René Baldauf

FDP.Die Liberalen | 0216

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wenn, dann sollen direkt Personen unterstützt werden, dann kommt die Hilfe direkt bei den Personen an, die es wirklich nötig haben.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Das würde zu einem Rückgang von Sanierungen führen, was auch nicht im Sinne des Umweltschutz ist, da gerade alte Bausubstanz eine schlechte CO2 Bilanz hat.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Wenn Wohnungen unter dem Marktpreis angeboten werden, dann muss eine 100% Kontrolle sichergestellt werden. Ansonsten werden hier mit Steuergelder die falschen Personen unterstützt.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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die Integration in die normale Klasse soll das Ziel bleiben - aber nur, wenn die Qualität der Ausbildung nicht leidet.

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Das muss von Fall zu Fall beurteilt werden, aber die Einführung (wo nötig) von sep. Förderklassen sollte hier genau Abhilfe schaffen.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Hier findet eine Subvention von Personen statt, die deutlich über dem Median verdienen und zum Mittelstand gerechnet werden können.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind wichtig!

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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für die Wirtschaft ist es wichtig gute Handelsabkommen mit anderen Ländern zu haben. Aber ein Land muss seine Zuwanderung selber steuern können. So wie es aussieht, lassen die neuen Verträge das nur bedingt zu, was ein souveräner Staat nicht zulassen kann.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Prävention ist wichtig, aber von mündigen Bürgern müssen wir erwarten, dass sie diese Verantwortung selber wahrnehmen.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Der Kontext muss erklärt werden.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Dazu gibt es keinen Grund, die Menschen können mir Werbung umgehen und sind nicht willenslose Opfer von kommerzieller Werbung.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Besetzung von leerstehenden Gebäuden ist per se nicht schädlich, so lange die Besetzer wie alle anderen Einwohner der Stadt sich an des Gesetz halten. Wenn die Liegenschaft aber vom Besitzer benötigt wird (Abriss oder Umnutzung), dann muss sie umgehend geräumt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Es braucht dann aber auch vom Parlament Disziplin, damit nicht neue Aufgaben für die Verwaltung beschlossen werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Lohngleichheit muss bereits für den Bund bereits erhoben werden. Die Kontrolle würde die Stadt auch überfordern, da dies sehr kompliziert ist. Man müsste ja die Ausbildung, Berufserfahrung usw. auch berücksichtigen, was die Analyse sehr komplex macht.

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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so weit mir bekannt, sind diese Marktgerecht. Sollte man keine MR mehr finden, müssten diese dann angepasst werden können.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Zürich ist eine Stadt und braucht nicht einen Dorfplatz.

Vorrang Veloverkehr

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Gerade in den Quartieren, funktioniert der Velostreifen und das Auto, dh. beide Verkehrsteilnehmer sehr gut.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Viele Bewohner der Stadt haben keinen Parkplatz in ihrer Liegenschaft und sind auf die blauen Zonen angewiesen. Es gibt viele Leute, welche z.B. Schicht arbeiten, diese sind auf das Auto angewiesen.

Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Weder diese noch die Alternative der Reparatur Gutscheine braucht es.

Förderung privater Solaranlagen

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Das führt zu Mitnahmeeffekten. Wer die eine eigene Liegenschaft hat, kann sich eine Solaranlage leisten und wird das auch tun, weil sich dies über die Jahre rechnet.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist nicht Aufgabe der Stadt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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das Mass ist hier wichtig, aber ja, auch in einem liberalen Staat ist eine gewisse Umverteilung wichtig um va. Einkommensunterschied auszugleichen. Das ist mit einem progressiven Steuersystem gewährleistet.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Die Aussage ist falsch, mit den richtigen Anreizsystem (Integration der externen Kosten auf die Produkte, wie z.B. CO2-Zertifikate) ist beides möglich.

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