Emanuel Tschannen

FDP.Die Liberalen | 0204 | Precedenta

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Genossenschaften sind eine gute Sache; sie werden in der Stadt Zürich aber bereits stark unterstützt. Zudem ist es so, dass Genossenschaften für Aussenstehende schwer zugänglich sind. Daher kommt staatliche Hilfe nur wenigen Glücklichen zugute.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Der Mieterschutz ist im geltenden Mietrecht (Teil des Obligationenrechts) stark verankert. Missbräuche können rechtlich bekämpft werden. Zusätzliche kommunale Vorschriften lösen das Problem nicht. Im Gegenteil: Dadurch werden notwendige Sanierungen erschwert oder verhindert.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Das Volk hat der entsprechenden Vorlage zugestimmt. Persönlich bin ich Sozialdetektiven gegenüber eher skeptisch.

Erhöhung Sozialausgaben

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Das bestehende Angebot ist bereits grosszügig und vielfältig. Es braucht keine zusätzlichen Ausgaben.

Senkung Gesundheitskosten

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Als Eigentümerin des Stadtspitals kann die Stadt die Gesundheitskosten auf der Angebotsseite beeinflussen. Das sollte sie auch tun.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Siehe unsere Initative: https://www.kein-preisguenstiger-wohnraum-fuer-vielverdiener.ch/ Vergünstigter Wohnraum muss jenen zukommen, die ihn brauchen. Nicht dem gutverdienenden Mittelstand.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Anstatt mit der Giesskanne sollten Bedürftige gezielt unterstützt werden. Subventionen für den Mittelstand lehne ich ab.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Spezielle Bedürfnisse müssen gezielt angegangen werden. Ansonsten droht eine Überforderung der Lehrpersonen und Unterforderung der Schülerinnen und Schüler ohne spezielle Bedürfnisse. Wenn es die Situation zulässt, kann die Förderung in der Regelklasse erfolgen.

Beibehaltung Schulnoten

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Noten sind klar und eindeutig, Kinder und Eltern können damit umgehen.

Mehr schulische Ressourcen

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Das aktuelle Angebot genügt den Bedürfnissen und ist bereits sehr grosszügig ausgebaut.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Staatliche Subventionen sollen Menschen mit tiefen Einkommen entlasten; nicht den Mittelstand. Mit den neuen Regeln profitieren Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von CHF 200'000 pro Jahr von Subventionen. Das finde ich falsch.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bindungschancen sind zentral für unsere Gesellschaft. Individuelle Unterstützung ist besser Subventionen mit der Giesskanne.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz ist Teil Europas und wirtschaftlich auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer hier lebt und Steuern bezahlt soll auf lokaler Ebene mitbestimmen können.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Lokale Verankerung ist zentrales Element der Einbürgerung. Zudem ist die Wohnsitzpflicht durch übergeordnetes Recht vorgeschrieben.

Ausbau Integrationsangebote

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Das bestehende Angebot reicht aus.

Obligatorische Integrationskurse

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Integration beruht auf Freiwilligkeit. Insbesondere gutausgebildete Zuzüger brauchen keine staatlichen Kurse.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Vorbeugen ist günstiger als heilen.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Kontextualisierung ist besser als Überdeckung.

Förderung freier Kulturszene

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Discos und Bars sind private Unternehmen, die der Staat nicht subventionieren sollte.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Das Eigentum ist ein wichtiges Gut, dass es zu schützen gilt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Der aktuelle Gemeinderat ist leider nicht in der Lage, haushälterisch mit den Staatsfinanzen umzugehen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Grundsätzlich übersteigt das Stellenwachstum das Bevölkerungswachstum. Trotzdem gibt es neue Stellen, die zwingend zu besetzen sind.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Neue Geschäftsmodelle sind nicht per se schlecht. Sie entsprechen einer Nachfrage und einer marktwirtschaftlichen Reaktion.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Die Unternehmen sind nicht mit privatrechtlichen Unternehmen ohne staatliche Eigentümerschaft vergleichbar. Deshalb müssen die Löhne in einem gewissen Verhältnis zum städtischen Personal stehen.

Verkauf Energie 360°

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Das Unternehmen betreibt sein Geschäft fast ausschliesslich ausserhalb der Stadt. Eine Beteiligung macht aus heutiger Sicht keinen Sinn mehr.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Anstellungsbedingungen sind hervorragend. Der Staat muss private Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzieren.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Zürich braucht mehr Wohnraum.

Superblocks

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Quartierblöcke sind eine ideologische Zwängerei ohne Mehrwert für die Bevölkerung.

Autofreier Hauptbahnhof

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Der HB ist der wichtigste Verkehrshub der Schweiz.

Vorrang Veloverkehr

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Die Liegenschaften in der Stadt sollen unabhängig vom Verkehrsmittel zugänglich sein.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Zürich braucht mehr Wohnraum. Wo Gewerberaum umgenutzt werden kann, soll das möglich sein.

Erhalt Parkplätze

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Ich unterstütze den Parkplatzkompromiss.

Ausbau Nachtflugverbot

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Die heutige Regelung ist ausgewogen und breit akzeptiert.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Wo möglich und sinnvoll.

Entsorgungscoupons

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Kleinmengen sollen gratis entsorgt werden können.

Förderung privater Solaranlagen

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Die heutige Finanzierung ist grosszügig und ausreichend.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Das Konzept erschwert leider die letzte "Entsorgungsmeile". Mehr Entsorgungspunkte sind hingegen zu begrüssen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ich bin mit dem System der bilateralen Verträge zufrieden und lehne eine stärkere institutionelle Einbindung in die EU.

Verkleinerung Stadtrat

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Der Stadtrat ist heute zu gross. Andere Exekutiven (Regierungsrat / Bundesrat) bewältigen ihre Aufgaben mit 7 Mitgliedern.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die heutige Unterstützung ist grosszügig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Unsere Neutralität war immer Mittel zum Zweck, nie Selbstzweck.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Gesichtserkennung birgt auch Missbrauchpotential. Ich wünsche mir keinen gläsernen Bürger.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Lieber tasern als schiessen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die heutige Ausbildung und Sensibilisierung erachte ich als gut.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Prävention ist wichtig.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Die Umverteilung erfolgt über das progressive Steuersystem.

Bestrafung Krimineller

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Ziel von Strafe muss Reintegration sein. Reintegration bedingt aber oft eine Strafe.

Umweltschutz

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