Rico Köchli

FDP.Die Liberalen | 0205

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass schneller, mehr und günstiger gebaut werden kann. Unter anderem mit Verdichtung, Aufstockung, schnelleren Verfahren und weniger Vorschriften.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Bei erhärtetem Verdacht soll geprüft überprüft werden, ob kein Betrug an der Bevölkerung - es handelt sich um Steuergeld - vorliegt. Dies wurde vom Stimmvolk 2021 auch entsprechend angenommen.

Erhöhung Sozialausgaben

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Es gibt bereits sehr viele Angebote. Punktuell und nach Bedarfsabklärung sollen diese erweitert werden. Die Nachfrage und Erfolge der geförderten Projekte sollten regelmässig auf im Voraus festgelegte Kriterien überprüft werden.

Senkung Gesundheitskosten

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Das Gesundheitssystem muss erschwinglich bleiben. Es gibt eine Vielzahl liberaler Ansätze dazu, wie bspw. Abbau von Fehlanreizen, flexiblere Modelle, Nutzung der Digitalisierung, bessere Erfolgskontrolle von Behandlungen etc.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand soll denjenigen zu Gute kommen, die es wirklich brauchen. Deshalb braucht es zyklische Kontrollen.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule konnte die erhofften Vorteile nicht bringen, das Gegenteil ist der Fall. Ein Grossteil der Lehrpersonen als auch der Kinder leiden unter dem aktuellen System.

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Die Schulen sollten sich auf den Kernauftrag, die Vermittlung grundlegender Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen, konzentrieren. Zudem soll das duale Bildungssystem gestärkt werden. Benötigt es dafür mehr Ressourcen, stimme ich dem zu. Immer höhere Ausgaben für Prestige-Schulhäuser oder stetig wachsender Personalbestand ohne Qualitätssteigerung im Unterricht lehne ich ab.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Die Bildungschancen sind für alle so gleich wie möglich zu gestalten, so dass jede und jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potential zu entfalten und Verantwortung für sich und seine Zukunft zu übernehmen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Rechte und Pflichten sollen im Einklang stehen. Eine Einbürgerung ist daher der richtige Weg.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Widersprich übergeordnetem Recht - ansonsten und bei ordnungsgemässer Durchsetzung der Einbürgerungs-Kriterien ja.

Ausbau Integrationsangebote

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Es gibt bereits heute genügend Angebote.

Obligatorische Integrationskurse

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Es wäre wünschenswert aber ich bin gegen einen Zwang.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Das liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen. Es soll jedoch geprüft werden, wie die Kosten für die Test gesenkt werden können. Diese sind hierzulande enorm viel teurer als in Nachbarländern.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Sie sollten kontextualisiert werden.

Förderung freier Kulturszene

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Wir sollten uns darauf konzentrieren, die wichtigen Freiräume zu schaffen und Hürden für die Umsetzung neuer Projekte abzubauen, anstatt lediglich Geld zu sprechen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Die Eigentumsrechte müssen geschützt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Dafür müssen aber auch die Ausgaben angepasst werden.

Investitionsobergrenze

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Eigentlich wäre dies nicht nötig, würde die Stadt sorgfältig mit den Steuergeldern umgehen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Das Wachstum des städtischen Personals sollte in Relation zum Bevölkerungswachstum stehen. Zudem soll die Digitalisierung genutzt werden, um Prozesse zu automatisieren und zu beschleunigen. Verschiebungen zwischen den Departementen sollen allerdings möglich sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Solche Massnahmen lösen die Wohnungsnot nicht, sondern lenkt davon ab. Werden Wohnungen allerdings hauptsächlich gewerbsmässig vermietet, sollen Sie den gleichen Bedingungen unterliegen wie herkömmliche Angebote (Ferienwohnung, Hotels, etc.).

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Wird bereits kontrolliert und ist auf Stufe Bundesrecht geregelt.

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Anstellungsbedingungen sind bereits heute deutlich besser als die in der Privatwirtschaft (6 Wochen Ferien, deutlich höhere Löhne für vergleichbare Positionen, etc.).

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Der Hauptbahnhof ist der Mobilitätshub der Stadt. Der Zugang soll weiterhin für alle Verkehrsmittel, schnell und für alle Menschen, auch mobilitätseingeschränkte, erhalten bleiben.

Vorrang Veloverkehr

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Kann punktuell Sinn machen.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Der Flughafen ist zentral für den Wirtschaftsstandort Zürich und die Schweiz und er hat bereits heute im internationalen Vergleich extrem starke Beschränkungen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Wer Abfall produziert soll ihn bezahlen. Dies setzt Anreize, weniger Abfall zu produzieren.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Die Anlieferung mit dem Auto sollte möglich bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Möglichst freier Handel bei Erhaltung unserer politischen Souveränität.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Der Zugang für ältere Menschen und solche ohne Zugang zu digitalen Kanälen muss allerdings erhalten werden.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Die Frage lässt offen, was automatisiert heisst. Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte sind zu respektieren. Eine generelle und automatisierte Überwachung lehne ich ab. Im Rahmen von strafrechtlichen Untersuchungen soll Gesichtserkennung allerdings zum Einsatz kommen.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung ist eine Priorität. Präsenz schränkt die Freiheit nicht ein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Der Staat muss jedoch sicherstellen, dass alle mit gleichen Chancen ins Leben starten (Gleiche Bildungschance, durchlässige Bildungssysteme für hohe soziale Mobilität).

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Erst eine starke und funktionierende Wirtschaft und Innovation ermöglichen fortschritt und Investitionen in Umweltschutz.

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