David Baumann
Grünliberale Partei | 0402 | Precedenta
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Schlieren bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
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Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Sofern die Situation für Familien und ältere Personen durch den privaten Wohnungsmarkt nicht gelöst werden kann, ist dies eher zu befürworten.
Unterstützung armutsgefährdeter Pensionierten
Sollen Pensionierte mit geringen finanziellen Ressourcen von der Stadt stärker unterstützt werden?
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Meines Erachtens bestehen bereits genügend Instrumente. Die Problematik liegt vielmehr darin, dass viele Personen diese nicht in Anspruch nehmen. Hier sollte daher angesetzt werden, insbesondere bei der Sensibilisierung und der Kommunikation
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Schlieren bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Grundsätzlich glaube ich an das Gute im Menschen und gehe davon aus, dass solche Vorfälle nur im Promillebereich liegen. Sollten jedoch klare Indizien vorliegen, ist die Polizei beizuziehen.
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Die aktuellen Ausgaben sollen nur reduziert werden, wenn keine positiven Effekte erzielt werden können.
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ich bin klar der Meinung, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen haben sollen.
Mehr Fachpersonal an Schulen
Soll an Schulen zusätzliches Fachpersonal zur Begleitung von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen (z.B. ADHS, Autismus) eingesetzt werden?
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Sofern notwendig, ja.
Frühförderung fremdsprachiger Kinder
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Für die Qualität der Ausbildung in der Schule ist es unabdingbar, dass alle über ausreichende Sprachkompetenzen verfügen.
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen eingesetzt werden (z.B. erweiterte Betreuungszeiten, Ferienbetreuung, Mittagstische)?
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Heute ist es kaum noch möglich, mit nur einem Einkommen im Haushalt auszukommen. Daher sollten Familien mit Doppelverdiener gezielt unterstützt werden.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Die aktuellen Anforderungen sind angemessen. In Schlieren besteht eher das Problem, dass viele die Möglichkeit zur Einbürgerung gar nicht nutzen.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Es kommt auf die Umstände an. Entscheidet sich eine Person freiwillig für einen Umzug in die Schweiz, ist dies klar zu verneinen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Nein, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung müssen weiterhin erfüllt sein, und eine Integration sollte stattgefunden haben. Es ist wichtig, dass sich die Person selber aktiv um die Einbürgerung bemüht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Schlieren zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die Stadt Schlieren ist als Gemeinde zu klein für derartige Vorhaben und auf den Kanton angewiesen. Zudem ist Schlieren in hohem Maße von der Verteilung durch Kanton und Bund abhängig.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Auch dank dieser Verträge geht es der Schweiz wirtschaftlich gut.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Schlieren die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Sofern keine positiven Effekte reduziert werden können, sollten Kürzungen vorgenommen werden. Bildung und Schulung würde ich dabei beispielsweise höher gewichten als Kulturförderung.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit finanziell stärker unterstützen (z.B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
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Es gibt zahlreiche Vereine und Möglichkeiten.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Meines Erachtens ist dies kein Thema, das die Bevölkerung täglich beschäftigt, und wir haben andere Herausforderungen zu bewältigen. Gleichzeitig sollte es jedoch keinen Zwang in Bezug auf Sprachen oder Formulierungen geben.
Förderung Begegnungsangebote
Soll die Stadt Begegnungsangebote (z. B. Generationencafé, Quartiertreffpunkte, Nachbarschaftshilfe) stärker fördern?
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Hier ist die Bevölkerung gefordert, selbst aktiv Projekte zu initiieren. Das künstliche Schaffen von Begegnungszonen gestaltet sich hingegen sehr schwierig
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Erachten Sie angesichts bevorstehender Investitionen in die Infrastruktur eine Erhöhung der kommunalen Steuern für notwendig (Steuerfusserhöhung z.B. für Neubau der Alterseinrichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulhäusern)?
