Leah Heuri

Bei städtisch mitfinanzierten Wohnungen werden die Einkommens- und Vermögenslimiten bereits kontrolliert.

In Zürich hat sich gezeigt, dass separate Förderklassen Probleme eher auslagern als lösen. Sie verstärken Stigmatisierung und soziale Trennung, ohne die Ursachen von Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten nachhaltig anzugehen. Sinnvoller ist der konsequente Ausbau der integrativen Schule mit kleinere Klassen, mehr Heilpädagogik, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung direkt im Regelunterricht.

Ohne zusätzliche Ressourcen bleibt jede bildungspolitische Reform leere Rhetorik. Die Anforderungen an Schulen in Zürich steigen seit Jahren. Klassenassistenzen, Heilpädagog:innen und Schulsozialarbeit entlasten Lehrpersonen konkret und ermöglichen gezielte Förderung im Unterricht.

Die Vorlage wurde im Gemeinderat von einer breiten Mehrheit beschlossen und wird für alle Eltern in der Stadt Zürich die Betreuungsgebühren substanziell senken. Auch wenn das auf den ersten Blick komisch tönt: Die Erhöhung der Einkommenslimiten auf 125'000 Franken in der Verordnung führt zu einer stärkeren Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen.

Bildungschancen sind in Zürich noch immer stark vom Elternhaus abhängig. Wer wenig Einkommen oder Ressourcen hat, kann Defizite nicht einfach privat kompensieren. Wenn die Stadt Chancengerechtigkeit ernst meint, muss sie gezielt ausgleichen.

Wer seit zehn Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und vom kommunalen Handeln direkt betroffen ist, soll auch mitentscheiden können. Demokratie auf Gemeindeebene lebt von Nähe und Alltagserfahrung, nicht vom Pass.

Die Wohnsitzpflichten auf Gemeindeebene ist unfair, weil sie dazu führen können, dass Menschen, die bereits genug lang in der Schweiz leben, wegen einer Leerkündigung und dem Umzug in eine neue Gemeinde plötzlich wieder länger auf die Einbürgerung warten müssen. Die Stadt Zürich kann diese Wohnsitzpflicht aber nicht abschaffen, da sie im kantonalen Recht vorgeschrieben ist.

Sprachkurse, Rechtsberatung und Arbeitsintegration sind keine «Extras», sondern Grundvoraussetzungen für Selbstständigkeit, soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Niederschwelliger Zugang zu STI-Tests ist wirksame Prävention. Hohe Kosten halten gerade junge Menschen von Tests ab, obwohl frühe Abklärung Ansteckungen verhindert und Folgekosten senkt.

Die freie Kultur-, Club- und Subkulturszene ist zentral für Zürichs kulturelle Vielfalt und internationale Ausstrahlung, arbeitet aber oft unter prekären Bedingungen. Wer diese Szene will, muss sie auch absichern mit verlässlicher, unbürokratischer Förderung und fairen Arbeitsbedingungen.

Öffentlicher Raum ist kein Verkaufsraum, sondern ein Gemeingut. Zusätzliche Einschränkungen für kommerzielle Werbung schützen Aufenthaltsqualität, reduzieren visuelle Überreizung und stärken den nicht-kommerziellen Charakter der Stadt.

Eine Senkung des Steuerfusses würde dazu führen, dass die Grossbank UBS Millionen weniger zahlt, während bei Mittelstandsfamilien praktisch keine Entlastung ankommt. Die SP setzt deshalb auf ein Kaufkraftpaket, um den Mittelstand bei Krankenkassenprämien, Kita-Gebühren und ÖV-Abos gezielt zu entlasten.

Die Stadt Zürich steht finanziell kerngesund da. 2024 hat sie über 500 Millionen Franken Gewinn gemacht. Dieses Geld soll jetzt dafür eingesetzt werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Kaufkraft des Mittelstands zu stärken.

Das grösste Stellenwachstum findet in der Schule statt. Wenn trotz mehr Kindern der Stellenbestand eingefroren würde, hätten wir bald Primarschulklassen mit 35 Schüler:innen. Das geht nicht!

Kurzzeitvermietungen entziehen dem ohnehin angespannten Zürcher Wohnungsmarkt regulären Wohnraum und treiben Mieten nach oben. Die Stadt muss stärker eingreifen mit klaren Regeln, Kontrollen und wirksamen Sanktionen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine beliebige Renditefläche.

