegen eine vorübergehende Wiedereinführung Sinn macht.

Förderung privater Solaranlagen

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Statt riesige Anlagen in den Bergen, Solaranlagen auf allen Dächer

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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7 Bundesräte, aber 9 Stadträte?

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Solange eine Anlaufstelle für Leute ohne entsprechende Mittel oder Wissen vorhanden ist

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Eine gute Vernetzung und auch Unterstützung von internationaler Entwicklungszusammenarbeit ist zielführend und wichtig. Die Stadt Zürich ist aber nicht die Schweiz und kann die Rolle des Bundesstaates auch nicht übernehmen

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Mehr nicht zwingend, aber die Idee der Ortspolizist:innen, bzw. Quartierpolizist;innen wäre durchaus prüfbar

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirschaft braucht aber Regeln, ansonsten ist es der Wilde Westen. Freiheit entsteht da, wo man sich auf die gemeinsamen Regeln einigt

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Umweltschutz ist Schutz der Menschen. Eine starke Wirtschaft nützt niemandem etwas, wenn man nicht mehr leben kann

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