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Die Stadt kann Investitionen neu priorisieren, Verkäufe tätigen oder Ausgaben einsparen. Daher kommt für mich derzeit eine Steuererhöhung nicht in Frage.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Schlieren erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
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Alles was nicht dringend ist und nicht zu den Kernaufgaben der Verwaltung gehört kann eingespart werden.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Schlieren (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Es sollen Schranken für die Verwaltung eingeführt werden, die bei Erfüllung der notwendigen Kriterien dynamisch angepasst werden können.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbades in der Stadt Schlieren?
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Ich würde ein Hallenbad sehr begrüssen und regelmässig nutzen. In der aktuellen Lage ist das aber leider nicht finanzierbar.
Wirtschaft & Arbeit
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
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Ich bin grundsätzlich skeptisch gegenüber staatlichen Subventionen für Unternehmen eingestellt.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Ich befürworte klar die Gleichberechtigung, und jedes Unternehmen sollte bestrebt sein, die besten Mitarbeitenden zu gewinnen – unabhängig vom Geschlecht. Die Lohnpolitik bleibt jedoch Privatsache des Unternehmens.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Dies stellt einen deutlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Zudem handelt es sich derzeit eher um einen Kampf um Fachkräfte in der Schweiz, also um einen Arbeitnehmermarkt.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Bei den Vergabekriterien sollten lokale Gegebenheiten in der Bewertung entsprechend mit Pluspunkten berücksichtigt werden. Auch aus ökologischer Sicht macht es sinn, lokale Unternehmer einzusetzen. Die Qualität und der Preis sollten aber ebenfalls in der Bewertung einbezogen werden.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Schlieren (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Zusätzliche Maßnahmen zugunsten der Biodiversität in Schlieren sind sinnvoll, da sie das städtische Ökosystem stärken, Lebensräume für Tiere und Pflanzen schaffen und gleichzeitig das Mikroklima verbessern. Grünflächen tragen zur Luftreinigung bei, fördern das Wohlbefinden der Bevölkerung und erhöhen die Lebensqualität in der Stadt. Durch gezielte ökologische Aufwertungen und Anreize für private Begrünung können diese Effekte nachhaltig verstärkt werden.
Verzicht auf Gasausstieg
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass die Stadt Schlieren auf den Gasausstieg bis 2040 verzichtet und im Falle eines Rückbaus der Gasinfrastruktur die Kosten übernimmt. Befürworten Sie diese Forderung?
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Die Rückbaukosten sollen über den Gasfonds finanziert werden.
Verzicht Nachhaltigkeitsbeauftragter
Begrüssen Sie den Entscheid des Gemeindeparlaments, auf die Schaffung einer Stelle für einen Nachhaltigkeitsbeauftragten zu verzichten?
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Das Thema ist komplex und erfordert eine sorgfältige Koordination durch eine solche Stelle. Ohne diese entstehen zahlreiche Ineffizienzen, was für die Stadt Mehrausgaben bedeutet und dazu führt, dass das bestehende Personal ohne die entsprechenden Fachkenntnisse nicht effektiv eingesetzt werden kann.
Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
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Nachhaltige Ernährung unterstütze ich, jedoch ohne starke Eingriffe. Ein passendes Menü anzubieten reicht aus, zusätzliche Kommunikation ist nicht nötig.
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Schlieren die Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
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Ja, aber nur, wenn die Fortschritte auf dem Weg zu Netto-Null die gesetzten Ziele oder Meilensteine nicht erfüllen.
Verkehr & Raumplanung
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau sicherer und durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
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Ich bin gegen ein Gegeneinander von Velos und Autos. Beide Verkehrsmittel haben ihre Berechtigung. Ebenso lehne ich die Aufhebung von Parkplätzen ab. Ich bin täglich mit dem Velo unterwegs und halte kleinere Maßnahmen für sinnvoll, die das Radfahren sicherer machen, jedoch ohne drastische Eingriffe.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Schlieren zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Ausbau Parkplatzangebot, Verbesserung Verkehrsfluss)?