Energie 360° ist ein zentrales strategisches Instrument der Stadt für Energie- und Klimapolitik. Ein Verkauf würde demokratische Kontrolle schwächen, langfristige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben und öffentliche Interessen privaten Renditezielen unterordnen.

Ja, aber gezielt und qualitätsvoll. Verdichtung ist in Zürich notwendig, um Boden zu schonen und Zersiedelung zu verhindern. Entscheidend ist das Wie? mit guter Architektur, Grün- und Freiräumen, sozialer Durchmischung und tragbarer Miete.

Superblocks verbessern Lebensqualität, Verkehrssicherheit und Klima spürbar. Weniger Durchgangsverkehr schafft Raum für Begegnung, Grünflächen und sichere Wege für Kinder, Fuss- und Veloverkehr. Entscheidend ist eine gute Einbindung der Quartierbevölkerung und Ausnahmen für Gewerbe, Anwohnende und Einsatzdienste. Richtig umgesetzt sind Superblocks ein wirksames Instrument für lebenswerte Quartiere in Zürich.

Der öffentliche Raum in Zürich ist begrenzt und muss dort priorisiert werden, wo der grösste Nutzen entsteht. Velowege sind flächeneffizient, klimafreundlich und fördern sichere, gesunde Mobilität im Alltag.

Entsiegelung und Begrünung sind in Zürich keine Kür, sondern notwendig um gegen Hitzeinseln vorzugehen und für bessere Aufenthaltsqualität und mehr Biodiversität.

Private Solaranlagen sind ein zentraler Hebel für die Energiewende in Zürich. Zusätzliche finanzielle Förderung senkt Einstiegshürden, beschleunigt den Ausbau erneuerbarer Energie und entlastet das Stromsystem langfristig.

Mobile Recyclinghöfe senken Hürden, erhöhen Recyclingquoten und entlasten Quartiere ohne eigene Entsorgungsinfrastruktur.

Die Aufgaben der Stadt Zürich sind komplexer und nicht kleiner geworden. Eine Verkleinerung des Stadtrats würde Arbeitslast und Macht stärker konzentrieren und die politische Vielfalt schwächen.

Transparente Finanzierung ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wer politische Kampagnen finanziert, nimmt potenziell Einfluss. Das muss sichtbar sein für richtige Transparenz!

Jein: Digitale Angebote sollen ausgebaut und zum Standard werden, weil sie effizient, zeitgemäss und für viele Menschen hilfreich sind. Gleichzeitig müssen Schalterangebote erhalten bleiben. Nicht alle können oder wollen alles digital erledigen.

Automatisierte Gesichtserkennung greift tief in die Grundrechte ein und birgt hohe Risiken für Missbrauch, Diskriminierung und permanente Überwachung.

Taser sind kein harmloses Mittel, sondern bergen erhebliche gesundheitliche Risiken und senken die Einsatzschwelle für Zwang. Studien zeigen keinen klaren Sicherheitsgewinn, aber ein erhöhtes Risiko für Eskalation und Fehlanwendung.

Häusliche Gewalt ist kein Randproblem, sondern ein strukturelles Sicherheits- und Gesundheitsproblem. Mehr Mittel für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Prävention sind dringend nötig, um Schutzlücken zu schliessen und Gewalt frühzeitig zu verhindern.

Wer staatliche Macht ausübt, braucht dafür nicht nur rechtliche Kompetenz, sondern auch soziale und reflexive Fähigkeiten. Für eine vielfältige Stadt wie Zürich ist das kein Misstrauen gegenüber der Polizei, sondern eine notwendige "Sicherung der Kompetenz".

Einkommens- und Vermögensunterschiede sind kein Naturgesetz, sondern politisch mitverursacht. Umverteilung ist notwendig, um Chancengleichheit, sozialen Zusammenhalt und demokratische Stabilität zu sichern.

Bestrafung allein macht eine Gesellschaft nicht sicherer. Entscheidend ist, dass Menschen nach einer Straftat nicht erneut straffällig werden. Das gelingt nachweislich besser durch Wiedereingliederung, Bildung und soziale Stabilisierung.

Umweltschutz ist keine Wachstumsbremse, sondern Voraussetzung für langfristigen Wohlstand, Gesundheit und Versorgungssicherheit. Kurzfristige ökonomische Einbussen in Kauf zu nehmen ist rational, wenn damit irreversible ökologische Schäden verhindert werden.