Simon Bründler
Die Mitte | 06.050
Sozialstaat & Familie
Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Winterthur eine Stiftung für gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Winterthur bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Sozialhilfemissbrauch muss verfolgt werden. Ob mit Sozialdetektiven oder in Zusammenarbeit mit der Polizei (wie in Winterthur) macht für die Mitte keinen Unterschied.
Barrierefreies Wohnen
Soll sich die Stadt vermehrt für die finanzielle Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens im Sinne von barrierefreier Bauweise einsetzen?
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Commentari
Es braucht keine spezielle finanzielle Förderung, Bauvorschriften verlangen schon barrierefreies Bauen
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Neubau Alterszentrum Adlergarten
Befürworten Sie den geplanten Erweiterungsneubau des Alterszentrums Adlergarten (obligatorisches Referendum über den Ausführungskredit von rund CHF 85 Mio.)?
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Commentari
Ich befürworte den Ausbau Altersheim Adlergarten auch wenn Kosten noch kritisch hinterfragt werden müssen
Wohnungsvergabe an Einwohnende
Sollen Wohnungen im Besitz der Stadt Winterthur vorrangig an Personen vergeben werden, welche bereits in der Stadt Winterthur leben?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Für erfolgreichen Unterricht, sollte Mehrheit Deutsch reden
Tagesschulen
Sollen alle Schulen der Stadt Winterthur in Zukunft als freiwillige Tagesschulen geführt werden?
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Commentari
Das ist eigentlich heute schon der Fall. Es ist wichtig, dass Tageschulen freiwillig bleiben.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Winterthurer Volksschulen?
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Commentari
Die Mitte ist für ein Handyverbot an den Volksschulen
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Für mich sind gleiche Bildungschancen sehr wichtig, Fördergutscheine nicht zwingend bestes Mittel. Fördergutscheine werden v.a. von Lernschwachen oft nicht benutzt.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Winterthur die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Gebührenfreie Einbürgerung unter 25
Soll die Stadt Winterthur auf die Erhebung von Gebühren bei der Einbürgerung von unter 25-Jährigen verzichten (derzeit CHF 600)?
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Commentari
Für unter 25 -Jährige soll der Erwerb des CH Bürgerecht nicht von finanziellen Mitteln abhängen
Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Sprachkurse auf eigene Kosten besuchen müssen?
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Commentari
Viele zuziehende Ausländer haben das Geld einen Sprachkurs zu bezahlen, für Ayselbewerber gelten andere Regeln
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Stadion Schützenwiese
Befürworten Sie den geplanten Ausbau des Stadions Schützenwiese für CHF 35.1 Mio.?
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Commentari
Kosten für neues Stadion müssen kritisch hinterfragt werden, inkl. Beitrag Private
Ausbau Kulturförderung
Soll die städtische Kulturförderung ausgebaut werden (z.B. finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Projekten, Zurverfügungstellung von vergünstigten Räumen)?
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Commentari
Das Kulturangebot in Winterthur ist bereits sehr umfangreich. Wichtig ist, dass wir die Finanzierung des bestehenden Angebots sicherstellen können.
Finanzierung Internationale Kurzfilmtage
Soll die Stadt Winterthur angesichts des Wegfalls eines Hauptsponsors ihren finanziellen Beitrag an die Internationalen Kurzfilmtage erhöhen (derzeit CHF 700'000)?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und den Schulen in Winterthur die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Finanzen & Steuern
Kostenmiete statt Marktmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften auf Basis der Kostenmiete anstelle der Marktmiete vermieten?
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Commentari
Kostenmiete kann unter Umständen höher sein als Marktmiete darum gewisse Flexibilität notwendig => Renditenberechnung
Steuersenkung
Soll der Steuerfuss der Stadt Winterthur gesenkt werden?
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Commentari
Steuerkraft muss so gesteiger werden, dass Steuern gesenkt werden können
Schuldenabbau
Soll die Stadt Winterthur dazu verpflichtet werden, ihre Schulden bis 2050 auf das Niveau der jährlichen Steuereinnahmen zu reduzieren?
