Rico Köchli
FDP.Die Liberalen | 0205
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Bei erhärtetem Verdacht soll geprüft überprüft werden, ob kein Betrug an der Bevölkerung - es handelt sich um Steuergeld - vorliegt. Dies wurde vom Stimmvolk 2021 auch entsprechend angenommen.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Commentari
Es gibt bereits sehr viele Angebote. Punktuell und nach Bedarfsabklärung sollen diese erweitert werden. Die Nachfrage und Erfolge der geförderten Projekte sollten regelmässig auf im Voraus festgelegte Kriterien überprüft werden.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Commentari
Das Gesundheitssystem muss erschwinglich bleiben. Es gibt eine Vielzahl liberaler Ansätze dazu, wie bspw. Abbau von Fehlanreizen, flexiblere Modelle, Nutzung der Digitalisierung, bessere Erfolgskontrolle von Behandlungen etc.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Commentari
Die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand soll denjenigen zu Gute kommen, die es wirklich brauchen. Deshalb braucht es zyklische Kontrollen.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Die integrative Schule konnte die erhofften Vorteile nicht bringen, das Gegenteil ist der Fall. Ein Grossteil der Lehrpersonen als auch der Kinder leiden unter dem aktuellen System.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Commentari
Die Schulen sollten sich auf den Kernauftrag, die Vermittlung grundlegender Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen, konzentrieren. Zudem soll das duale Bildungssystem gestärkt werden. Benötigt es dafür mehr Ressourcen, stimme ich dem zu. Immer höhere Ausgaben für Prestige-Schulhäuser oder stetig wachsender Personalbestand ohne Qualitätssteigerung im Unterricht lehne ich ab.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Die Bildungschancen sind für alle so gleich wie möglich zu gestalten, so dass jede und jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potential zu entfalten und Verantwortung für sich und seine Zukunft zu übernehmen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Die Rechte und Pflichten sollen im Einklang stehen. Eine Einbürgerung ist daher der richtige Weg.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Commentari
Widersprich übergeordnetem Recht - ansonsten und bei ordnungsgemässer Durchsetzung der Einbürgerungs-Kriterien ja.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Commentari
Es gibt bereits heute genügend Angebote.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Commentari
Es wäre wünschenswert aber ich bin gegen einen Zwang.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Commentari
Das liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen. Es soll jedoch geprüft werden, wie die Kosten für die Test gesenkt werden können. Diese sind hierzulande enorm viel teurer als in Nachbarländern.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Commentari
Sie sollten kontextualisiert werden.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
Wir sollten uns darauf konzentrieren, die wichtigen Freiräume zu schaffen und Hürden für die Umsetzung neuer Projekte abzubauen, anstatt lediglich Geld zu sprechen.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Commentari
Die Eigentumsrechte müssen geschützt werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Commentari
Dafür müssen aber auch die Ausgaben angepasst werden.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Commentari
Eigentlich wäre dies nicht nötig, würde die Stadt sorgfältig mit den Steuergeldern umgehen.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Das Wachstum des städtischen Personals sollte in Relation zum Bevölkerungswachstum stehen. Zudem soll die Digitalisierung genutzt werden, um Prozesse zu automatisieren und zu beschleunigen. Verschiebungen zwischen den Departementen sollen allerdings möglich sein.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Commentari
Solche Massnahmen lösen die Wohnungsnot nicht, sondern lenkt davon ab. Werden Wohnungen allerdings hauptsächlich gewerbsmässig vermietet, sollen Sie den gleichen Bedingungen unterliegen wie herkömmliche Angebote (Ferienwohnung, Hotels, etc.).
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Wird bereits kontrolliert und ist auf Stufe Bundesrecht geregelt.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Commentari
Die Anstellungsbedingungen sind bereits heute deutlich besser als die in der Privatwirtschaft (6 Wochen Ferien, deutlich höhere Löhne für vergleichbare Positionen, etc.).
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Commentari
Der Hauptbahnhof ist der Mobilitätshub der Stadt. Der Zugang soll weiterhin für alle Verkehrsmittel, schnell und für alle Menschen, auch mobilitätseingeschränkte, erhalten bleiben.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Commentari
Kann punktuell Sinn machen.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Commentari
Der Flughafen ist zentral für den Wirtschaftsstandort Zürich und die Schweiz und er hat bereits heute im internationalen Vergleich extrem starke Beschränkungen.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Commentari
Wer Abfall produziert soll ihn bezahlen. Dies setzt Anreize, weniger Abfall zu produzieren.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Die Anlieferung mit dem Auto sollte möglich bleiben.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Möglichst freier Handel bei Erhaltung unserer politischen Souveränität.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Commentari
Der Zugang für ältere Menschen und solche ohne Zugang zu digitalen Kanälen muss allerdings erhalten werden.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Commentari
Die Frage lässt offen, was automatisiert heisst. Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte sind zu respektieren. Eine generelle und automatisierte Überwachung lehne ich ab. Im Rahmen von strafrechtlichen Untersuchungen soll Gesichtserkennung allerdings zum Einsatz kommen.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung ist eine Priorität. Präsenz schränkt die Freiheit nicht ein.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Der Staat muss jedoch sicherstellen, dass alle mit gleichen Chancen ins Leben starten (Gleiche Bildungschance, durchlässige Bildungssysteme für hohe soziale Mobilität).
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Erst eine starke und funktionierende Wirtschaft und Innovation ermöglichen fortschritt und Investitionen in Umweltschutz.
Commentari
Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass schneller, mehr und günstiger gebaut werden kann. Unter anderem mit Verdichtung, Aufstockung, schnelleren Verfahren und weniger Vorschriften.