Andreas Wellendorff

FDP.Die Liberalen | 0208

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Unsere Politik setzt auf mehr und schnelleres Bauen, bessere Verteilung, Verdichtung und Aufstocken. Keine staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die nur Wenigen zugute kommen. Die Genossenschaften sorgen schon für sich selbst.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Keine Erweiterung staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Kostengünstigere andere geeignete Massnahmen sollten hier entwickelt weiden, damit Missbräuche nicht mehr vorkommen oder allenfalls massiv reduziert werden.

Erhöhung Sozialausgaben

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Nicht die Erhöhung der Angebote ist die Lösung, sondern die Bereinigung der Ursachen, die zur Notwendigkeit dieser Angebote führen.

Senkung Gesundheitskosten

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Nicht die Individuen haben der Gesellschaft gegenüber die Pflicht gesund zu sein, damit besser an ihnen gespart werden kann, sondern es besteht die politische Verpflichtung eine Lösung zu finden, wie sich die Gesellschaft so kostspielige Individuen leisten kann, aus denen sie besteht.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Alle subventionierten Wohnungen unterliegen Bestimmungen, die es einzuhalten gilt. Wer dort wohnt und die Kriterien nicht einhält, soll den vollen Mietzins zahlen.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Wenn alle möglichen und nützlichen Systeme nebeneinander existieren, wird das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen heraus kommen. Pragmatisch vor dogmatisch!

Beibehaltung Schulnoten

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Lernberichte dürfen weiterhin freiwillig erstellt werden.

Mehr schulische Ressourcen

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Die Stadt hat leider die Tendenz, mit mehr Geld mehr Ressourcen zu erzeugen. Besser wären da wirkliche Unterstützungen durch fachliche und faktische Erhöhung von Mitteln (personelle und andere).

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind ein liberales Anliegen, subjektive Gutscheine besser als Objektfinanzierung

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Weg zum Stimm- und Wahlrecht ist das Bürgerrecht. Wie man den Erwerb des Bürgerrechts gestaltet, kann allenfalls politisch entschieden werden.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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In der Rechts-Kaskade zwingend notwendig.

Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Sicher ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Dürfte gern auch auf kantonaler Ebene geregelt sein.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Nur schon, dass es umstritten ist, deutet auf unterschiedliche Wahrnehmungen hin. In den Zusammenhang stellen und den Eigentümer entscheiden lassen, sind ein Vorgehen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Nur Werbung für Laubsauger sollten mit einem Warnhinweis versehen werden.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Es liegt am Eigentümer, sich zu schützen. Nach einer Besetzung gilt ein rechtswidriger Zustand, der von staatlichen Organen bereinigt werden kann.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Sicher um mehrere Prozente.

Investitionsobergrenze

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Es kommt auf die Investitionen an. Wenn es darum geht, dass ähnlich weiter verfahren wird wie in der Vergangenheit, dann muss das aufhören. Eine Verschuldungsbremse wäre zielführend.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Nicht ohne Nützlichkeitsbetrachtung. Zunächst ein Stopp wird dazu führen, dass vorhandene Ressourcen passender eingesetzt werden müssen. Später kann bedarfsorientiert erweitert werden, vor allem in relevanten Bereichen, wie der Stadtpolizei.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Es braucht eine Balance zwischen Wohnraumbedarf und dem Eigentumsrecht der Vermieter.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleiche Kompetenzen ist keine Frage, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die Kontrolle über Missstände liegt nicht bei der Gemeinde.

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Nur wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Mehr Flexibilität ja, aber genau in den angegebenen Bereichen sind die Bedingungen bereits hervorragend.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Der Ausbau von Fusswegen soll Vorrang vor dem Veloverkehr haben.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Im Sinne von 1996 oder weiter ausgebaut.

Ausbau Nachtflugverbot

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Status Quo ist so in der Ordnung.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Bei neuen Projekten (also auch Sanierungen u.ä.) soll immer auch der Wärme- und Freizeitaspekt betrachtet werden, wo möglich.

Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Bund: Bilaterale Verträge ernstnehmen und ausbauen. Unionsmitglied sicher nicht! Die Frage ist nur, ob die Stadt Zürich in diesem Themenbereich aktiv werden soll???. Es sähe schon seltsam aus, wenn im Kanton Zürich und in der Schweiz die Stadt Zürich engere Beziehungen zur Europäischen Union aufgleisen würde.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Wenn eine Partei das will, gerne! Aber nicht als Obligatorium.

Digitale Stadtverwaltung

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Das muss ohne Ausschluss möglich sein, daher nur "primär".

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Allerdings muss strikt auf den Unterschied zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik geachtet werden. Die Neutralitätspolitik achtet auf Gegebenheiten und Umstände. Sie spiegelt unsere Haltung wieder, die wir dann transparent und strikt auslegen.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Der Einsatz würde in jedem Fall gesetzlich geregelt werden.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Wird mit der Ausbildung der Polizei bereits erledigt.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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