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Commentari
Konzept der FDP-Initiative macht keinen Unterschied zwischen dem steuer- und gebührenfinanzierten Teil, darum ist Initiative in dieser Form nicht umsetzbar
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
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Commentari
Wachstum Verwaltung darf nicht grösser sein als Bevölkerungswachstum
Wirtschaft & Arbeit
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Winterthur in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, durch die Stadt strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Kontrollen sind heute schon ausreichend
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Commentari
Anstellungsbedingungen Stadt sind heute bereits teilweise grosszügier als von KMU
Parkbewilligungen für Schichtarbeitende
Sollten Schichtarbeiter, welche nicht mit dem ÖV zu ihrem Arbeitsplatz fahren können, Parkbewilligungen in der blauen Zone erhalten?
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Die stärkere Verdichtung soll vorzugsweise im urbanen Rückgrat stattfinden
Ökologische Mindeststandards im Bau
Soll die Stadt im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung strengere ökologische Mindeststandards bei Neubauten und Gebäudesanierungen vorschreiben?
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Das eidgenössische und kantonale Recht regelt diesen Bereich bereits ausreichend. Zusätzliche Winterthurer Sondervorschriften sind weder notwendig noch zielführend.
Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz
Sollen Bauvorhaben durch geringere Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien beschleunigt werden?
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Sanierung Campingplatz Schützenweiher
Befürworten Sie die Pläne zur umfassenden Sanierung des Campingplatzes am Schützenweiher?
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Sanierung notwendig aber nicht aktuelles Luxusprojekt
Velowege statt Parkplätze
Sollen Velowege in den Quartieren auch ausgebaut werden, wenn dafür Parkplätze reduziert werden müssen?
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Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau
Soll der öffentliche Verkehr in Winterthur auch in Zukunft ausschliesslich mit Bussen betrieben werden (Verzicht auf Tramlinien/innerstädtische S-Bahn)?
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Innerstädtischer Bahnverkehr soll ausgebaut werden
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Winterthur zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss)?
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Durch vermehrter Bau von Tunnels profitieren alle Verkehrsteilnehmenden von mehr Raum
Umwelt & Energie
Bau von Windkraftanlagen
Befürworten Sie den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Winterthur?
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Förderung Fernwärmeanschluss
Sollen die Kosten für den Fernwärmeanschluss von Häusern durch die Stadt übernommen werden?
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Hauseigentümer sollen Anschlussgebühren bezahlen
Förderung Dach- und Fassadenbegrünung
Soll die Stadt die Begrünung von Fassaden und Hausdächern finanziell fördern?
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Commentari
Hauseigentümer sollen Begrünung bezahlen, keine neuen Subventionen
Begrünung Stadtraum
Soll die Stadt den öffentlichen Raum der Stadt Winterthur (u.a. Strassen, Plätze, Parks) schneller entsiegeln und begrünen?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Gerade aus Gründen der Sicherheitspolitik ist eine engere Zusammenarbeit mit der EU wichtig
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Ausbau Auslandshilfe
Soll die Stadt Winterthur die Auslandshilfe ausbauen (aktuell rund CHF 100'000)?
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Commentari
Entwicklungshilfe primär Aufgabe Bund
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Commentari
Aus Sicherheitsüberlegungen und unter Einhaltung des übergeordneten Rechts ist der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung für mich nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Massnahmen gegen Littering
Soll in Winterthur mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Massnahmen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt mehr Massnahmen gegen den Drogenkonsum am Merkurplatz ergreifen (z.B. Wegweisungen, mehr Polizeipräsenz)?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Commentari
Hausliche Gewalt ist ein erstzunehmendes Problem. Ob es die erwähnten Beispiele sein müssen, oder ob es noch zielbringendere Lösungen gibt ist zu evaluieren.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Winterthur (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Präsenz ist schon gut, Brennpunkte stärker kontrollieren
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ich bevorzuge die Förderung von Genossenschaften anstatt eine stadteigene Wohnungsstiftung