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Ich bin ein- bis zweimal pro Woche am Wochenende mit dem Auto in Schlieren unterwegs und grundsätzlich zufrieden, sehe aber problematische Stellen wie die Engstringerkreuzung und den Kreisel. Angesichts der steigenden Bevölkerung sind Ausbauten/Massnahmen nötig, jedoch ohne Parkplatzerweiterungen. Priorität sollte der Verkehrsfluss haben.
Erweiterung Stadtpark
Begrüssen Sie die Volksinitiative zur Erweiterung des Stadtparks durch die Begrünung der stillgelegten Badenerstrasse (Pischte 52)?
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Die Brache wirkt sehr unschön und benötigt dringend eine Lösung. Ein erweiterter Stadtpark hätte zahlreiche positive Effekte – ökologisch, für das Stadtbild und für die Bevölkerung.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Beim aktuellen Wachstum ist das unabdingbar.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Schlieren (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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Meines Erachtens ist der öffentliche Verkehr in Schlieren sehr gut ausgebaut.
Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Schlieren vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
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Wo sinnvoll ja.
Politisches System & Digitalisierung
Mehr Barrierefreiheit
Sollte sich die Stadt Schlieren stärker für die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen engagieren (z.B. im öffentlichen Raum, bei städtischer Kommunikation und Information)?
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Wenn die Normen nicht eingehalten werden, dann definitiv ja.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Ein Teil der älteren und auch jüngeren Bevölkerung möchte Leistungen weiterhin analog nutzen oder hat nicht die erforderlichen digitalen Kenntnisse oder Geräte. Deshalb sollte in den nächsten 5–10 Jahren kein ausschließlicher Digitalzugang eingeführt werden. Mittel-und langfristig sollten aber digitale Angebote geschaffen werden für Personen, welche unter der Woche keine Zeit für einen Besuch vor Ort haben.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Auslegung der Neutralität ist sehr komplex.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Schlieren?
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Ich bin gegen einen vermehrten Einsatz von Kameras. Zudem bringen zusätzliche Kameras ohne zusätzliches Personal wenig, insbesondere aufgrund der strikten Löschungsregeln.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ich sehe keinen Anlass, die Polizeipräsenz zu erhöhen.
Mehr Polizeikontrollen gegen Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Auch hier sehe ich aktuell keinen Anlass, mehr Kontrollen durchzuführen.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Der Bund unternimmt in diesem Bereich bereits vermehrte Anstrengungen. Mehr als Kommunikation und Sensibilisierung ist nicht möglich. Es handelt sich um ein Thema, das uns alle betrifft. Bei Verdachtsfällen sollten wir unterstützen oder entsprechende Meldungen machen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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In manchen Situationen sind klare Regeln und eine gezielte Steuerung notwendig, damit alle profitieren. Derzeit bleiben jedoch leider einige auf der Strecke und können nicht davon profitieren
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Auch dank unseres Steuersystems geht es der Schweiz wirtschaftlich gut. Ich spreche mich gegen starke Umverteilungen aus.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Grundsätzlich bin ich dafür, dass jeder eine zweite Chance erhalten sollte. Bei bestimmten Taten, wie Mord oder Sexualstraftaten, befürworte ich jedoch strengere Strafen als derzeit vorgesehen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Umwelt betrifft uns alle. Wenn wir jetzt nicht in den Klimaschutz investieren, werden die Kosten in der Zukunft steigen. Wichtig ist dabei jedoch auch, alle Beteiligten auf diese Reise mitzunehmen.
Commentari
Viel wichtiger sind jedoch klare Kriterien für den Anspruch auf eine solche Wohnung. Diese sollen ausschliesslich Personen erhalten, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Es darf nicht vorkommen, dass Personen bewusst ihr Arbeitspensum reduzieren, um die Voraussetzungen für eine solche Wohnung zu erfüllen.